Schorndorf

Molt bekommt nicht mehr als Breiter

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Wahlsieger Reinhard Molt nimmt am Wahlabend Gratulationen entgegen, hier von seinem Amtskollegen Oberbürgermeister Michael Scharmann aus Weinstadt, dem Winterbacher Bürgermeister Sven Müller und dem Schorndorfer Finanzbürgermeister Thorsten Englert (von rechts). © ZVW/Sarah Utz

Remshalden. Am kommenden Montag hat Reinhard Molt seinen ersten Arbeitstag als Bürgermeister von Remshalden. Wenige Tage vorher hat jetzt der Gemeinderat entschieden, wie viel Geld er für seine Arbeit bekommt. Die Fraktionen von BWV und FW/FDP wollten erreichen, dass er höher eingestuft wird als sein Amtsvorgänger. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Reinhard Molt wird wie Stefan Breiter, sein Vorgänger im Amt, in die Besoldungsgruppe B 2 eingestuft. Das bedeutet nach der Tariferhöhung ab 1. Juli ein Grundgehalt von 7600 Euro im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 13,5 Prozent des Grundgehalts, also rund 1000 Euro, außerdem Familienzuschläge. Infrage gekommen wäre laut Landesgesetz auch die Besoldungsgruppe B 3 (siehe „Wie das Bürgermeister-Gehalt festgelegt wird“) mit einem Grundgehalt von rund 8100 Euro und ebenfalls 13,5 Prozent Aufwandsentschädigung.

Die Fraktionen der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) und der Freien Wähler/FDP hätten es gerne gehabt, dass Molt in die Besoldungsgruppe B 3 eingestuft wird, und stellten einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat. Am Ende war es eine ganz knappe Entscheidung, die in geheimer Abstimmung fiel: Bei einer Enthaltung stimmten elf Räte gegen den Antrag, zehn dafür.

Amtskollegen in der Nachbarschaft höher eingestuft

Wie begründeten BWV und FW/FDP ihren Antrag? Roland Schanbacher, der Fraktionsvorsitzende der BWV, verwies auf die gesetzlichen Kriterien, die für die Einstufung gelten: Einwohnerzahl sowie Umfang und Schwierigkeit des Amtes. Beides sehen BWV und FW/FDP für Remshalden im oberen Bereich. Die Gemeinde liege mit ihren 14 000 Einwohnern nahe der Grenze von 15 000 Einwohnern der Besoldungsstufe B 2/B 3 und habe dazu fünf teilweise sehr unterschiedliche Teilorte. Außerdem kämen viele Aufgaben auf Gemeinde und Bürgermeister zu, so Schanbacher, unter anderem die Flächennutzungsplanung, die Neue Mitte, der Neubau von Kindertagesstätten, die Entwicklung des ehemaligen EHR-Geländes oder die Flüchtlingsunterbringung.

Schanbacher stellte außerdem einen Vergleich mit den Nachbarkommunen an. Sven Müller sei als Bürgermeister in Winterbach in die Besoldungsgruppe B 2 eingestuft worden, obwohl von der Gemeindegröße (7700 Einwohner) auch die niedrigere Stufe A 16 infrage gekommen wäre, genauso liege der Fall bei Martina Fehrlen in Urbach (8700 Einwohner). Der Korber Bürgermeister Jochen Müller bekomme bei 10 800 Einwohnern sein Gehalt nach B 3, obwohl auch hier B 2 infrage käme. Der Kernener Bürgermeister Stefan Altenberger sei bei 15 300 Einwohnern in B 4 eingestuft, obwohl auch B 3 möglich wäre.

