Rudersberg

Rudersberger Gemeinderat berät über den Haushalt: Was sind die Ergebnisse?

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Am Samstag hat der Gemeinderat getagt und über die Investitionen im laufenden Jahr gesprochen. © Ralph Steinemann Pressefoto

Rund drei Stunden hat der Gemeinderat von Rudersberg am Samstag über den Haushalt beraten. „Sehr gut und konstruktiv“ seien die Beratungen gewesen. „Gemeinsam haben wir einen soliden und einstimmigen Fahrplan auf den Weg gebracht“, findet Bürgermeister Raimon Ahrens. Manch strittiges Thema gab es bei der Sitzung am Samstag indes auch, etwa die Frage, wie dem Flächenverbrauch Einhalt geboten werden kann oder wie sich Vorschriften im Bebauungsplan besser kontrollieren lassen.

Einheimische Gehölze in Gärten: Bürger sollen informiert werden

Dies hat die Fraktion der Rudersberger Bürger beantragt. Denn die Bepflanzung mit vorgeschriebenen einheimischen Gehölzen finde oft nicht statt, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bogusch. „Da müssen wir ran und eine Lösung finden, denn die Umsetzung läuft total schief.“ Eine systematische Kontrolle ist jedoch für eine Kommune gar nicht so einfach, denn die Zuständigkeit dafür liegt ja beim Landratsamt.

Gerne hätten die Rudersberger Bürger dennoch personelle Kapazitäten im Rathaus bekommen. Doch das Gremium möchte nun vielmehr auf Information setzen. „Wir wollen versuchen, noch mal Überzeugungsarbeit zu leisten“, so Bürgermeister Ahrens. Eine Sensibilisierung hält auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Robert Schuler für den richtigen Weg. „Man muss die Leute motivieren, indem wir ihnen die Vorteile einer solchen Begrünung aufzeigen.“ Bogusch hingegen hält ein Informationsschreiben etwa im Mitteilungsblatt „Büttel“, da hier von Bürgern gegen Recht verstoßen wird, für „ehrlich gesagt etwas lächerlich“.

Das Spannungsfeld zwischen Flächenverbrauch und neuem Wohnraum

Zum Thema Flächenverbrauch gibt es im Gremium auch unterschiedliche Positionen. Während die Rudersberger Bürger grundsätzlich so wenig Flächenverbrauch wie möglich anstreben und für ein starkes Leerstandsmanagement plädieren („Da wünschen wir uns eine aktivere Rolle der Verwaltung“, so Bogusch), will sich die SPD-Fraktion künftigen Baugebieten nicht verschließen. „Es wird immer Entwicklung geben und es darf nicht unsere Aufgabe sein, einen Stillstand herbeizuführen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Bossert.

Die CDU legte zudem Wert darauf, dass auch künftig Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen. Die Gemeinde will nun Angebote für ein Leerstandskataster einholen, um eine professionelle Übersicht zu bekommen, wo in Rudersberg Wohnungen oder Häuser leer stehen. Eines ist Bürgermeister Ahrens noch wichtig. Nämlich, dass das Spannungsfeld zwischen der Wohnraumschaffung und dem Flächenverbrauch stets im Einzelfall entschieden werden müsse.

Eine Aussichtsplattform auf der Haube?

Nicht unumstritten war auch der angedachte Aussichtsturm auf der Haube in Mannenberg. Wolfgang Bogusch (Rudersberger Bürger) lehnt das Projekt als „Spaßvorschlag“ ab. „Wer auf der Haube nichts sieht, dem ist nicht zu helfen“, findet er. Mit Blick auf die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung von 2200 Euro am Ende des Jahres sei so ein Projekt unnötig. Das Gremium will nun aber erst einmal die Kostenberechnung abwarten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Konsens im Gremium ist hingegen, dass die frühkindliche Sprachförderung künftig stärker forciert werden soll. Die Ende 2022 beschlossene Ausweitung bezeichnet Robert Schuler (CDU) als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Gemeinde wird nun die Erfahrungen in diesem Jahr sammeln und im zweiten Halbjahr mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen ins Gremium kommen.

