Schorndorf

Kämpfte ein Schorndorfer für die Russen?

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Russische Soldaten besetzen eine ukrainische Kaserne. Symbolfoto. © picture alliance / Citypress24

Schorndorf/Stuttgart. „Besoffen“ erschien nach Einschätzung der Richterin ein Angeklagter am Donnerstag vor dem Landgericht. Der 42-jährige Elektriker aus Schorndorf soll vor Jahren eine russische Miliz im Krim-Konflikt unterstützt haben. Kalaschnikows und eine Frau spielen in der Geschichte eine bedeutende Rolle. Richterin Haußmann: „Zum neuen Termin werden Sie nüchtern kommen. Aber sowas von nüchtern.“

Auf Dienstag, 19. November, 9 Uhr ist die Verhandlung neu terminiert. Sollte der 42-jährige Serbe sich ähnliches Verhalten noch einmal erlauben, wird er mit einer Standpauke nicht mehr davonkommen: „Ich muss mich nicht um einen Angeklagten bemühen, der sich so aufführt“, schimpfte die Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann sichtlich erbost. „Strengster Alkoholgeruch“ sei wahrnehmbar; bei einer Fahne dieses Ausmaßes könne sich nicht jeder noch auf zwei Beinen halten.

Angeklagt ist der Mann, weil er auf Seiten einer von Russland unterstützten Miliz am bewaffneten Krim-Konflikt in der OstUkraine beteiligt gewesen sein soll. Der 42-Jährige hat sich laut Anklage an einer Kalaschnikow AK 47 ausbilden lassen und diese Waffe, die als Kriegswaffe eingestuft ist, „während der Kampfeinsätze bei sich geführt“.

„Ich hab’ keinen Cent bekommen“

Wie am Rande des kurzen Gerichtstermins zu hören war, wollte der Mann schlicht seiner damaligen Freundin, einer Russin, imponieren. „Ich hab’ kein Geld verdient. Ich hab’ keinen Cent bekommen“, sagte der Mann im Gerichtssaal während einer Pause, in welcher die Juristen angesichts seiner Alkoholfahne übers weitere Vorgehen berieten. „Ich hab’ gedacht, ich tu’ was Gutes“, sprach der Mann vor sich hin; es fiel das Stichwort „humanitäre Hilfe“.

In der Anklageschrift steht, der Mann habe schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet. Offenbar hielt er sich zum ersten Mal Ende 2014 in einem Basiszentrum für Kämpfer auf, wo er eine dreiwöchige militärische Ausbildung absolvierte. Zunächst habe der Mann als Küchenhilfe und Putzkraft gearbeitet. In der ersten Jahreshälfte 2015 reiste der Mann mehrfach nach Deutschland und wieder zurück ins Donezk-Gebiet in der Ost-Ukraine. Es folgte eine weitere militärische Ausbildung. Im Jahr 2015 war der Mann laut Anklage an bewaffneten Einsätzen beteiligt.

Ein Serbe, der seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, kämpft in der Ost-Ukraine für die Russen und steht vier Jahre später betrunken vor einer deutschen Richterin in Stuttgart – wie kommt das?

Dem Fall liegt eine dicke Akte zugrunde. 600 oder 700 Seiten dürften’s schon sein. Nicht ohne Grund hat es so viele Jahre gedauert, bis die Sache vor Gericht kam. Zunächst galt es Fragen wie diese aufwendig zu klären:

Könnte man den mutmaßlichen Täter dorthin schicken, wo er mutmaßlich zum Täter geworden ist?

Herkunftsland nahm den Mann nicht auf

In diesem Fall nicht. In die Ukraine werde zurzeit niemand geschickt, weil dort momentan kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten sei, erläutert der Schorndorfer Fachanwalt Dr. Max Klinger, der den 42-Jährigen vertritt. Eine Rückführung des Mannes nach Bosnien-Herzegowina war schlicht deshalb nicht möglich, weil man ihn dort nicht aufnehmen wollte.

Also nimmt sich nun ein deutsches Gericht der Sache an, sonst bliebe die Tat, sofern dem Mann eine solche nachgewiesen wird, ungesühnt. Ausländerrechtliche Fragen gilt’s dann nach einem möglichen Urteilsspruch erneut zu klären – und dann wird’s noch mal richtig kompliziert. Aktuell hat der Mann ein Bleiberecht in Deutschland; er lebt hier seit Jahrzehnten, sein Lebensmittelpunkt liegt in Schorndorf.

Dort traf er zufällig am Vorabend des Verhandlungstermins seinen Anwalt. Max Klinger wies ihn noch mal unmissverständlich auf den Termin vor Gericht hin, so dass, so Richterin Manuela Haußmann, genügend Zeit geblieben wäre, um auszunüchtern. „Ich schwöre“, versicherte der Mann wiederholt und fiel gar vor der Richterin auf die Knie: Er habe sich im Tag geirrt.


Vorbereitung einer staatsgefährdenden Tat

Das Bataillon, um das es in der Verhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht geht, war tatsächlich an Kampfhandlungen im Krim-Konflikt beteiligt. Das haben aufwendige Recherchen ergeben, wie am Rande der Verhandlung zu hören war.

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine begann im Jahr 2014 und dauert nach wie vor an. Im März 2014 annektierte Russland die Krim.

Der Straftatbestand „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ist im § 89a des Strafgesetzbuches geregelt. Der Strafrahmen: sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

Allein der Besitz einer Kriegswaffe ist strafbar. Was Kriegswaffen sind, ist definiert. Die Kalaschnikow AK 47, an welcher der 42-jährige Schorndorfer ausgebildet worden sein soll, gilt als Kriegswaffe.