Remshalden

Thema Wohnungsbau: Remshalden muss anbauen

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Noch stehen die ehemaligen Realschulgebäude in Grunbach, bald könnte dort eines der größten Neubaugebiete der jüngeren Zeit in Remshalden entstehen. Auch die Flächen mit dem Bolzplatz und der Sporthalle samt dem roten Hartplatz könnten auf längere Sicht zu Bauland werden. © Benjamin Beytekin
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Reinhard Molt kandidiert bei der Bürgermeisterwahl in Remshalden.
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Axel Fischer nimmt einen zweiten Anlauf, Bürgermeister von Remshalden zu werden.
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Friedhild Anni Miller bewirbt sich bei auch in Remshalden.

Remshalden. Die Remshaldener Bevölkerung war zuletzt auf deutlichem Wachstumskurs. Ein weiteres großes Baugebiet auf dem ehemaligen Realschulgelände in Grunbach kommt bald. Die Gemeinde will in Zukunft jedoch auch stärker wieder den Sozialwohnungsbau in den Blick nehmen. Konkrete Pläne gibt es dazu aber noch nicht. Eine große Aufgabe, aber auch eine Chance also für den neuen Rathauschef, um dringend nötige eigene Impulse zu setzen.

Will die Gemeinde der Nachfrage auf dem Immobilien- und Mietwohnungsmarkt gerecht werden, dann muss sie einen Spagat hinbekommen. Der Technische Beigeordnete Dieter Schienmann sieht zwei gegensätzlich Schwerpunkte bei den Anfragen, die im Rathaus eingehen: einerseits nach Bauplätzen für freistehende Einfamilienhäuser. Andererseits nach Mietwohnungen für kleinere bis mittlere Einkommen.

Ein bis zwei Anfragen pro Woche erreichen laut Schienmann die Gemeinde für den sogenannten bezahlbaren Wohnraum. „Diese Nachfrage wird durch die Lage auf dem Immobilienmarkt befeuert“, sagt er. Er sieht einen Grund für die steigenden Mieten darin, dass Immobilien oft zu „Renditeobjekten“ würden.

Wohnungen mit Mieten, die deutlich unter dem Mietspiegel liegen

Die Gemeinde Remshalden ist selbst Eigentümerin von 86 Wohnungen. Davon sind laut Dieter Schienmann derzeit 41 vermietet, 45 werden als Obdachlosen- und Asylunterkünfte genutzt. Sieben der kommunalen Wohnungen sind gefördert, für sieben weitere solcher geförderter Wohnungen der Kreisbau-Gesellschaft hat die Gemeinde das Belegungsrecht, das heißt, sie können an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Das ist meist damit gemeint, wenn von Sozialwohnungen die Rede ist, bei denen die Mieten deutlich unter dem Mietspiegel liegen. Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben sehr viele Menschen. Bei einer vierköpfigen Familie zum Beispiel liegt in Baden-Württemberg die Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein bei 65 600 Euro.

Konkrete Pläne für den Bau weiterer günstiger, staatlich geförderter Wohnungen gibt es derzeit in Remshalden noch nicht. Aber erste Überlegungen für das Areal der ehemaligen Realschule. Nach dem Umzug der Schule nach Geradstetten sollen die Gebäude abgerissen werden, 10 000 Quadratmeter Bauland werden so frei. Im Gespräch war im Gemeinderat bereits, dass die Gemeinde dort einen neuen Kindergarten baut und im gleichen Gebäude, ähnlich wie in der Schulstraße, günstige Mietwohnungen entstehen. Dieter Schienmann drückt sich derzeit noch vorsichtig aus und meint: Es „könnte sich Raum für Diskussionen ergeben“. Aber: „Bisher ist das Stimmungsbild im Gemeinderat hierzu uneinheitlich.“

2020 soll der Bebauungsplan stehen

Eigentlich hätten die alten Schulgebäude noch dieses Jahr abgerissen werden sollen. Jetzt spricht Schienmann vom Jahr 2019. 2020, so das Ziel, soll der Bebauungsplan stehen und die Vermarktung der Grundstücke starten.

