Schorndorf

AfD-Fraktion will eine städtische Ehrung für Stadtwerke-„Whistleblower“

Stadtwerke
Sind die Stadtwerke etwa ein Nest von „Whistleblowern“? © ALEXANDRA PALMIZI

Im Streit um die tatsächlichen oder vermeintlichen Zustände bei den Schorndorfer Stadtwerken gibt es zwei klar voneinander abgrenzbare Lager: Dem einen sind die zuzurechnen, die den Beteuerungen von Stadt- und Stadtwerkeführung glauben, dass sich die Stadtwerke nach den Verwerfungen während und unmittelbar nach Ende der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Andreas Seufer organisatorisch und atmosphärisch auf einem vielversprechenden Konsolidierungskurs befinden. Im anderen Lager finden sich die wieder, die den von Stadtwerke-Bediensteten lancierten und hauptsächlich auf den Oberbürgermeister zielenden Behauptungen glauben, dass es bei den Stadtwerken nach Seufers unfreiwilligem Abgang eher schlechter als besser geworden sei. Was unter anderem mit dem freiwilligen Ausscheiden mehrerer Führungskräfte begründet wird, dem seitens der Verantwortlichen bei Stadt und Stadtwerken entgegengehalten wird, dass Kündigungen – und zwar beiderseits – auch und gerade von Führungskräften in einer solchen Umstrukturierungsphase durchaus nichts Ungewöhnliches sind. Und dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die es sich im System Seufer wohlig eingerichtet hatten und jetzt unzufrieden sind und um ihre Pfründe fürchten, und solche, die in der Ära Seufer gelitten haben und jetzt endlich wieder aufatmen und durchstarten können.

Die Ehrung soll der Betriebsratsvorsitzende entgegennehmen

Welchem der beiden Lager die AfD-Fraktion im Gemeinderat und speziell ihr neuer Fraktionsvorsitzender Lars Haise angehört, der – warum wohl? – sich auch ohne Aufsichtsratssitz wiederholt besonderer Stadtwerke-Insiderkenntnisse gerühmt hat, ist keine Frage. Weshalb er ja auch durchgängig und gerne auch in Pressemitteilungen von einem „Stadtwerke-Skandal“ spricht. Und diesen „Skandal“ reichert Haise jetzt um eine weitere skurrile Note an. Allen Ernstes fordert er in einem bei Oberbürgermeister Matthias Klopfer eingereichten Antrag, er solle „die mutigen Whistleblower im Stadtwerke-Skandal“ beim städtischen Neujahrsempfang 2021 ehren. Schließlich seien sie es, „die diese destruktive und in Teilen sehr bedenkliche Unternehmenskultur aufgedeckt“ hätten. Aber natürlich sollten diese „Whistleblower“ nicht persönlich geehrt werden, weil sie ja sonst keine mehr wären oder um ihre berufliche Existenz fürchten müssten, meint Haise – möglicherweise wohl wissend, dass er nicht der Einzige ist, der die Informanten aus den Stadtwerken – der kommissarische Geschäftsführer hat sie jüngst als „Maulwürfe“ bezeichnet, die bekanntermaßen blind seien – identifizieren könnte. Weshalb der AfD-Fraktionsvorsitzende als stellvertretenden Empfänger der Auszeichnung den Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke vorschlägt.

"Helden unserer Zeit" wie ein Edward Snowden

„Nicht nur Edward Snowden, der mit seinem Wirken das unkontrollierte Treiben der US-Geheimdienste in den öffentlichen Fokus rückte, sondern auch mutige Menschen wie die Mitarbeiter der Stadtwerke, die sich anonym an die Öffentlichkeit getraut haben, sind Helden unserer Zeit“, wagt Haise einen gleichermaßen hochtrabenden wie absurden Vergleich und appelliert an Oberbürgermeister Matthias Klopfer und die anderen Gemeinderatsfraktionen, sie sollen in diesem Fall „das Parteibuch mal steckenlassen und der Sache nach entscheiden“. Schließlich könne niemand bestreiten, dass diese mutigen Helden einen Anteil daran hätten, dass Schaden von der Stadt und vom Unternehmen Stadtwerke abgewendet worden sei. Oberbürgermeister Matthias Klopfer, gerade im Umgang mit der AfD sonst nie um deutliche Worte verlegen, fällt in diesem Zusammenhang nur ein Satz ein: „Die Schorndorfer AfD-Fraktion tut wirklich alles, um eine billige Schlagzeile zu produzieren.“

Nicht in Einklang mit den Richtlinien

Darauf, dass der AfD-Antrag – sofern man ihn denn erstnehmen wollte – nicht mit den Ehrungsrichtlinien der Stadt Schorndorf in Einklang zu bringen ist, weist die stellvertretende Leiterin des Fachbereichs „Kommunales“, Sonja Schnaberich-Lang, hin. Allein schon die Vorgehensweise fiele aus dem üblichen Rahmen. Normalerweise läuft die Nominierung von zu Ehrenden so, dass Anträge zunächst im Ältestenrat vorbesprochen werden, dass es dann eine Drucksache gibt, über die nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss beziehungsweise im Gemeinderat entschieden wird, und dass erst danach die Betreffenden informiert werden – und zwar zunächst einmal mit der Frage, ob sie gedenken, die jeweilige Ehrung überhaupt anzunehmen. „Das ist ein sehr sensibles Thema“, weiß Sonja Schnaberich-Lang aus langjähriger Erfahrung. Dazu kommt, dass städtische Ehrungen und speziell Auszeichnungen mit städtischen Verdienstmedaille in Bronze, Silber und Gold sehr stark auf die Würdigung des Ehrenamtes und auf dessen langjährige engagierte Ausübung abzielen.

Eine solche Ehrung entbehrt aus Sicht der Verwaltung jeder Grundlage 

Lediglich bei der Verleihung der Daimler-Medaille ist der Oberbürgermeister nicht an in der Satzung verankerte Vorgaben und an die Zustimmung des Gemeinderats gebunden – wiewohl er sich die in aller Regel nach über den Ältestenrat einholen wird. Mit der Daimler-Medaille werden üblicherweise Gruppen oder Organisationen wie etwa die Bahnhofspaten der Feuerwehr oder die Wegewarte des Albvereins geehrt, bei denen es nicht um die Ehrung einer einzelnen Person, sondern einer Gemeinschaftsleistung geht. Aber auch ein Lebensretter ist schon mal mit der Daimler-Medaille ausgezeichnet worden oder ein erfolgreicher Unternehmer – beispielsweise anlässlich eines Firmenjubiläums oder eines runden Geburtstages. Kurz gesagt: Eine Ehrung wie von Haise vorgeschlagen entbehrt in jeglicher Hinsicht jeder Grundlage.

Im Streit um die tatsächlichen oder vermeintlichen Zustände bei den Schorndorfer Stadtwerken gibt es zwei klar voneinander abgrenzbare Lager: Dem einen sind die zuzurechnen, die den Beteuerungen von Stadt- und Stadtwerkeführung glauben, dass sich die Stadtwerke nach den Verwerfungen während und unmittelbar nach Ende der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Andreas Seufer organisatorisch und atmosphärisch auf einem vielversprechenden Konsolidierungskurs befinden. Im anderen Lager finden

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper