Schorndorf

Rechtsextreme Hetze nach SchoWo-Vorfällen

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Ein Polizist im Einsatz bei der SchoWo. © zvw

Schorndorf. Rechtsextreme haben in Schorndorf Flugblätter verteilt, unter ihnen Angehörige der Mini-Partei „Der III. Weg“. Sie nutzen die Vorkommnisse bei der SchoWo, um Stimmung zu machen. Ihre Behauptungen in Flugblättern entsprechen nicht der Wahrheit.

Die Fakten: Bei der SchoWo flogen Flaschen und es wurden neun Sexualdelikte angezeigt, wobei auch Asylbewerber zu den Beschuldigten zählten. Eine Gruppe von circa 100 Personen, laut Polizei überwiegend mit Migrationshintergrund, versuchte, Polizisten anzugehen. Die Polizei bescheinigte dieser Gruppe ein hohes Gewaltpotenzial. Die übrigen Personen im Schlosspark – zeitweise rund 1000 junge Menschen – verhielten sich überwiegend friedlich. Zeugenaussagen, wonach nach der Schlägerei einzelne Personen mit Messern und einer Schreckschusswaffe durch die Stadt gezogen seien, konnten später von der Polizei nicht verifiziert werden.

Behauptungen entsprechen nicht den Fakten

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ behauptet öffentlich Dinge, die den Fakten nicht entsprechen. Sie schreibt von bis zu 50-köpfigen Gruppen gewaltbereiter Asylanten und Ausländerbanden, die teils bewaffnet die Stadt in Angst und Schrecken versetzt hätten. Ihre Schlussfolgerungen: Grenzen schließen. Aus Sicht der Partei hat es Deutschland mit einem „Zustrom von Millionen art- und kulturfremder Ausländer“ zu tun.

Zwei rechtsextreme Gruppierungen haben Flugblätter verteilt

Sonja Großhans von der Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention am Landratsamt kennt den „III. Weg“ als eine Gruppierung, die ganz unverblümt rassistisch auftritt – „eine richtige Neonazi-Partei“. Was Sonja Großhans zu denken gibt, ist die Tatsache, dass gleich zwei rechtsextreme Gruppierungen in kurzer Folge die Schorndorfer Ereignisse für ihre Zwecke missbraucht haben. Auch die „Identitäre Bewegung“ hat in Schorndorf Flugblätter verteilt. Wahrheitswidrig ist von „Massenrandalen und sexuellen Übergriffen von über hundert Einwanderern in dem beschaulichen Schorndorf“ die Rede. Tausende Flyer hat die identitäre Bewegung in Schorndorf nach eigenen Angaben verteilt – und Abwehrspray an Frauen.

Die "Identitäre Bewegung" fällt auch im Rems-Murr-Kreis öfter auf

Der Verfassungsschutz bezeichnet die identitäre Bewegung als „sehr aktive Gruppierung“, die besonders mit ihren „ fremden- und islamfeindlichen Positionen“ auffalle. Auch im Rems-Murr-Kreis fällt diese Gruppierung laut Sonja Großhans öfter auf, regelmäßig findet laut Facebook-Posts ein Stammtisch in Waiblingen statt. Nach außen hin treten die Anhänger gemäßigter auf als die III.-Weg-Leute. Ihre Wortwahl wirkt zurückhaltender; „sie wollen nicht als Neonazis dastehen“.

Vorfälle wie in Schorndorf: "Gelegenheit, Anhänger zu gewinnen"

Vorfälle wie in Schorndorf kommen diesen Gruppierungen natürlich gelegen, weil sie sich als angebliche Bestätigung ihrer Thesen missbrauchen lassen. „Das ist die Gelegenheit, Anhänger zu gewinnen“, sagt Sonja Großhans. Natürlich sind Rechtsextreme untereinander vernetzt; wer weiß, ob nicht zumindest teilweise dieselben Leute Flugblätter verschiedener Organisationen verteilt haben.

Rechtsextremismus hat gewalttätige Komponente

Flugblätter der III.-Weg-Partei sind schon einmal in Schorndorf kursiert, und zwar 2015, als sehr viele Flüchtlinge ins Land kamen. Noch viel aktiver zeigen sich die Anhänger in Göppingen. Dort ist vor einiger Zeit eine rechtsextreme Organisation verboten worden; mag sein, dass deren Mitglieder nun in der Mini-Partei eine neue Anlaufstelle gefunden haben. Rechtsextremismus hat immer eine gewalttätige Komponente, weil die Anhänger Menschen ausgrenzen, sagt Sonja Großhans.

Mehr fremdenfeindliche Straftaten

Laut der jüngsten Kriminalstatistik ist die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen von 28 auf 43 Fälle im Jahr 2016 gestiegen. Der Schwerpunkt rechter Straftaten liegt laut Polizei im Rems-Murr-Kreis. 23 fremdenfeindliche Delikte zählten die Behörden vergangenes Jahr im Rems-Murr-Kreis, ferner 50 Propaganda- und Sachbeschädigungsdelikte.

Auch AfD nutzte Vorfälle in Schorndorf für ihre Zwecke

Nicole Amolsch, Pressesprecherin der Stadt Schorndorf, verwundert es nicht, dass solche Leute nun versuchen, die Vorfälle in Schorndorf für ihre Zwecke auszunutzen. Die AfD hat das selbst im Landtag getan. Köln sei jetzt überall, behauptete Frontmann Jörg Meuthen. Die Bundes-AfD verstieg sich zur Formulierung „islamische Grapschparty“.

Amolsch: "Für uns heißt es, den Hetzern offen entgegenzutreten"

Was solche Hetze bewirkt, darüber lässt sich nur mutmaßen. „Wir haben keine Anzeichen, dass sich die Stimmung nun gegen die Menschen richtet, die zum Großteil schon mehr als zwei Jahre hier in unserer Stadt leben“, sagt Nicole Amolsch, und weiter: „Für uns als tolerante Stadtgesellschaft, die für die demokratischen Werte steht, heißt es, den Hetzern offen entgegenzutreten und ihnen nicht das Feld zu überlassen.“

Wer hinter den Flugblättern steckt

Im Verfassungsschutzbericht 2016 gibt das Land Baden-Württemberg eine Einschätzung zur Partei „Der dritte Weg“ ab, hier im Wortlaut: „Der dritte Weg“ („Der III. Weg“) ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte die Partei auch 2016 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; Letztere konnte sie im Berichtsjahr jedoch offenbar weiter ausbauen. Als Wahlpartei ist sie zumindest in Baden-Württemberg bislang nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar. Dies zeigt sich u. a. an einer fremdenfeindlichen Agitation und an gebietsrevisionistischen Forderungen im Parteiprogramm.“

Zur identitären Bewegung heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Die Positionen der „Identitären Bewegung“ decken sich nicht in allen Punkten mit den zentralen Elementen der rechtsextremen Ideologie, weshalb es zu kurz greifen würde, ihre Anhänger als klassische Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr sind ihre Standpunkte der „Neuen Rechten“ zuordenbar. In ihren programmatischen Texten finden sich fremden- und insbesondere islamfeindliche Aussagen sowie verschwörungsideologische Ansätze, die auf den Grundannahmen des Ethnopluralismus fußen. Dieses Denkmodell geht von der Existenz einzelner Völker bzw. Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle Eigenschaften durch die Vermischung der verschiedenen Völker bedroht seien.“

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