Ein Donnerschlag und mehrere Aufreger: Was Schorndorf im Jahr 2020 bewegt hat
Was für ein Jahr: Bevor die Corona-Pandemie ab Mitte März zum alles beherrschenden Thema wurde, gab’s im Februar mit dem überraschenden Weggang des Stadtwerke-Geschäftsführers Andreas Seufer schon den ersten kommunalpolitischen Pauken-, ja Donnerschlag, der noch das ganze Jahr über nachhallen sollte. Hitzig ging’s mit der Diskussion über den von der SPD forcierten Beitritt der Stadt zum Bündnis „Sicherer Hafen“ weiter, kontrovers war die Debatte über das Mobilfunkvorsorgekonzept, für das der Gemeinderat im Juni gegen die Empfehlung der Stadtverwaltung mit deutlicher Mehrheit stimmte. Für mächtig Ärger sorgt bereits seit Mai der Verkehrsversuch in Weiler. Und bewegend war der Tod von zwei Ehrenbürgern: Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Otto Völker verstarb am 9. Mai, Dr. Werner Lempp, langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender, am 22. Juni.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit – diese fünf Ereignisse haben im Jahr 2020 in Schorndorf für Aufregung gesorgt.
1 Unruhe bei den Stadtwerken:„Mit sofortiger Wirkung“, so vermeldete es die Stadt Schorndorf Anfang Februar in einer Pressemitteilung, „verlässt Andreas Seufer, Geschäftsführer der Stadtwerke Schorndorf das Unternehmen“. Offiziell, weil er sich neuen beruflichen Herausforderungen stellen wollte. Tatsächlich sickerte aber bald durch – auch wenn Oberbürgermeister Matthias Klopfer und die Aufsichtsräte sich absolute Verschwiegenheit auferlegt hatten – dass Seufers Weggang in unmittelbarem Zusammenhang mit dem unguten Herrschaftssystem stand, das der Machtmensch mit seiner Finanzprokuristin Nazan Ucar aufgebaut hatte und bei dem viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Strecke geblieben waren. Dass Seufers Geschäftsgebaren aber auch in anderer Hinsicht nicht korrekt gewesen war, offenbarte der Revisionsbericht für das Jahr 2018, den Marietta Weil als Fachbereichsleiterin Revision im Mai im Gemeinderat vorlegte und dabei nur wenige Kritikpunkte skizzierte: Kreditaufnahmen seien nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt gewesen, weil Kredite nicht ausschließlich für Investitionen, sondern auch zur Deckung laufender Betriebskosten verwendet wurden; der Betriebsführungsvertrag zwischen Bäderbetrieben und GmbH sei nicht durchgängig eingehalten worden; der Personalaufwand habe, bedingt nicht zuletzt durch auffällig viele Höhergruppierungen, überproportional zugenommen; immer wieder seien Vergaberichtlinien nicht beachtet, bei Kreditermächtigungen nicht die vorgeschriebenen Zuständigkeiten eingehalten worden.
Und obwohl ab April mit dem ehemaligen Ludwigsburger Stadtwerke-Chef Bodo Skaletz bald ein Interims-Geschäftsführer gefunden war, der die verunsicherten und eingeschüchterten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ruhigere Fahrwasser führen sollte und ein Prüfungsausschuss aus dem Aufsichtsrat die Vergangenheit aufarbeitete, so schnell kehrte keine Ruhe ein bei den Stadtwerken. Im Juli schlugen die Wellen hoch, als innerhalb von zwei Wochen vier Führungskräfte ihre Kündigung einreichten, weil sich für sie auch nach Seufers Weggang die Stimmung im Unternehmen keineswegs verbessert hatte. Sie sahen in Oberbürgermeister Matthias Klopfer und Bürgermeister Thorsten Englert die Schuldigen, beklagten mangelnde Wertschätzung und Misstrauen, wogegen sich Klopfer – auch als Vorsitzender des Aufsichtsrats – in der Folge entschieden verwehrte. Zum 1. September konnte er mit Marcus Bort einen neuen kaufmännischen Geschäftsführer der Stadtwerke präsentieren, zum 1. Oktober Christoph Baier als technischen Geschäftsführer. Doch bis tatsächlich Ruhe bei den Stadtwerken einkehren sollte, wurde es November: Im Oktober trennten sich die Stadtwerke bereits wieder von ihrem Kurzzeit-Geschäftsführer Bort. Seit 1. Dezember ist Daniel Beutel, zuletzt kaufmännischer Geschäftsführer des Wasserverbands Rems und Cousin des Aufsichtsratsmitglieds Hermann Beutel, neuer kaufmännischer Geschäftsführer.
