Rems-Murr-Kreis

Sind die Jusos linksextrem?

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Pierre Orthen. © Benjamin Büttner

Die Junge Union Rems-Murr (JU) wirft der Grünen Jugend und den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) über eine Instagram-Mitteilung vor, sie solidarisierten sich mit Verfassungsfeinden und sollten sich dementsprechend selbst abschaffen, nicht aber die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, wie es aktuell der Fall sei.

Dies hat die Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes als Hintergrund, welcher das Klimaschutz-Aktionsbündnis „Ende Gelände“ erstmals im linksextremen Spektrum verortet. So sei die linksradikale Organisation „Interventionistische Linke“ „maßgeblicher Teil“ Ende Geländes und instrumentalisiere den Klimawandel für ihre Zwecke.

Die Jusos Rems-Murr weisen die Vorwürfe der Jungen Union entschieden zurück. Die Werte Freiheit und Demokratie, welche durch die Menschenrechte begründet würden, gehörten untrennbar zu ihren Vorstellungen von Sozialdemokratie und demokratischem Sozialismus, schreibt der Juso-Kreissprecher Pierre Orthen aus Leutenbach in einer Pressemitteilung.

„Somit distanzieren sich die Jusos entschieden von sämtlichen Bestrebungen, die das Ziel zur Abschaffung oder Einschränkung jener Werte haben. Vielmehr ist es uns ein wichtiges Anliegen, einen Diskurs über die Zukunft des Verfassungsschutzes anzustoßen, der auch innerparteilich Anklang findet“, so Orthen. Jener habe in den vergangenen Jahren zunehmend an Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung verloren, ein Skandal jage den nächsten, Lichtpunkte gebe es nur sehr wenige.

„Verfassungsschutz reformieren“

„Deshalb ist für uns klar: Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist obsolet und dient nicht seinem Ziel, nämlich die Verfassung zu schützen. Es bedarf Reformen, die einen effektiveren und legitimen Verfassungsschutz formen, so müssen starre Strukturen erneuert und geheimdienstliche Instrumente nur als Ultima Ratio eingesetzt werden“, schreibt Orthen.

„Mit einem Verschluss vor der Realität und polemischer Haarspalterei seitens der JU“ ließen sich keine Gefahren für unsere Grundordnung aushebeln. „Die Jusos blicken mit Sorge auf extremistische Positionen, vor allem die vom rechten Rand, welcher unsere Demokratie zersetzen will“, so Orthen.