Diese Vermarktung ist für die Gemeinde wichtig als Gegenfinanzierung des teuren Umbaus des alten Hauptschulgebäudes in Geradstetten für die Realschule. Die Frage der Finanzierung ist es denn auch, die kommunale Aktivitäten auf dem Feld des Sozialwohnungsbaus schwierig macht. Zwar habe sich bei den Fördermöglichkeiten die Lage zuletzt etwas verbessert, sagt der Technische Beigeordnete Dieter Schienmann. Es gebe zum Beispiel das Förderprogramm Wohnungsbau des Landes für die Jahre 2018 und 2019. Aber die Förderhöhe sei noch nicht wieder auf dem Niveau, wo sie in „Notzeiten“ bereits gewesen sei. Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts sei für die Gemeinde wichtig, weil solche Investitionen von der Rechtsaufsicht genehmigt werden müssten. Daher sei „die Zuschusshöhe ein bedeutender Faktor für die Realisierbarkeit“. Es dürfte also beim Bau günstig zu vermietender Wohnungen eher auf Kooperationsmodelle hinauslaufen, wie es mit der Kreisbau-Gesellschaft an anderer Stelle schon praktiziert wurde.

„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“

Davon abgesehen hat die Gemeinde lediglich die Möglichkeit, steuernd tätig zu werden, zum Beispiel, indem sie neue Bauplätze durch Bebauungspläne möglich macht. Weitere größere Wohngebiete außer dem Realschul-Areal in Grunbach hat Remshalden zur Entwicklung derzeit nicht im Blick. Generell gelte der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, so Dieter Schienmann. Sprich: Bestehende Baulücken innerhalb der Gemeinde sollen genutzt werden.

Kritisch sieht im Gemeinderat vor allem die Fraktion der Alternativen Liste (Ali) die Ausweisung neuer Baugebiete. In der Haushaltsrede meinte Christa Bidier zur Frage, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könnte: „Sicher nicht dadurch, dass wir immer mehr Bauland erschließen oder an Investoren verkaufen, die daraus maximalen Gewinn erzielen wollen.“ Stattdessen schlug sie unter anderem vor, sich stärker mit einer Strategie für den kommunalen Immobilienbestand zu beschäftigen und der Frage nachzugehen: „Mit welchen Strategien können wir Leerstände im privaten Bereich erschließen und damit vielleicht auch der Verödung der Ortskerne vorbeugen?“

Gemeinde kann nicht in den Wohnungsmarkt eingreifen

Dieter Schienmann verweist in diesem Zusammenhang auf die Sanierungsprogramme für die Ortskerne, über die private Immobilienbesitzer Förderungen als Anreiz bekämen, in den Erhalt oder Ausbau von Wohnraum zu investieren. Davon abgesehen sieht er der Gemeinde die Hände gebunden: „Die rechtlichen Hürden für Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind äußerst hoch.“ Zusätzliche Vermietungen könnten nur auf freiwilliger Basis zustandekommen.

Außerhalb innenliegender Baulücken sind die Möglichkeiten für Baugebiete zwar theoretisch vorhanden, aber praktisch durch schwer lösbare Infrastrukturprobleme behindert. Eine Möglichkeit hat Sigrid Pressel, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Freien Wählern und FDP, zuletzt ins Spiel gebracht: Im Rahmen des von mehreren Fraktionen in den Haushaltsreden geforderten Sportstättenkonzepts dachte sie schon ans Ende der Jahnhalle mit dem dazugehörigen Rasenplatz und eine Möglichkeit der Bebauung des Areals. Pressel sieht darin aber eine „längerfristige Perspektive“, keine für die nächsten Jahre.


Wie wollen Sie der hohen Nachfrage nach Wohnraum begegnen?

Eine Gemeinde muss ganz grundsätzlich vernünftige und gute Rahmenbedingungen schaffen, damit der Bau von Wohnraum deutlich an Fahrt gewinnt. Darüber hinaus muss die Kommune selbst bei eigenen Baumaßnahmen stets prüfen, in welcher Form und mit welchem Angebot zusammen mit den kommunalen Baumaßnahmen Wohnungen geschaffen werden können (Stichwort: Hybridgebäude). Natürlich muss auf dem ehemaligen Areal der Realschule in Grunbach Wohnraum in unterschiedlichen Formen entstehen. Dabei spielt bei Mehrfamilienhäusern die Förderfähigkeit eine wesentliche Rolle, die der Gemeinde wiederum auch Belegungsrechte einräumt. Dadurch sollen nachhaltig günstige Mieten erreicht werden.

Welche Ideen haben Sie, um vorhandenen Wohnraum oder vorhandene Bauflächen, die ungenutzt sind, für den Markt zugänglich zu machen?

Zuerst muss ein Baulückenkataster erstellt werden, das als Grundlage dient, um mit den Eigentümern in Kontakt zu kommen. Danach wird das persönliche Gespräch zwischen den Eigentümern und der Verwaltung eine zentrale Rolle spielen. Gibt es dabei kein Entgegenkommen, sollte zumindest das Thema „Nutzen auf Zeit“ im Sinne eines Mobilen Hauses, eines sogenanntes Tiny-Hauses, in Betracht kommen. Damit kann der Grundstückseigentümer sein Grundstück rentierlich zwischennutzen lassen. Sollten Wohnungsleerstände bekannt werden, sollte die Kommune ebenfalls auf die Eigentümer zugehen. Warum wird die Wohnung nicht mehr vermietet? Diese Frage sollte erlaubt sein. Anschließend kann die Gemeinde einerseits eine Vermittlerrolle übernehmen oder andererseits selbst als Mieterin in Erscheinung treten.

