CDU lehnt Haushaltsplan ab - hat Remshalden über seine Verhältnisse gelebt?

Es ging bei der Debatte um den Remshaldener Haushaltsplan für 2023 und 2024 viel um Generationengerechtigkeit. Als Vertreter des Jugendgemeinderats mahnten Vasilios Penteridis und Marcel Hagenmüller, ihrer Generation und der ihrer Kinder nicht nur Schulden zu hinterlassen. Sie verbanden dies mit der Bitte, die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung, den Breitbandausbau sowie die Straßenbeleuchtung an Treffpunkten wie dem Skaterplatz weiter auszubauen. Die CDU-Fraktion lehnte den Haushaltsentwurf ab. „Auf welches Wunder warten wir, um diese Schulden irgendwann wieder zurückzahlen zu können?“, fragte der Fraktionsvorsitzende Felix Wiesner.

Es war eine mehr als vierstündige Sitzung, die der Remshaldener Gemeinderat zu bewältigen hatte. Über insgesamt 23 Änderungsanträge zu dem Doppelhaushalt hatte das Gremium zu entscheiden, ehe es ihn mit 17 gegen fünf Stimmen in Kraft setzte. Einstimmig war dann die Zustimmung zu den Wirtschaftsplänen der Gemeindewerke und der Abwasserbeseitigung.

Felix Wiesners Kritik am Gemeinderat: „Nach uns die Sintflut“

„Es ist herrlich, unserer Generation anzugehören. Alles Falsche ist Schuld der Generation vor uns und muss von der nach uns in Ordnung gebracht werden.“ Dieses ironische Zitat verband Felix Wiesner für die CDU mit der Frage, ob man nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ nur danach schauen solle, momentane Bedarfe zu decken, koste es, was es wolle. „Wir haben mit vielem gerechnet, aber nicht einem voraussichtlichen Schuldenstand des Kernhaushalts zum Ende des Finanzplanungszeitraums in Höhe von knapp 25,1 Millionen Euro und einem konsolidierten Schuldenstand im Jahre 2026 in Höhe von 51,24 Millionen Euro.“ Dies entspreche mehr als 3500 Euro je Einwohner.

Allein 2023 und 2024 seien Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen in Höhe von 3,1 beziehungsweise 4,3 Millionen Euro eingeplant, 2025 und 2026 weitere 13,1 Millionen, so sein Vorwurf an den Haushaltsentwurf, dessen Volumen sich bei der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung auf mehr als 79 Millionen Euro beläuft.

Schädel: „Lebensqualität nicht an Lebensstandards“

Tobias Schädel, der für die Bürgerliche Wählervereinigung (BWV) die Aussprache eröffnet hatte, bestritt, dass Remshalden über seine Verhältnisse gelebt habe. „Wir haben etliche Investitionen geschoben, wo immer möglich. Dort, wo Geld ausgegeben wurde, geschah dies stets mit Kostenverantwortung, Disziplin und nach intensiver Diskussion und Ringen um die wirtschaftlichste Lösung.“ Die Personalaufwendungen seien überdurchschnittlich, dennoch erkenne man an vielen Stellen die überaus hohe Auslastung und angespannte Personalsituation.

Für die Zukunft sei Kostendisziplin bei allem Tun unerlässlich und müsse integraler Bestandteil aller Gemeinderats- und Verwaltungsaktivitäten bleiben, Ausgaben und Investitionen gelte es intensiv zu diskutieren und zu priorisieren, im Zweifel zu schieben. In Bezug auf Baumaßnahmen müsse man lernen, „auch mal mit Achtzig-Prozent-Lösungen und Abstrichen zu leben. Die Lebensqualität ist nicht direkt an den Lebensstandard geknüpft“, so Schädel.

Als Forderungen an die Zukunft listete er den weiteren Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung, die Sanierung, Renovierung und energetische Sanierung der gemeindeeigenen Immobilien, die „Nachjustierung“ der Kinderbetreuung sowohl im U-3-, Ü-3- und Grundschulbereich und eine zielgerichtete Investition im Rahmen des Sportentwicklungsplans. Sein Zwischenfazit: „Das weitere Anwachsen von Aufgaben, Ansprüchen und Erwartungshaltungen an die kommunale Verwaltung wird auch in Zukunft weitergehen.“

Armin Wiesner: Know-how der Bürger an den richtigen Stellen einsetzen

Konsolidieren, sanieren, sorgfältig planen und investieren bleibe das Leitthema für ein zeitgemäßes und zukunftsfähiges Remshalden, versicherte Armin Wiesner für die SPD-Fraktion. Diese begrüße es, dass nach wie vor auf die Sanierung der Infrastruktur Wert gelegt werde. Neben dem Kanal- und Wasserleitungsbau, den Regenüberlaufbecken sowie der Ortskernsanierung müsse der Digitalpakt Schule und der Glasfaserausbau weiter fortgesetzt werden. Kommunale Gebäude und öffentliche Anlagen müssten laufend überprüft und instand gehalten werden, um größere Sanierungsstaus zu vermeiden.

