Rudersberg

Umstrittenes Projekt:  Telekom will 45 Meter-Mobilfunkmast in Rudersberg bauen

vodafone funkturm beim kreisverkehr ebnisee wird erweitert
Dieser Funkturm steht in der Nähe des Ebnisees. In Schlechtbach wird jetzt ein rund 45 Meter hoher Funkturm gebaut. © ZVW-Archiv

Wer in Rudersberg mit dem Smartphone unterwegs das Internet nutzen möchte, sollte Geduld mitbringen. Denn in weiten Teilen der Gemeinde ist die Netzabdeckung eher schwach. Die Telekom will jetzt für ihre Kunden einen Mobilfunkmast bei den Sportplätzen des TSV Schlechtbach errichten. Er soll Schlechtbach, Michelau, Lindental sowie Teile von Rudersberg und Asperglen mit LTE-Empfang versorgen.

Der Sportverein hat seine Zustimmung signalisiert, auch die Gemeinde hat diese Initiative begrüßt. Der Ortschaftsrat hat in seiner jüngsten Sitzung den geplanten Mast jetzt aber einstimmig abgelehnt. Weshalb, das erklärte der Ortsvorsteher Rudolf Scharer am Dienstagabend im Bau- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats.

Ortschaftsrat wirft der Telekom eine "Salamitaktik" vor

Ursprünglich sei der Ortschaftsrat für den Mast gewesen. Denn „noch vor relativ kurzer Zeit wurde mit 20 Metern argumentiert. Aber jetzt soll der Mast deutlich höher werden“, nämlich exakt 45,69 Meter. Als „Salamitaktik des Unternehmens“ sei das vom Ortschaftsrat verstanden worden – die Ablehnung des Mobilfunkmasts fiel vergangene Woche einstimmig aus.

„Je höher, desto mehr Bereiche kann man damit auch abdecken“, sagte Bürgermeister Raimon Ahrens – und erinnerte daran, dass der Mast bereits im Bauausschuss (mit dieser Höhe) vorberaten wurde.

Geplante Infoveranstaltung fand wegen Corona nicht statt

Auch Alternativen seien dabei geprüft worden, etwa ein ehemaliger Polizeifunkmast, „aber der wäre von den Radien her nicht am richtigen Standort“. Der jetzige sei Ergebnis eines Kompromisses. Dass es zu dem Thema bislang keine Informationsveranstaltung für die Bürger gegeben habe, sei der Corona-Pandemie geschuldet. Und nun dränge die Zeit, da die Frist für die Stellungnahme der Gemeinde bald ablaufe.

CDU-Rat Robert Schuler sagte, er könne verstehen, dass Schlechtbach nicht begeistert reagiere, aber der Mast sei nützlich – „und lieber ein großer als fünf kleine Sendemasten“. Steffen Knödler (Freie Wähler) fragte sich: „Wenn wir’s ablehnen, welche Sicherheit haben wir, dass es der nächste Anbieter macht? Oder bekommen wir dann sechs, sieben Jahre lang nichts? Ist dann Rudersberg weg von der Landkarte?“

Bürgermeister kritisiert Vertrauensmangel mancher Räte in die Telekom

Die geplante Höhe sorgte indes bei einigen Ausschussmitgliedern für Unmut. Bernhard Dittl (Rudersberger Bürger) fühlte sich von der Telekom getäuscht. Sein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bogusch forderte die Verwaltung dazu auf, das Thema endlich mit den Bürgern zu diskutieren. Und erneuerte seinen Wunsch nach einem Vorsorgekonzept der Gemeinde zum Mobilfunk.

„Wir werden mehr Masten und mehr solche Diskussionen bekommen und sollten das daher als Gemeinde selbst bewerten lassen. Das kostet zwar etwas, aber dann hätten wir auch was in der Hand.“ Außerdem äußerte er sich skeptisch, ob tatsächlich nur LTE-Technik und am Ende nicht doch 5G kommt. „Wenn der Betreiber den Mast hat, kann er drauf machen, was er will, da sollten wir vorsichtig sein.“

Ahrens zweifelt an Nutzen eines Vorsorgekonzeptes Mobilfunk

An der Wirksamkeit eines Vorsorgekonzepts äußerte der Bürgermeister Zweifel. Die Einspruchsmöglichkeiten seien gering. Außerdem befänden sich viele Antennen nicht auf öffentlichen Flächen, „da greift ein Vorsorgekonzept nicht, da haben wir kein Mitspracherecht. Es kann, wenn überhaupt, nur einen Teil des Marktes abdecken. Deshalb bin ich persönlich nicht der größte Freund, dafür Geld auszugeben.“

„Was sagen Sie den Menschen, die in den Ortsteilen wohnen und schon mit den Hufen scharren, dass sie endlich bessere Mobilfunkversorgung bekommen?“, fragte Ahrens das Gremium. Außerdem kritisierte er, dass Aussagen, die gegenüber der Gemeinde getroffen wurden, pauschal infrage gestellt werden. „Wann machen wir das noch? Sollen wir immer eigene Gutachten in Auftrag geben, weil wir den Partnern nicht vertrauen? Denn das ist, was hier im Raum steht, das muss man so deutlich aussprechen: mangelndes Vertrauen.“

Sind Messungen vor Ort notwendig?