2 Kein „Sicherer Hafen“: Ein weiteres Aufregerthema des Jahres war die Debatte über den SPD-Antrag im Gemeinderat, Schorndorf solle der „Initiative Seebrücke“ und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten. Eine Mehrheit im Gemeinderat lehnte dieses auch vom evangelischen Stadtkirchengemeinderat unterstützte Ansinnen im Juli ab. Die Entscheidung beeinflusst hat nicht zuletzt die insbesondere von Grünen-Stadtrat Andreas Schneider zugespitzte These, die „Initiative Seebrücke“ und ihre lokalen Gruppen würden zu einem großen Teil von linksradikalen und verfassungsfeindlichen Akteuren dominiert. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, dass sich die Stadt ohne Beitritt zu einem Bündnis verpflichtet, Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenenden bereitzustellen, fiel in dieser denkwürdigen Gemeinderatssitzung ebenfalls durch.
3 Mehrheit für das Mobilfunkvorsorgekonzept: Auch wenn es die Verwaltungsspitze gerne verhindert hätte, Anfang Juni stimmte eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat in zweiter Lesung dem interfraktionellen Antrag nach einem Mobilfunkvorsorgekonzept von CDU und Grünen zu – auch wenn damit, wie Thorsten Donn als Leiter des Fachbereichs „Stadtentwicklung und Baurecht“ zu bedenken gab, Mobilfunk und eine Regelung der Strahlungsstärken sich nicht verhindern lassen. Doch Befürwortern wie CDU-Fraktionsvorsitzendem Hermann Beutel war es nicht um die Verhinderung von weiteren Mobilfunkstandorten gegangen, sondern darum, vorhandene Lücken in der Mobilfunkabdeckung zu schließen – mit geringstmöglicher Strahlung und möglichst ohne die neue Mobilfunkgeneration 5G. Den technischen Entwicklungen wollte man auf lokaler Ebene nicht hilflos ausgeliefert sein, so die Argumentation. Und, was auch Mobilfunkkritiker immer wieder anmahnen, die Gesundheit der Bevölkerung sollte nicht gefährdet werden.
4 Ärger über den Verkehrsversuch Weiler: Bis Mai 2021 soll der auf ein Jahr angelegte Verkehrsversuch in Weiler weiterlaufen, doch schon im November machten Oberbürgermeister Matthias Klopfer und Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich in einer Bürgerinformationsveranstaltung unmissverständlich klar, dass für sie der Einbahnstraßenring im Ort „alternativlos“ ist. Auch Klaus Beck, damals noch als Ortsvorsteher im Amt, sah, da es um die Verkehrssicherheit geht, keine bessere Lösung, als den (Durchgangs-)Verkehr nicht nur über die enge Ortsdurchfahrt zu führen, sondern auch über die Stettiner Straße. Dort allerdings ist der Ärger der Anwohner seitdem groß: Mit Beginn des Verkehrsversuchs hat nicht nur die Verkehrsbelastung in der Wohnstraße enorm zugenommen, es wird auch über das Gefahrenpotenzial geklagt, weil Fahrzeuge im Begegnungsverkehr auf die abgesenkten Gehwege ausweichen.
5 Corona-Krise: „Der OB und die Stadt im Ausnahmezustand“ – spätestens mit dieser Zeitungsüberschrift am 17. März war klar, dass das Coronavirus auch die Daimlerstadt erreicht hat. Beim Skifahren in Ischgl hatte sich Matthias Klopfer mit dem neuartigen Virus angesteckt und befand sich in Quarantäne. Unvorstellbar zum damaligen Zeitpunkt, dass Corona uns alle noch das ganze Jahr über in Atem halten würde: Nach dem ersten Lockdown mit Schul- und Einzelhandelschließungen im Frühjahr und einem entspannten Sommer stecken wir mitten im zweiten Lockdown und können nur hoffen, dass das Jahr 2021 zumindest in dieser Hinsicht besser wird.
