Schorndorf

Oberbürgermeister Matthias Klopfer, Boris Palmer und Richard Arnold schreiben Brandbrief an Merkel und Co.

Matthias Klopfer
Matthias Klopfer. © Büttner

Die Oberbürgermeister von Schorndorf, Tübingen und Schwäbisch Gmünd, Matthias Klopfer, Boris Palmer und Richard Arnold lassen nicht locker und haben einen weiteren Appell auf den Weg geschickt: Diesmal haben sie gemeinsam einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann verfasst.

In diesem ist der dringende Appell formuliert, dem Handel in den Zentren der Städte eine Perspektive zu verschaffen. Sie fordern, dass der Einzelhandel möglichst bald mit guten Hygienekonzepten wieder öffnen darf, und schlagen Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt vor. Außerdem plädieren die Verfasser für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel.

„Der im letzten November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibt immer mehr Betriebe in die Insolvenz“, heißt es im Brief. Die Oberbürgermeister fürchten, dass zahlreiche Betriebe nicht mehr öffnen können. Das Sterben der Innenstädte sei in vollem Gange. Das sei nicht nur ökonomisch ein Problem. Als Stadtoberhäupter seien sich die drei bewusst, dass es maßgeblich in ihrer Verantwortung liegen werde, „das Herz unserer Stadt wieder zum Schlagen zu bringen“. Die meisten Städte arbeiten schon länger an Stadtentwicklungskonzepten. Unbestritten sei, dass dafür ein bunter Nutzungsmix notwendig sein wird. Allein zum Einkaufen werden nicht mehr so viele Menschen in die Stadt kommen wie früher. Begegnung und persönliches Erlebnis müssen in vielfältiger Form ermöglicht und gefördert werden. Wenn aber die Handelsfunktion ganz entfällt, so wird es in bestehenden Stadtstrukturen extrem schwer, die Funktion von Zentren aufrechtzuerhalten. Es drohen Leerstände und öde Schlafstädte.

Vorschlag: Schnelltest-Stationen für die Innenstädte

Der Vorschlag: Städte mit einer Inzidenz unter 35 sollten sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen wird. Konkret hieße das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt. Fast wichtiger als ein schneller Neustart sei aber eine langfristige Perspektive: „Wir brauchen einen Rahmen, der wirtschaftlichen Erfolg für den Handel in den Innenstädten wieder erreichbar macht“, so Palmer, Klopfer und Arnold. Deshalb plädiere man für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel. Mit einem dritten Steuersatz von 25 statt 19 Prozent könnte der Innenstadthandel gegenüber dem aggressiven Wettbewerb global agierender Konzerne mit großer Steuervermeidungskompetenz wieder mithalten. Das würde auch eine bestehende Schieflage ausgleichen.