„Ich denke, das Argument mangelndes Vertrauen greift nicht so weit“, meinte Martin Fries von den Rudersberger Bürgern. „Wir sind alle keine Experten und brauchen daher externe Expertise.“ Sein Fraktionskollege Werner Klöpfer monierte zudem, dass es noch keine Infoveranstaltung gegeben habe. „In der Zwischenzeit hätten wir das sauber bearbeiten und lösen können.“ Auch habe es an der Stelle keine Messungen gegeben.

Dass es keine Vor-Ort-Messungen gebe, sei nichts Ungewöhnliches, entgegnete Bürgermeister Ahrens: „Lärmkartierungen werden auch nur statistisch hochgerechnet.“ Dasselbe gelte für die Berechnungen potenzieller Windkraftstandorte. Und was die Infoveranstaltung betrifft: „Den Beschluss dafür haben wir Ende Januar getroffen, da war nicht so ein riesen Zeitablauf vor dem Corona-Lockdown.“ Geplant sei die Veranstaltung indes nach wie vor.

Wolfgang Bogusch fordert Mobilfunkstrategie für Rudersberg

„Ich denke, es ist einfach so“, erwiderte Wolfgang Bogusch: „Der Anbieter ist nur einer von vielen. Ich gehe fest davon aus, dass sehr viele Rudersberger diesen Anbieter nicht nutzen. Wenn wir den Mast verhindern, dann bekommen also nur die Telekom-Kunden keinen besseren Empfang.“ Dass der Anbieter Konkurrenten auf den Mast lasse, das glaube er nicht. Mit einem Vorsorgekonzept könnte die Gemeinde womöglich viel mehr rausholen für die Bürgerschaft, etwa über einen Mast, den mehrere Anbieter gemeinsam belegen könnten.

Bürgermeister Ahrens sagte, er verstehe die Argumentation, habe aber ein Problem: „Damit greifen wir als Gemeinde in den Markt ein. Die Frage: Ist das unser Auftrag?“ Er habe das bisher nicht so gesehen. Wobei er den Grundgedanken - je weniger Masten, desto besser - teile. „Wenn sie von mehreren genutzt werden, umso besser.“

Eine knappe Mehrheit ist für den Mobilfunkmast

Nach einer halben Stunde Diskussion rief Bürgermeister Ahrens zur Abstimmung. Er erinnerte noch daran, dass es bei der Unterzeichnung des Pachtvertrags im vergangenen Jahr nur eine Enthaltung gegeben habe. „Ich würde mich schwertun, jetzt das Einvernehmen zu versagen.“

Mit zehn Stimmen folgte die Mehrheit des Ausschusses dem Bürgermeister. Sieben Rats-Mitglieder stimmten gegen den Mast.

5G – überflüssig, gefährlich oder notwendig?

„Eines ist klar: 5G wird aufkommen, ob wir’s wollen oder nicht“, sagte SPD-Rat Martin Mandl. Auch sein Fraktionskollege Frank Bossert meinte: „ 5G wird sich in Deutschland flächendeckend durchsetzen, da wurde schon viel Geld investiert.“

Wolfgang Bogusch (Rudersberger Bürger) meinte: „5G in Rudersberg, das braucht kein Mensch, das ist für uns entbehrlich“, zumal die Strahlenbelastung ein großes Thema sei.

Bürgermeister Raimon Ahrens erinnerte daran, dass es durchaus Geschäftsleute gebe, die davon einen Mehrwert hätten. „Was wir hier erleben, ist die Diskussion, die wir bei fast allen großen technischen Neuerungen haben. Es gibt immer Leute, die sagen, das brauchen wir nicht. Und Leute, die sagen, das bringt mir Mehrwert.“

Was die Strahlenbelastung anbelangt, „da gibt es eine große Bandbreite an Meinungen. Auch bei den Experten gibt es für jede gewünschte Auslegung eine Expertise. Man muss auch immer schauen: Aus welcher Zeit stammen die? Was wurde genau untersucht?“