Remshalden

Axel Fischer: Ein „Reichsbürger“ als Bürgermeister?

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Die Finanzlage der Gemeinde ist nicht rosig, investiert werden soll aber trotzdem. Archivfoto. © Laura Edenberger
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Portrait Buergermeister-Kandidat Axel Fischer, der einen Aktionstag zur Wahl veranstaltet.
Axel Fischer, Bürgermeisterkandidat in Remshalden: Der 45-Jährige wehrt sich selbst gegen die Bezeichnung als „Reichsbürger“. © Ralph Steinemann Pressefoto

Remshalden. Der Buocher Axel Fischer unternimmt derzeit den zweiten Anlauf, in Remshalden Bürgermeister zu werden. Doch ob er dazu geeignet oder überhaupt wählbar ist, daran kommen inzwischen Zweifel auf. Denn Fischer bewegt sich mit von ihm verbreiteten Thesen gedanklich in der Szene der sogenannten „Reichsbürger“, unter anderem durch Äußerungen seinerseits im sozialen Netzwerk Facebook.

Nachdem unsere Zeitung über die Kandidatur von Axel Fischer für das Bürgermeisteramt in Remshalden berichtet hat, wird darüber viel diskutiert. So auch im sozialen Netzwerk Facebook in der mitgliederstarken Gruppe „Du weißt, dass du aus Remshalden bist, wenn ...“. Sandra Gaupp, ehemalige Gemeinderätin der SPD, kommentiert dort den Artikel mit den Worten: „Ich frage mich, warum man als vermeintlicher Reichsbürger überhaupt kandidieren darf.“

Den Vorwurf untermauert sie mit einem Foto, das einen Eintrag auf Axel Fischers Facebook-Profil zeigt. Darin schreibt dieser, unter dem Profilnamen „Axel Electro Fischer“: „Die BRD ist aber nicht nur eine Verwaltungs-Einheit der aus Zion ferngesteuerten Alliierten (...), sondern die BRD ist vor allem auch eine Übergangsform, in der die deutsche Nation auf allen Ebenen aufgelöst werden soll.“ Es gebe „Keine Verfassung – Kein Land – Kein Volk – Keine Rechte“. Und weiter: „Die BRD ist also nur ein kleines Puzzle-Teil, in dem ganz großen Plan, aus allen Nationen eine große Firma zu basteln.“

„Der Staat ,Deutsches Reich’ besteht fort“

Dieses und viele weitere, in ähnliche Richtung gehende Einträge auf Axel Fischers Facebook-Profil sind inzwischen dort nicht mehr zu sehen. Einige liegen unserer Redaktion allerdings vor. Darin heißt es unter anderem: „Der Staat ,Deutsches Reich’ besteht fort.“ Oder: „Die BRD hat keine Verfassung.“ Oder: „Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort.“ Oder: „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“

Personalausweis offenbar im Rathaus zurückgegeben

Insgesamt sprechen die Einträge eine deutliche Sprache und lassen eine Einordnung des Buochers in die vom Verfassungsschutz beobachtete Szene der „Reichsbürger“ zu (siehe „Reichsbürger“). Leute, die mit Axel Fischer zu tun hatten, berichten, dass er solche Thesen nicht nur im Internet, sondern auch im realen Leben äußert.

Fischer hat offenbar außerdem seinen Personalausweis im Rathaus zurückgegeben. Angeblich begleitet von Schreiben an den Bundespräsidenten, die Kanzlerin, das Landratsamt und andere Behörden. Eine Nachfrage unserer Zeitung dazu beantwortet er nicht direkt, sondern teilt nur mit: „Um mich auszuweisen, besitze ich den Reisepass der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.“ Für die Bewerbung als Bürgermeister habe er den „Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland“ bei der Gemeindeverwaltung vorgelegt.

Fischer weist das Etikett "Reichsbürger" von sich

Dieses Dokument nutzen viele „Reichsbürger“, um sich ausweisen zu können, wenn sie ihren Personalausweis als Merkmal der „BRD GmbH“ zurückgeben. Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises gibt den Staatsangehörigkeitsausweis seit Sommer 2017 deswegen nicht mehr so einfach heraus, wenn dafür kein begründeter Anlass besteht, wie etwa bei der Adoption eines ausländischen Kindes durch einen deutschen Staatsbürger.

