Schorndorf

Halbzeit für Bürgermeister Stefan Breiter

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„Wir wissen alle, was gut wäre für die Gemeinde, aber wir können es nicht tun“: Bürgermeister Stefan Breiter über das Spannungsfeld zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Gestaltungswillen und finanzieller Machbarkeit. © Schneider / ZVW
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Der Wahlsieger mit seiner Familie: Stefan Breiter am Abend der Bürgermeisterwahl im Februar 2013. Breiter holte rund 80 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen drei ziemlich chancenlose Mitbewerber durch. © Bernhardt / ZVW

Remshalden. Am kommenden Dienstag ist Bürgermeister Stefan Breiter genau vier Jahre im Amt und hat damit die Halbzeit seiner Legislatur-Periode als Rathauschef erreicht. Zeit für einen Blick nach vorn: Was kommt noch, was hat er noch vor? Ein Dauerbrenner, der ihm noch länger bleibt, ist zum Beispiel die Neue Mitte. Für deren Entwicklung rechnet er damit, dass er eine zweite Amtszeit braucht – und die will er auch.

Im Video: Ein Blick ins Büro vom Remshaldener Bürgermeister Stefan Breiter.

Für Stefan Breiter ist 2017 das Jahr der Bilanzen: Im März feierte er seinen 50. Geburtstag und blickte zurück auf seinen bewegten Lebensweg, der ihn vom Postboten über die Staatskanzlei ins Bürgermeisteramt führte. Jetzt ist die Hälfte seiner ersten Amtszeit rum.

Einige große Themen bewältigt und abgearbeitet

Er hat in diesen vier Jahren einige große Themen bewältigt und abgearbeitet, aber noch nicht alle. „Seit meiner Antrittsrede habe ich drei Aktenberge auf dem Schreibtisch“, sagt er. Ein Satz, der bildlich zu verstehen ist, denn die Berge, von denen er spricht, gibt es auf seinem Schreibtisch nicht wirklich, auf dem zwar ein paar Stapel Papier liegen, der aber nicht überladen wirkt .

Zwei der Themen, für die die Aktenberge bildlich stehen, wird Breiter bis zum Ende dieses Jahres abgearbeitet haben: die Erschließung des Gewerbegebiets Breitwiesen und den Umzug der Realschule. Die Gewerbebauplätze sind vermarktet, die Erschließungsarbeiten sollen in Rekordzeit beendet sein, ab Sommer können die Firmen bauen. Und die Realschule wird zum neuen Schuljahr – so ist nach wie vor der Stand, trotz der Verzögerungen im Bauablauf – in das umgebaute und sanierte alte Hauptschulgebäude nach Geradstetten umziehen.

Für die Neue Mitte denkt Breiter auch an eine Mehrzweckhalle

Der dritte Aktenberg ist einer, der noch eine Weile auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters liegen wird: die Neue Mitte. Nicht dass das Projekt der Entwicklung des Areals westlich des Rathauses in Geradstetten ohnehin schon komplex genug gewesen wäre – 2014 kam auch noch das neue Wassergesetz dazu. Seitdem gilt für besagte Fläche praktisch ein Bauverbot, weil sie laut Gefahrenkarten im Flutgebiet eines hundertjährlichen Hochwassers liegt.

Deswegen muss die Gemeinde erst für die nötigen Ausgleichsflächen zur Ausbreitung eines Jahrhunderthochwassers sorgen. „Die Neue Mitte“, sagt Stefan Breiter deswegen, „wird nicht vor 2020 kommen“. Bis zum Ende seiner ersten, achtjährigen Amtszeit, diese Ansage macht er, will er in den Investorenwettbewerb und die Bürgerbeteiligung einsteigen. Bis auf eines hat die Gemeinde alle nötigen Grundstücke erworben.


Stefan Breiter hat das Großprojekt von seinem Bürofenster aus fest im Blick. Er zeigt auf die Grünflächen, die hinter der Pflasterfläche des Rathausplatzes beginnen. Hier könne man Remshalden gestalten, meint er: „Da kommt ein Vollsortimenter, vielleicht ein Ärztehaus, eine gewisse Wohnbebauung, eine große Tiefgarage.“ Die Details sollen aus einer Bürgerbeteiligung und einem Investorenwettbewerb hervorgehen. Aber Breiters Vision für den Ausblick vor seinem Fenster geht noch weiter: Sei die Neue Mitte bis zur Mittelquerspange entwickelt, dann würde „auf der anderen Straßenseite eine Mehrzweck- und Veranstaltungshalle wunderbar reinpassen“.

Die Idee ist derzeit noch Zukunftsmusik, aber für Breiter irgendwann konkrete Überlegungen wert: „Ich halte es für angebracht, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, alte Hallen zu sanieren oder stattdessen eine neue Halle zu bauen.“

"Die Ärmel hochkrempeln und zupacken“

Eine dieser alten Hallen, die ziemlich sicher wegkommt, ist die Schulturnhalle in Grunbach in der Goethestraße. Für die nächsten vier Jahre sei es zunächst das Ziel, das Areal der Realschule zum Wohngebiet zu entwickeln, wenn die Schule nach Geradstetten umgezogen ist, so der Bürgermeister. Danach müsse es im zweiten Bauabschnitt um die Flächen gehen, auf denen jetzt noch die Schulturnhalle und die dazugehörigen Außen-Sportfelder liegen. Auch hier soll laut Breiter eine Wohnbebauung kommen.

