Schorndorfs Oberbürgermeister Klopfer sieht Pläne zum Klimaentscheid kritisch und nennt eines der Ziele „völlig utopisch“
Einige der Schorndorfer Stadträte finden die Pläne der Gruppe zum Klimaentscheid zu radikal, zu unrealistisch oder zu teuer. Selbst der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kost drückt seine Bedenken aus. Oberbürgermeister Matthias Klopfer zeigt sich zwar generell offen für Klimamaßnahmen, doch Schorndorf bis 2030 klimaneutral machen zu wollen nennt er „völlig utopisch“.
SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Schopf findet die Zielrichtung der Gruppe richtig, seine Fraktion begrüße das Engagement und sei bereits mit der Gruppe im Austausch. Viele ihrer Forderungen seien auch schon im Gemeinderat von der SPD vorgebracht worden, gibt Schopf zu denken. Etwa der Ausbau des Radverkehrs sei für seine Fraktion schon länger ein Thema. Einen Bürgerentscheid halte Schopf aber für schwer umsetzbar, ein klares kommunales Ziel müsse kommuniziert werden. „Wenn es aber eine gute Möglichkeit der Beteiligung gibt, stehen wir einem Bürgerentscheid aufgeschlossen gegenüber“, sagt er. In Sachen Parkraum stellt sich Schopf auf die Seite der Klima-Aktivisten. „An einzelnen Hauptverkehrsstraßen können sicherlich weitere Parkplätze entfallen. Fußgänger und Radfahrer gehören bei jeder Planung mitgedacht“, erklärt er.
Auch Werner Neher, Stadtrat und Sprecher der Grünen Liste, findet das Engagement der Gruppe zwar grundsätzlich gut. Er gibt aber zu denken, dass es im Gemeinderat derzeit viele Themen zu bearbeiten gebe. Generell denke seine Fraktion Fragen ums Klima bei jeder Entscheidung mit. Und auch entsprechende Anträge seien in den vergangenen Jahren gestellt worden.
Selbst ein Grüner kritisiert die Pläne
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, Ulrich Kost, sagt offen, dass er von den Plänen bislang nicht viel halte. Die Beauftragung eines Instituts sieht er kritisch, schließlich sei dies mit zusätzlichen Kosten verbunden. Generell begrüße er als Stadtrat aber, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einbringen. „Aus grüner Sicht ist das Anliegen total wichtig“, sagt er.
„Zu radikal“, findet CDU
Hermann Beutel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat nennt die Pläne der Gruppe in Teilen „zu radikal, zu teuer und zu unrealistisch“. Etwa die Forderung, innerhalb von zehn Jahren alle Häuser zu dämmen, kritisiert er. Andere Forderungen, wie das Pflanzen von Bäumen seien bereits umgesetzt und für wieder andere Ziele der Gruppe sei der Gemeinderat schlicht nicht zuständig. Außerdem nehme Schorndorf derzeit als Modellkommune an einer Untersuchung in Sachen nachhaltiger Mobilität teil. Die Ergebnisse daraus müssten erst einmal abgewartet werden. Er betont aber, die CDU-Fraktion im Gemeinderat habe sich in der Vergangenheit stark mit dem Thema Umweltschutz beschäftigt und auch künftig werde man sich damit befassen.
Stadtrat Gerald Junginger (FDP/Freie Wähler) erklärt, dass in Sachen Klimawandel durchaus etwas getan werden müsse. „Es wird wärmer und die Gletscher schmelzen, einfach weitergehen kann es nicht“, sagt er. Auch in der Stadt müsse etwas getan werden. Doch zu den konkreten Forderungen könne er für seine Fraktion noch keine Stellung nehmen, man habe darüber intern bislang noch nicht diskutiert.
Haise von der AfD wird persönlich
Lars Haise, der Fraktionsvorsitzende der AfD, sagt über das Vorhaben der neuen Gruppe: „Die Pläne und Zielsetzungen des Klimaentscheids Schorndorf sind ehrenwert, allerdings war es das auch schon.“ Er kritisiert die Gruppe scharf und wird persönlich: „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieses Papier vor allem als Werk wohlständiger Anhänger der Grünen, die meistens gut dotierte Positionen im öffentlichen Dienst innehaben.“ Die Kosten solcher Vorhaben müsse am Ende der Steuerzahler zahlen, kritisiert Haise. Lediglich in Sachen Innenstadtbegrünung gibt er der Gruppe recht. Da könne durchaus mehr getan werden. Die Möglichkeit der Mitbestimmung im Rahmen eines Bürgerentscheids begrüße er aber generell. Lars Haise erklärt in seinem schriftlichen Statement außerdem, dass die Frage gestellt werden müsse, wie hoch der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel überhaupt sei. Auch wenn unter Wissenschaftlern seit Jahren Konsens herrscht, dass der Klimawandel weitestgehend menschengemacht ist.
Auch Oberbürgermeister Matthias Klopfer äußert sich zu den Vorhaben der lokalen Gruppe. Er meint, die Gruppe habe viele gute Ansätze. Allerdings halte er es für wenig realistisch, Schorndorf in neun Jahren klimaneutral zu machen. Ludwigsburg habe sich die Klimaneutralität bis 2050 vorgenommen, Konstanz bis 2035. „Das Jahr 2030 mag wünschenswert sein, ist aber völlig utopisch“, sagt Klopfer. Er betont außerdem, dass alle Maßnahmen zudem ökologisch und sozial verträglich sein sollten.
OB Klopfer erwartet Konkretisierung
Manche der Ziele der Gruppe liegen außerdem im Zuständigkeitsbereich des Kreises, Landes oder sogar Bundes, gibt Matthias Klopfer zu denken. Trotzdem hält der Oberbürgermeister einen Bürgerentscheid für ein mögliches Szenario. Wie er sich dann positionieren würde, will er aber erst mal offenlassen. Schließlich liege eine Fragestellung noch nicht vor. Vor einer solchen Entscheidung müssten außerdem erst mal alle Beteiligten an einen Tisch kommen, Argumente müssten ausgetauscht und eine Vorberatung im Gemeinderat stattfinden.
