Schorndorf

Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Richterin

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Das Stuttgarter Landgericht. © ZVW/Gabriel Habermann

Schorndorf/Stuttgart. Diese Richterin agiere „oberflächlich“, gar „unverschämt“ und bügle Argumente „plump“ ab: Im wohl größten Geldwäsche-Verfahren, das es in Baden-Württemberg jemals gab, erhebt einer der Anwälte schwere Vorwürfe.

Dieser Fall ist ein Monstrum: Seit Juli schleppt er sich dahin, über mittlerweile 16 Verhandlungstage. Monumental ist auch der Vorwurf: Er dreht sich um sagenhafte 45 Millionen Euro in bar. Und die Fülle der Schauplätze würde einem James-Bond-Film zur Ehre gereichen: Die Fäden des Verdachts spannen sich von Schorndorf aus gen Süden bis in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Westen über Holland bis England, in den Osten bis Rumänien.

Angeklagt: ein Schorndorfer, seine Frau, zwei Helfer. Sie sollen Abermillionen Drogengeld aus Holland nach Dubai geschafft und gewaschen haben, indem sie buchhalterische Trugspuren auslegten und so den Scheinen eine seriöse Herkunft andichteten: als Einkünfte aus legalem Goldhandel mit Firmen in mehreren Ländern.

Was da heraussprudelt, sind druckreife Schachtelsätze

Eine „paranoide“ Theorie, findet Martin Heising. Der Jurist aus Bonn ist die faszinierendste Gestalt in der sechsköpfigen Anwaltsriege, die diesen Fall begleitet: Er war Nebenkläger im NSU-Prozess; vertritt Songül G., die mit eingeschleusten IS-Kämpfern Anschlagspläne ausgeheckt haben soll; und hat vor Jahren nebenbei Strafanzeige gegen Syriens Präsident Assad gestellt, den „schmutzigen Kriegsverbrecher“. Heising – er trägt einen wallenden Predigerbart – kann so schnell reden wie Dieter Thomas Heck, aber denken kann er womöglich noch geschwinder: Denn was da heraussprudelt, sind druckreife Schachtelsätze.

Richterin Manuela Haußmann ist aber auch keine Pappfigur. Zugänglich wirkt sie mit der kokett in die Stirn hängenden Haarsträhne, witzig kann sie sein – in Anwaltskreisen gefürchtet sind allerdings ihre phänomenale Aktenkenntnis und die Strenge, die rasiermesserscharf aufblitzt, wenn Haußmann das Gefühl hat, jemand wolle ihr auf der Nase rumtanzen.

„Ich hatte von dem Gericht viel mehr erwartet“

Mit Haußmann hat sich Heising von Anfang an apart um Verfahrensdetails gekabbelt – zunächst ging es dabei so kultiviert zu wie bei einem Ball am Königshof: altertümlich formvollendete Höflichkeit, durchsetzt von geistreicher Stichelei. Fast wollte man spötteln: Was sich liebt, das neckt sich.

Mittlerweile aber ist Heising sauer. „Ich hatte von dem Gericht viel mehr erwartet!“ Er sei „enttäuscht“. Die „oberflächliche“ Art, mit der Haußmann seine Argumente abbürste, „ziemt sich nicht für ein Gericht“, das einen derart großen Fall bearbeite.

Grund für Heisings Groll: Er hat per Schriftsatz beantragt, die Angeklagten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil die Beweis-Grundlage dünn sei. Haußmann schmetterte das schriftlich ab.

Gab es diese Drogengeschäfte?

Dies ist Heisings Sicht: Wenn der Vorwurf lautet, dass hier schmutziges Geld gewaschen wurde, muss das Gericht doch einigermaßen stichhaltig belegen können, aus welchen übelriechenden Kanälen genau die Moneten denn gekommen sein sollen.

Aus Drogengeschäften? Sicher, dafür gibt es Indizien: Die Angeklagten fuhren oft nach Holland; das Land ist als Umschlagplatz berüchtigt. Oft wanderte just einen Tag nach so einer Tour nachweislich Bargeld gen Dubai; da kann man schon versucht sein, die Nachtigall trapsen zu hören. Einer der Angeklagten traf sich erwiesenermaßen mal auf einem holländischen Parkplatz mit einem wegen Drogendelikten Vorbestraften; eine weitere Auffälligkeit.

Koks-, Hasch- oder Heroin-Verkaufshandlung polizeilich nicht dokumentiert

Und in abgehörten Telefonaten hat sich der vorgebliche Schorndorfer Goldhändler mit spektakulären Nebeneinkünften gebrüstet: Waffendeals. Handel mit radioaktiven Substanzen. Geldwäsche-Dienstleistungen für den legendären Prediger Fetullah Gülen, den einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind von Erdogan.

Aber reicht das? Das Gericht, sagt Heising, wisse ja noch nicht einmal, um welche Drogen genau es bei diesen angeblichen Rauschgift-Transaktionen gegangen sein soll; keine einzige Koks-, Hasch- oder Heroin-Verkaufshandlung ist polizeilich dokumentiert. Und was die grandiosen Meistergaunereien betrifft, mit denen der Angeklagte prahlte – der sei doch offensichtlich nicht ernst zu nehmen. In Wahrheit sei er in Schorndorf „teilweise rumgelaufen, um sich hier und da 1000 Euro zu leihen“.

Kurzum: Die Drogentheorie beruhe auf Spekulationen und „Gelaber“.

Abgebügelt: „Eine Katastrophe“

Auf all diese Einwände aber sei Haußmann in ihrer „mehr als bescheiden zu nennenden“ Antwort nicht eingegangen. „Plump“ und „in unverschämter Art und Weise“ sei sie nur so drüber weggewischt – „eine Katastrophe. Das vermittelt nicht den Eindruck, dass das Gericht geneigt ist, sich mit Argumenten der Verteidigung auseinanderzusetzen. Und zeigt mir letztlich nur, dass das Gericht keine Argumente hat.“

Er fürchte, sagt Heising, dass in diesem Fall eine Verurteilung schon „feststand“, bevor der Prozess überhaupt begann.


Schorndorf/Stuttgart. Diese Richterin agiere „oberflächlich“, gar „unverschämt“ und bügle Argumente „plump“ ab: Im wohl größten Geldwäsche-Verfahren, das es in Baden-Württemberg jemals gab, erhebt einer der Anwälte schwere Vorwürfe.

Dieser Fall ist ein Monstrum: Seit Juli schleppt er sich dahin, über mittlerweile 16 Verhandlungstage. Monumental ist auch der Vorwurf: Er dreht sich um sagenhafte 45 Millionen Euro in bar. Und die Fülle der

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