Die Fraktion verzichte darauf, kostenintensive Anträge zur Ergänzung des Entwurfs zu stellen, erklärte Wiesner. Er schlug vor, das Know-how der Bürgerinnen und Bürger an den richtigen Stellen einzusetzen, für den Bauhof ein langfristiges Beschaffungskonzept ähnlich wie bei der Feuerwehr zu erstellen, am Bürgerpark das Tempo auf 50 zu reduzieren, die Neue Kelter zu erwerben, einzelne Glascontainer an belebtere und besser einsehbare Standorte umzusetzen, um so wilde Müllablagerungen zu verringern, und forderte, das Sportkonzept umzusetzen und die Digitalisierung im Rathaus und damit einen deutlich verbesserten Service voranzutreiben.

Schäufele: Photovoltaik auf Dächern, an der B 29 und auf Maisäckern

Klaus Schäufele erinnerte als Sprecher der Alternativen Liste (ALi) daran, dass sich Remshalden vorgenommen habe, bis 2035 klimaneutral zu werden. Er entwarf dazu das Zukunftsbild einer Gemeinde, in der auf den meisten Dächern, entlang der B 29 und einem Teil der Maisäcker Photovoltaik installiert sei und auf der Buocher Höhe Windräder stehen. Der Netto-Flächenverbrauch sei auf null zurückgefahren, die bauliche Entwicklung spiele sich hauptsächlich in den Ortskernen ab, in denen bezahlbarer Wohnraum entstehe. Die alten Einfamilienhausquartiere würden für junge Familien erschlossen, Ältere erhielten durch angepasste Wohnangebote die Chance, im bisherigen Umfeld bedarfsgerecht zu wohnen.

Die Natur befinde sich in einem gut funktionierenden Zustand, Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer nutzten gleichberechtigt den Verkehrsraum, Kindergärten und Schulen seien attraktiv und gut in die Gemeinde integriert. „Was sich jetzt wie eine Utopie anhörte, ist exakt die Richtung, die uns vorgegeben ist“, so Schäufele. Grundsätzlich komme Remshalden nur voran, wenn die Bürgerinnen und Bürger beteiligt würden. Die große Beteiligung an der Bürgerwerkstatt Ende November zeige, dass Interesse und Engagement bestünden.

Pressel: Viele Themen müssen angepackt werden

Sigrid Pressel verwies für die FDP/FW-Fraktion darauf, dass im vergangenen Jahr erfolgreich gearbeitet wurde. „Die Verwaltung hat das Erstreben, viel auf den Weg zu bringen, Altlasten zu beseitigen und dem Fortschritt auch im Rathaus Einzug zu gewähren“, so ihre Botschaft. Die Coronajahre hätten der Verwaltung sehr viel abverlangt und man sei über die Belastungsgrenze hinausgegangen.

Leider sei diesbezüglich aber keine Entlastung zu erwarten. Zu viele Themen müssten angepackt und so einiges Liegengebliebene aufgearbeitet werden. Und der Fortschritt in Form der Digitalisierung, der Einzug ins Rathaus halten solle, binde erst einmal „unheimlich viel“ Personal, bevor Erleichterungen spürbar seien. Digitalisierung komme nicht allein und müsse von Menschenhand programmiert und eingegeben werden.

Sowohl Pressel als auch die anderen Fraktionssprecher verwiesen darauf, dass es nicht nur darum gehe, Ausgaben zu mindern, sondern zusätzliche Einnahmen zu generieren. Während sie auf die Umsetzung des Riedwiesen-Projekts und die Neue Mitte verwies, mahnte Felix Wiesner eine Eintrittspreiserhöhung fürs Freibad an. Tobias Schädel gab bezüglich der Grundschulbetreuung das Ziel vor, „einen angemessenen Kostendeckungsgrad von über 70 Prozent“ für die Zukunft anzustreben.