Wie wollen Sie der hohen Nachfrage nach Wohnraum begegnen?

Die Bebauung bereits versiegelter Flächen genießt Vorrang, um Hochwassergefahr und dem verbleibenden Grün gerecht zu werden. Es gilt zu prüfen, was sich für Wohn- und Bürobau eignet. Wachsender Bedarf bedingt die Ausweisung neuer Baugebiete in sonniger Hanglage inklusive Buoch und Rohrbronn. Eine Entzerrung der Bauflächen schafft neuen Raum und erhält Freiflächen innerorts. Eine wichtige Errungenschaft nach Pest und Cholera im Mittelalter. Ökologische Wohnmodelle und größtmögliche Naturnähe stehen dabei im Mittelpunkt und der neu angelegte Bauernhof mit angeschlossenem Wohntrakt darf nicht vergessen werden. Die Pläne, den Buocher Berg auszuhöhlen für eine innerirdische Stadt, sind angesichts des aktuellen Haushaltsplans einstweilig vom Tisch.

Welche Ideen haben Sie, um vorhandenen Wohnraum oder vorhandene Bauflächen, die ungenutzt sind, für den Markt zugänglich zu machen?

Der Schutz vor staatlichem Zugriff auf Grundstücks-, Haus- und Wohneigentum angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der Gefahr der Zwangsenteignung bei einer anstehenden Banken-Krise genießt erste Priorität. Um sicher Wohnfläche zur Vermietung anbieten zu können, wurde der Mieterpass entwickelt. Entgegen dem Trend der Anonymisierung schafft ein lebendiges Gemeindewesen weitere Sicherheit zuverlässiger Mieter. Ortsansässigen Familien sollte generell der Vortritt gelassen werden, um das Soz-ialgefüge weiter zu stabilisieren. Das zwanghafte Zubauen aller innerörtlichen Flächen halte ich langfristig für falsch und plädiere eher für schöne Plätze, auf denen menschlicher Austausch stattfinden kann.

Wie wollen Sie der hohen Nachfrage nach Wohnraum begegnen? Welche Ideen haben Sie, um vorhandenen Wohnraum oder vorhandene Bauflächen, die ungenutzt sind, für den Markt zugänglich zu machen?

Ich werde Treffen beziehungsweise Feste ins Leben rufen, zu denen ich sowohl Bürger einladen werde, die ein großes Haus haben und wo der Partner unerwartet verstorben ist oder die Kinder ausgezogen sind, und auch Familien mit Kindern, die Wohnraum suchen. Ich würde mir dann wünschen, dass man sich beim gemütlichen Essen und Trinken kennenlernt und wenn die Symphatie passt, könnten ältere Menschen, die ein großes Haus haben, diese Familien kostengünstig bei sich wohnen lassen.

Es wäre eine Win-Win-Situartion für beide Seiten. Die Omas und Opas könnten auf die Kinder aufpassen, mit ihnen kochen oder vorlesen, die älteren Menschen erfreuen sich an den Kindern und die Erwachsenen könnten im Haushalt, bei der Gartenarbeit oder auch beim Einkaufen helfen.

So könnte man auch die Umwelt schonen, indem man nicht vorhandene Grünflächen auch noch mit Betonklötzen zubaut, an denen nur die Bauträger verdienen und die Mieten/der Kauf mittlerweile für Otto Normalbürger unbezahlbar ist.

Ich erinnere da nur mal an den Spruch von Greenpeace: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.“
Sollte es dennoch noch nötig sein, vorhandenen Wohnraum oder vorhandene Bauflächen, die ungenutzt sind, für den Markt zugänglich zu machen, werde ich mich selbstverständlich persönlich um ein Gespräch mit den Eigentümern bemühen, und ich denke, wir kommen auch da dann zu einer einvernehmlichen Lösung, so dass eine Win-Win-Situation für beide Seiten entsteht.

(Anmerkung der Redaktion: Friedhild Miller hat nur eine Antwort auf beide Fragen geschickt. Kandidat Thomas Hornauer will sich nicht an der Wahl-Check-Serie beteiligen, Klaus Dieter Schäufele hat noch keinen Kontakt mit unserer Redaktion aufgenommen.)