Ein Feuerwerksverbot in Rudersberg? Wünschenswert, aber unwahrscheinlich

Diskussionen gab es auch zu einem möglichen Feuerwerksverbot, wie von den Rudersberger Bürgern gefordert. Auch hier sind die Möglichkeiten der Gemeinde jedoch begrenzt. Pyrotechniker können an der Berufsausübung nicht gehindert werden. An Silvester könnten jedoch Verbotszonen eingerichtet werden. Auch ein Verbot für Privatleute soll nun geprüft werden.

Bezahlbaren Wohnraum und Betreuungsplätze für Senioren: Für beides hatten sich die Freien Wähler ausgesprochen und es war auch Konsens im Gremium, dass beides künftig weiter forciert werden soll.

Was das Gremium außerdem noch beschlossen hat

Die weiteren Anträge der Fraktionen fanden Zustimmung im Gremium. Seitens der CDU sind dies: die modulare Bauweise beim geplanten Feuerwehrgerätehaus, Gelder für die Legalisierung von Mountainbike-Trails, Sicherheitsmaßnahmen für den Technikraum am Schulzentrum, eine mögliche Begrünung der Ortsdurchfahrt (als Klima- und Hitzeschutzmaßnahme) sowie eine mögliche Aufgießung des Beckenbodens an der Kleinschwimmhalle. Die letzten beiden Punkte will die Verwaltung nun prüfen.

Seitens der Rudersberger Bürger waren dies unter anderem: die Einführung einer Klimaspende (ein Fonds, mit dem Klimaschutzprojekte vor Ort unterstützt werden), der Beitritt zum Bodenschutzbündnis ELSA sowie eine höhere Einwohnerdichte bei neuen Baugebieten.

Ein solider Haushalt ist gerade schwer

Die Freien Wähler haben keine konkreten Anträge, sondern lediglich Anregungen formuliert, darunter die nach einer stärkeren Anerkennung von Ehrenamtlichen (dieses Jahr soll es wieder einen Ehrenamtsabend geben), mehr erneuerbaren Energien bei Bestandsgebäuden oder einer weiterhin guten Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine. Im Gremium, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Keller, gebe es unterm Strich „relativ viel Konsens“. Ein solider Haushalt sei in dieser Zeit „sehr schwer“. Was Kämmerer Thomas Krapf vorgelegt hat, ist aus seiner Sicht „gut und ausgewogen“.

Anträge im engeren Sinne hatte auch die SPD-Fraktion nicht formuliert. „Im Haushalt war im Prinzip schon alles drin“, findet der Fraktionsvorsitzende Frank Bossert. Die Haushaltsberatungen seien dann unterm Strich auch aus seiner Sicht recht harmonisch verlaufen. Auch wenn viele der beratenen Punkte keinen direkten Bezug zum Haushalt gehabt hätten. „Die Diskussion darüber halte ich nicht für falsch, die Beratungen sind dafür aber der falsche Rahmen“, findet Bossert. Über die hohe Verschuldung bei den Eigenbetrieben macht er sich indes keine Sorgen, „weil man dadurch Werte schafft für die Zukunft“. Und auch von ihm gibt es abschließend noch ein Lob für den Kämmerer, der gut vorbereitet zu den Beratungen erschien. „Da haben wir mehr Glück als anderswo“.

Rund drei Stunden hat der Gemeinderat von Rudersberg am Samstag über den Haushalt beraten. „Sehr gut und konstruktiv“ seien die Beratungen gewesen. „Gemeinsam haben wir einen soliden und einstimmigen Fahrplan auf den Weg gebracht“, findet Bürgermeister Raimon Ahrens. Manch strittiges Thema gab es bei der Sitzung am Samstag indes auch, etwa die Frage, wie dem Flächenverbrauch Einhalt geboten werden kann oder wie sich Vorschriften im Bebauungsplan besser kontrollieren

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