Axel Fischer weist das Etikett „Reichsbürger“ indessen von sich, ohne auch hier direkt auf die Nachfrage unserer Zeitung zu seinen Äußerungen auf Facebook Stellung zu nehmen. Er schreibt: „Reichsbürger kann ich schon aufgrund meines Geburtsjahres von 1972 nie gewesen sein.“ Und verweist auf einen Wikipedia-Artikel über das Reichsbürgergesetz von 1935. Mit diesem Rasse-Gesetz grenzten die Nazis in der Bevölkerung „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“ von „Rassefremden“ ab. Weiter schreibt Fischer: „Da ich mich als überzeugter und bekennender Christ ganz klar gegen jede Art von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und generell Ungerechtigkeit in dieser Welt einsetze, ist jede Vermutung, mich in eine rechte Szene oder mich gar mit dem inflationär verwendeten Begriff Nazi zu betiteln, schlicht unmöglich.“

Ist er als Bürgermeister wählbar?

Die Sicherheitsbehörden wie der Bundesverfassungsschutz haben allerdings nicht das Reichsbürgergesetz von 1935 im Sinn, wenn sie den Begriff des „Reichsbürgers“ verwenden. Er bezieht sich auf die Ablehnung der BRD und die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe stattdessen fort.

Doch unabhängig davon, mit welchem Begriff man seine Thesen versieht, stellt sich die schon eingangs aufgeworfene Frage: Ist jemand, der Staat und Verfassung der Bundesrepublik ablehnt, als Bürgermeister wählbar, also als Vertreter des Staates, dem er das Staatsrecht abspricht? Die Gemeindeordnung sagt dazu im entsprechenden Paragrafen: Die Bewerber „müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten“.

Gemeindewahlausschuss wird „alle Erkenntnisse sorgfältig prüfen“

Die Gemeindeverwaltung Remshalden hält sich zu der Frage der Wählbarkeit noch bedeckt. Fischer habe alle erforderlichen Unterlagen für die Bewerbung eingereicht, sagt Hauptamtsleiterin Christine Kullen. Letztlich entscheide der Gemeindewahlausschuss am 9. April ab 18 Uhr nach Ablauf der Bewerbungsfrist über die Zulassung der Kandidaten. „Alle Erkenntnisse über den beziehungsweise die Bewerber, die bis zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses bei uns eingehen, werden wir sorgfältig prüfen“, so Kullen, die nach dem Wechsel von Bürgermeister Stefan Breiter nach Freiburg ab 1. April als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses amtiert.

2013, als Axel Fischer gegen den derzeitigen Amtsinhaber Stefan Breiter bei der Bürgermeisterwahl kandidierte, war von Thesen wie der Illegitimität der BRD noch keine Rede. Damals holte der 45-Jährige etwas mehr als 17 Prozent der Stimmen. Bei einigen Remshaldenern in der Facebook-Diskussion in der Gruppe „Du weißt, dass du aus Remshalden bist, wenn ...“ kommen allerdings nun Zweifel auf, ob Fischer ein wählbarer Kandidat ist. Einer schreibt, er finde die Aussicht, jemand mit Ansichten wie Axel Fischer könnte Remshaldener Bürgermeister werden: „Äußerst beunruhigend und gar nicht witzig.“

Die gesamte Berichterstattung zur Bürgermeisterwahl in Remshalden finden Sie unter www.zvw.de/wahl-check-remshalden.


„Reichsbürger“ und Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert den Begriff „Reichsbürger“ als „Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren“. Bei ihnen bestehe deswegen die Besorgnis, „dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen“.

Der Verfassungsschutz zählt derzeit rund 16 500 Personen aus dieser Szene in Deutschland. Das Landeskriminalamt geht von rund 1500 in Baden-Württemberg aus.

Die Wahl

Am Sonntag, 6. Mai, wählen die Remshaldener eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister. Amtsinhaber Stefan Breiter verlässt die Gemeinde und wird Finanzbürgermeister in Freiburg.

Es gibt bisher zwei Kandidaten: Reinhard Molt und Axel Fischer. Die Bewerbungsfrist dauert noch bis Montag, 9. April, 18 Uhr.