Rudersberg

Gemeinderat setzt Zeichen gegen Demokratie-Feinde

Gegen „Angriffe auf die Demokratie“_0
Die Rudersberger Gemeinderäte haben sich laut den Fraktionsvorsitzenden selbst noch nie bedroht gefühlt, setzen aber ein allgemeines Zeichen gegen Angriffe durch Rechtsextreme. © Ralph Steinemann Pressefoto

Rudersberg. Die Bedrohung von gewählten Vertretern der Demokratie wird seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Rudersberger Gemeinderat nimmt nun Stellung gegen solche „Angriffe gegen die Demokratie“. Denn – wenn auch nicht in der Kasseler Dimension: Auch im beschaulichen Wieslauftal sind solche Dinge Realität.

Ein „unerfreuliches Thema“ leitete Bürgermeister Raimon Ahrens ein, bevor er die Stellungnahme des Gemeinderats in der vergangenen Sitzung des Gremiums vorlas. Aber auch eines, „wo wir alle zusammenstehen sollten und auch dahinterstehen können“. Genau das haben die Gemeinderäte fraktionsübergreifend gemacht.

„Nach den Ereignissen bei Kassel und der damit verbundenen Berichterstattung ist es uns als gewählte Vertreter der gesamten Bürgerschaft von Rudersberg ein tiefes Anliegen, klar Stellung zu beziehen bezüglich der unerträglichen Angriffe von Rechtsradikalen gegen unsere Demokratie“, beginnt die Stellungnahme. Aber nicht nur wegen des Mordfalls Lübcke war es den Gemeinderäten ein Anliegen, die Stellungnahme zu formulieren.

„In anderen Fällen ist es nicht mehr bei Drohungen geblieben“

Die Erklärung geht so weiter: „Auch in Rudersberg gab es Angriffe und Drohungen gegen Bürger der Gemeinde. In anderen Fällen ist es nicht mehr bei Drohungen geblieben. Dies schockiert uns zutiefst und erfüllt uns zugleich mit großer Sorge.“

Wen die Gemeinderäte in ihrer Erklärung nicht namentlich nennen, wer die Bedrohung aber am eigenen Leib erfahren musste, das ist Alfred Denzinger. Der Rudersberger Journalist erhielt Anfang April eine Morddrohung per Mail. Sein Name steht, vermutlich schon seit Jahren, auf einer „Schwarzen Liste“ im Internet, die ein „Netzwerk demokratischer Widerstand“ ins Internet gestellt hat, der gleichen Liste, auf der auch Walter Lübcke stand (wir berichteten). Und es blieb nicht bei Drohungen: Mehrmals zerstachen Unbekannte Denzingers Autoreifen, beschmierten sein Haus mit Farbe und sprühten Parolen wie „Denzinger jagen“.

"Als Demokraten müssen wir hier zusammenstehen"

„Wir in Rudersberg stehen für eine offene und friedliche Gesellschaft, die Hass und Gewalt in jeglicher Form ablehnt“, sieht es der Gemeinderat deshalb als seine Pflicht, Stellung zu beziehen. „Dass Mitbürgerinnen oder Mitbürger bedroht werden, können und werden wir als Gemeinderat nicht akzeptieren – unabhängig von deren politischen Zielen und Meinungen.“

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte appellieren am Ende der Stellungnahme: „Als Demokraten müssen wir hier zusammenstehen und die unerträglichen, heimtückischen und feigen Angriffe von rechtsradikalen und anderen extremistischen Gruppen und Personen gemeinsam abwehren und bekämpfen.“


Selbst nicht bedroht

Um ihre eigene Sicherheit fürchten die Rudersberger Politikerinnen und Politiker nicht.

„Gott sei Dank habe ich mich noch nicht bedroht gefühlt und hoffe auch, dass das nie der Fall sein wird“, so Bürgermeister Raimon Ahrens.

Auch die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat gaben auf Nachfrage die Auskunft, dass sie sich bis jetzt weder selbst bedroht gefühlt hätten noch Ähnliches bei ihren Kollegen beobachten konnten.