Der Bürgermeister hat also noch viel vor in Remshalden. Seine Lust, die Zukunft der Gemeinde zu gestalten, ist auch nach vier Jahren ungebrochen. Auch wenn er in mancher Hinsicht sehr schnell desillusioniert wurde: „Als junger Bürgermeister kommen Sie vollkommen unvoreingenommen, freuen sich, dass Sie gewählt wurden, und wollen die Ärmel hochkrempeln und zupacken.“

"Der Haushaltsplan diktiert alles"

Erst im Amt wurde ihm klar, welche Einschränkungen im Detail den Gestaltungsdrang auf kommunaler Ebene bremsen. Einerseits müsse man im Gemeinderat um die Mehrheiten ringen. „Und letztendlich diktiert alles der Haushaltsplan. Wir alle wissen, was gut wäre für die Gemeinde, aber wir können es nicht tun.“

Wenn die Gemeinde keine Geldsorgen hätte, dann müsste man über Vieles gar nicht diskutieren, meint der Bürgermeister. Man müsste nicht lange warten, ob der Bund das Thema Lärmschutz an der B 29 angeht: „Wir würden das einfach tun, aus kommunalen Mitteln.“ Und erst die Gartenschau: „Wir könnten sie nutzen, um Remshalden richtig rauszuputzen. Aber das können wir nicht, das wäre unverantwortlich.“

Ein Nullschulden-Haushalt für Remshalden sei utopisch

Doch bei allem Sparen, so findet Stefan Breiter, würde es der Gemeinde nicht schaden, manchmal etwas größer zu denken, um Dinge auch auf lange Sicht gleich richtig zu machen. Das praktische Beispiel sind die Straßen: „Wir flicken viel, statt dass wir es richtig machen.“ Aber da sei man in guter Gesellschaft mit anderen Kommunen.

Es sei fragwürdig, wenn der Finanzminister eine schwarze Null im Bundeshaushalt feiere, während im Land Brücken und Straßen verrotten würden. Ein solcher Nullschulden-Haushalt für Remshalden sei utopisch, schon allein aufgrund der Struktur mit den fünf Ortsteilen. Wenn man die Nullverschuldung hinbekommen wolle, müsste man Gemeindehäuser oder das Freibad schließen, aber das sei indiskutabel.

„Ich sehe meine Zukunft langfristig in Remshalden“

Stefan Breiter ist weiterhin gerne Bürgermeister – und er will es auch noch länger bleiben, das hat er schon früher erklärt. Auch abgesehen von der Neuen Mitte: Die Aktenberge werden nicht weniger, die Themen drängen sich auf, sei es beim Breitbandausbau für schnelles Internet oder bei der Herausforderung in einer wachsenden Gemeinde den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz zu erfüllen. Im Gespräch mit unserer Zeitung zu seinem 50. Geburtstag sagte er vor einigen Wochen: „Ich sehe meine Zukunft langfristig hier in Remshalden.“ Erst einmal müsse er zwar in vier Jahren wiedergewählt werden, aber das sei sein Ziel.

Mit dem Kopf immer in Remshalden

  • Ein Bürgermeister ist 24 Stunden im Dienst und das an 365 Tagen im Jahr. Selbst im Urlaub greift Stefan Breiter täglich auf seine dienstlichen E-Mails zu.
  • Er scheut die Arbeit nicht: Manche haben die Stirn gerunzelt, als er sich schon früh in seiner ersten Amtszeit in den Kreistag wählen ließ und sich so weitere Verpflichtungen aufbürdete. So will Breiter selbst das aber nicht sehen. Klar, meint er spitz, er könne sich auch aufs Sofa legen oder Tennis spielen. Aber: „Wenn man ein bisschen weiß, wie es läuft in der Politik, dann weiß man, wie wichtig es ist, nah dran zu sein, an den Akteuren.“ Und Kommunalpolitik finde eben auch im Kreistag statt: „Man muss über die Gemeindegrenzen hinausschauen.“ In dieser Denkweise nimmt das Kreisratsamt dem Bürgermeisteramt nichts weg, sondern dient diesem.
  • Man könnte sagen, Breiter ist mit dem Kopf immer in Remshalden – obwohl er nach wie vor nicht dort wohnt. Einen Umzug hatte er im Wahlkampf noch angekündigt. Doch die Suche nach einer Immobilie in Remshalden, die dem Haus der Familie in Hertmannsweiler gleichkam und finanziell vernünftig zu erwerben war, gestaltete sich schwierig. Außerdem gehen seine drei Kinder in Winnenden in die Schule.
  • Letztendlich reifte bei Stefan Breiter die Erkenntnis: „Es ist nicht entscheidend, wo das Bett steht, sondern wie verbunden man seiner Gemeinde ist.“ Wichtig sei, wie präsent man sei, ob man das Gespür dafür habe, was die Gemeinde bewegt. Er sagt: „Ich bin sieben Tage die Woche in Remshalden.“ Sein Sohn spiele bei der SVR Fußball, seine Frau sei im TV Hebsack aktiv. Derzeit sei ein Umzug nach Remshalden kein Thema mehr, aber ausschließen will Breiter ihn nicht für alle Zukunft. „Vielleicht kommt das wieder, wenn die Kinder aus dem Haus sind“, sagt er.

Info:

  • Zu seiner Amtshalbzeit ist der Remshaldener Bürgermeister Stefan Breiter am Dienstag, 2. Mai, zu einer Bürgersprechstunde auf dem Wochenmarkt in Grunbach. Auf den Tag genau ist dann die Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit vorüber. Dies will Breiter zum Anlass nehmen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Zwischenbilanz zu ziehen, er lädt dazu ein, Anregungen, Kritik und Lob zu äußern. Von 8.30 Uhr bis 12 Uhr ist er auf dem Wochenmarkt.