Schorndorf

Genehmigungsantrag wird zurückgezogen

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Der Anblick von Windrädern – aus zunächst geplanten sechs sind im Laufe der Jahre vier geworden – bleibt den Unterberkenern zumindest für die nächsten Jahre erspart. © Montage: Stadtwerke Schorndorf

Schorndorf. Die Unternehmenskooperation, bestehend aus den Stadtwerken Fellbach und Schorndorf sowie der Energieversorgung Filstal, hat jetzt offiziell die Rücknahme des Genehmigungsantrages auf Errichtung und Inbetriebnahme des Windparks GP 03 in Wangen/Unterberken gegenüber dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis erklärt.

„Mit Freude und Erleichterung haben wir diese Nachricht vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis aufgenommen“, erklärt Cornelia Bühler, 2. Vorsitzende des Vereins Lebensraum Östlicher Schurwald e.V. Dieser Verein hat sich mit Unterstützung vieler engagierter Bürgerinnen und Bürgern aus dem Schurwald über drei Jahre intensiv mit dem laufenden öffentlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren auseinandergesetzt und Einwendungen im Genehmigungsverfahren erhoben.

Schwerwiegende Bedenken

Diese bezogen sich unter anderem auf schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorschriften des deutschen und europäischen Artenschutzrechts. „Wir hielten es für dringend notwendig“, so Sabine Beißwenger als 1. Vorsitzende des Vereins Lebensraum Östlicher Schurwald e.V., „ein eigenes artenschutzrechtliches Gutachten in Auftrag zu geben, welches von März bis September 2017 die Situation der windkraftempfindlichen Vögel am Standort untersuchte.“ Und sie ergänzt in einer Pressemitteilung des Vereins: „Unsere Bedenken waren berechtigt. Aufgrund dieses Gutachtens, das ein Rotmilan-Dichtezentrum belegte, konnte 2017 keine Genehmigung für den Bau erteilt werden.“

Um doch noch eine Genehmigung zu erhalten, entschieden sich die Investoren im Jahr 2018, eine Raumnutzungsanalyse durchzuführen, um zu beweisen, dass die Windräder keine Gefahr für die streng geschützten Vögel darstellen. Aufgrund der schlechten Erfahrungen, die der Verein mit den vom Investor beauftragten Gutachten gemacht hatte, beschlossen die Vereinsmitglieder ihrerseits, parallel dazu eine eigene Raumnutzungsanalyse durchzuführen. Das aufwendige und sehr kostenintensive Gutachten wurde von einem anerkannten Diplom-Biologen erstellt.

"Gravierende artenschutzrechtliche Hindernisse"

Die Finanzierung der Artenschutzgutachten wurde großzügig durch die Gemeinde Adelberg und viele Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Das vom Gutachter im Jahr 2017 festgestellte Rotmilan-Dichtezentrum wurde auch 2018 bestätigt. Die Analyse habe ergeben, dass es am Anlagenstandort ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan und zudem für den Wespenbussard gebe. Da der Rotmilan und der Wespenbussard zu den national und international streng geschützten Arten gehörten und ihnen die EU einen besonders hohen Schutzstatus in der EU-Vogelschutzrichtlinie einräumt, hätte das Vorhaben von der Behörde so nicht genehmigt werden können.

„Das Vorhaben war nicht mit den Vorgaben des Artenschutzes vereinbar. Deshalb begrüßen wir und die von uns beauftragte Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß vom Büro Baumann, Leipzig, es sehr, dass die Unternehmenskooperation entsprechende Konsequenzen gezogen und ihren Antrag auf Realisierung des Windparks zurückgezogen hat. Dr. Heß als kompetente Fachanwältin im Artenschutzrecht hat das gesamte Genehmigungsverfahren betreut und unseren Verein hervorragend vertreten.“

Nun sei es wichtig, erklärt Sabine Beißwenger, dass die Regionalversammlung Stuttgart die Standorte GP 03 und GP 01 endgültig streiche. Dafür will der Verein weiter kämpfen. Denn: „Bei den gravierenden artenschutzrechtlichen Hindernissen und dem Ergebnis des neuen BW-Windatlasses 2019, der die Standorte auf dem Schurwald als schwachwindig ausweist, wäre eine Festlegung dieser Standorte als Windkraftvorranggebiete bei der Fortschreibung des Regionalplan, Teilplan Windkraft, für uns nicht nachvollziehbar.“