Keine wesentliche Veränderung der Aufgaben

Die Fraktionsvorsitzende von FW/FDP bekräftigte den Vergleich: Winterbach und Urbach hätten erkannt, was für einen Umfang die Führung einer Gemeinde mittlerweile habe. „Wir müssen unseren Bürgermeister stärken, dass wir anerkennen, was für eine Leistung in Remshalden gebracht werden muss.“ Mit der niedrigeren Besoldungsgruppe B 2 würde man sich gleichstellen mit Kommunen, die weniger Einwohner und eine homogenere Struktur hätten, dazu „nicht die Projekte, die wir bewerkstelligen müssen“. „Es ist wichtig für die Außendarstellung, dass wir uns nicht kleiner machen, als wir sind“, so Pressel.

Gar kein Verständnis für den Antrag von BWV und FDP/FW ließ Ursula Zeeb (Alternative Liste) erkennen. Die Begründung unterstelle, dass sich gegenüber Reinhard Molts Amtsvorgängern etwas Wesentliches an den Voraussetzungen und Aufgaben geändert habe. Sie sehe diese Veränderung nicht. Die Aufgabenfülle für Gemeinde und Bürgermeister sei vor ein paar Jahren nicht anders gewesen als heute. Ihre Fraktionskollegin Christa Bidier unterstützte sie und nannte als Beispiele für frühere Herausforderungen die Unterbringung von Flüchtlingen und den Umzug der Realschule.

Weniger Einkommen als bisher

Bernd-Günter Barwitzki (FDP/FW) hielt dagegen: „Auf den neuen Mann kommen viele Aufgaben zu, die in so einer Art und Weise vorher nicht da waren.“ Und: „Vielleicht war es so, dass wir den anderen Bürgermeistern nicht gerecht geworden sind.“ Man solle jetzt die Chance wahrnehmen, eine sachgerechte Bezahlung zu wählen.

Für Reinhard Molt bedeutet die Einstufung in B 2, dass er weniger verdient als in seinem bisherigen Job als Baubürgermeister in Filderstadt. Dort war er aufgrund der Einwohnerzahl (45 000) in B 4 eingestuft, was ab 1. Juli 8500 Euro Grundgehalt entsprochen hätte. Er erklärt auf Anfrage unserer Zeitung: In der Gruppe B 3 hätte er sich gegenüber seiner Baubürgermeisterstelle nicht verschlechtert, weil er in Remshalden als Bürgermeister an der obersten Verwaltungsspitze höhere Zulagen bekomme. Molt betont aber: Das Gehalt sei für ihn kein Kriterium gewesen, sich in Remshalden zu bewerben, dass er sich da nicht verbessere, habe er ja gewusst. Zu der tieferen Einstufung meint er: „Ich bin da entspannt, das treibt mich nicht um.“ Etwas „schade“ finde er die Entscheidung des Gemeinderats allerdings vor dem Hintergrund, dass in Winterbach und Urbach bei den Neubesetzungen der Bürgermeisterstellen die Kollegen die höhere der beiden möglichen Gehaltsstufen bekamen.

Wie das Bürgermeister-Gehalt festgelegt wird

Die Einteilung in die verschiedenen Besoldungsstufen erfolgt bei einem hauptamtlichen Bürgermeister in Baden-Württemberg nach Größe der jeweiligen Gemeinde. Von 10 000 bis 15 000 Einwohnern sind die Besoldungsgruppen B 2 und B 3 möglich. Remshalden hat rund 14 000 Einwohner.

Bei der Entscheidung zwischen der höheren und der niedrigeren Gruppe dürfen die Gemeinderäte laut Landeskommunalbesoldungsgesetz verschiedene sachliche Kriterien gewichten: ebenfalls die Einwohnerzahl (in welchem Bereich der relevanten Größenklasse liegt diese?) sowie Umfang und Schwierigkeit des Amtes. Für die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades kommen laut Kommunalaufsicht zum Beispiel folgende Punkte ins Spiel: Zahl der Ortsteile, Zahl der Schulen, der Kindertageseinrichtungen und anderer öffentlicher Einrichtungen, interkommunale Kooperationen oder Verwaltungsgemeinschaften.

Keine Rolle spielen dürfen bei der Entscheidung persönliche Aspekte des Bürgermeisters wie Erfahrung, Qualifikation, Alter oder Familienstand.