Stadt Schorndorf will Kita-Gebühren erhöhen
Warnstreik der Erzieherinnen – und noch bevor die Tarifverhandlungen überhaupt zum Abschluss gekommen sind, hat sich der Verwaltungs- und Sozialausschuss mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Gebühren für die Kindergärten und Kitas zum 1. November zu erhöhen. Nur um 1,9 Prozent fürs kommende Jahr zwar, eine Diskussion über die richtigen und falschen Signale an die Eltern brach aber dennoch vom Zaun. Und auch der Gesamtelternbeirat hatte sich im Vorfeld klar positioniert: Da die Leistungen in den Kindergärten pandemiebedingt gekürzt, aus Sicht der Eltern sogar schlechter geworden sind und viele Familien wegen Kurzarbeit oder Auftragsrückgängen bei Selbstständigen mit weniger Einnahmen auskommen müssen, forderten die Elternvertreter eine Aussetzung der Gebührenerhöhung.
Doch die Kosten für die Kinderbetreuung steigen und Schorndorf will zudem am Ziel der kommunalen Spitzenverbände festhalten, durch Elternbeiträge eine Deckungsquote von 20 Prozent zu erreichen. Diese Marke hat die Stadt nach Auskunft von Markus Weiß, Fachbereichsleiter Kindertagesstätten, noch längst nicht erreicht; tatsächlich liegt sie bei 15 Prozent. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Gebührenerhöhung also unausweichlich – auch wegen Gehaltssteigerungen aus der Tarifrunde 2018 und gestiegener Kosten für die coronabedingten Hygienemaßnahmen, die Weiß mit einem Plus von zehn Prozent beziffert.
Unter Dreijährige: Elf Euro mehr für 50 Betreuungsstunden in der Woche
Und für die große Masse der Kindergarteneltern bedeutet die Erhöhung auch nur ein monatliches Plus von einem bis vier Euro. Bei den unter dreijährigen Kindern sind die Sprünge höher – und im Ganztagsbereich sind Familien mit einem Kind und mehr als 50 Stunden Betreuung am stärksten betroffen: Von 1. November an kostet der Kita-Platz elf Euro mehr und damit 586 Euro (für 50 Stunden), 591 Euro (50,5 Stunden) und 614 Euro (52,5 Stunden). Ansonsten bewegt sich die Gebührenerhöhung im Bereich zwischen zwei und neun Euro. Und gibt Fachbereichsleiter Weiß zu bedenken: Eltern mit mehr als einem Kind profitieren von einer Gebührenermäßigung, ab vier Kindern sind gar keine Gebühren fällig, außerdem hat der Gemeinderat bereits eine Einkommensgrenze von 70 000 Euro festgelegt, bis zu der Familien von einer Gebührenermäßigung profitieren können.
Und mögen’s auch nur 1,9 Prozent mehr sein, AfD-Rat Ulrich Bußler wollte die Gebührenerhöhung zum Anlass nehmen, ein Signal an die Familien zu senden: Wie bei der Erhöhung der Kernzeitbetreuungskosten im Gemeinderat sprach er sich dafür aus, Eltern „in besonderen Zeiten“ nicht noch zusätzlich zu belasten, sondern auch diese Erhöhung um ein Jahr auszusetzen. War’s für Oberbürgermeister Matthias Klopfer eine durchaus „nachvollziehbare Position, CDU-Rat Max Klinger kanzelte den AfD-Vorschlag als „blanken Populismus“ ab. Schließlich gebe es im Gemeinderat einige Fraktionen, die sich schwer mit der Gebührenerhöhung tun, doch es machten alle mit, weil sie die städtischen Finanzen im Blick haben. Und lieber, so Klinger weiter, immer wieder in kleinen Schritten erhöhen als jahrelang nicht – aber dann in einem großen Schritt. Auch FDP/FW-Rätin Sabine Brennenstuhl bekannte, dass es keinen Spaß mache, sich als Gebührenerhöher zu profilieren, aus ihrer Sicht ist ein Plus von 1,9 Prozent aber vertretbar; und für sie setzt Schorndorf obendrein schon genug Zeichen für Familien: „Wir bauen einen Kindergarten nach dem nächsten und sanieren die Schulen“. Für CDU-Rat (und Apotheker) Thorsten Leiter bieten die Kita-Gebühren sogar „ein sensationelles Preis-Leistungs-Verhältnis“ – für AfD-Rat Bußler, im scherzhaften Zwischenruf, „halt richtige Apothekerpreise“.
Das Dilemma, in dem die SPD steckt, brachte Heidi Rapp auf den Punkt: Schließlich habe sich die SPD im Landtagswahlkampf für gebührefreie Kindergärten ausgesprochen. Gleichzeitig sehe die SPD aber auch, dass Schorndorf gerade bis zu zwei Kindergärten im Jahr baut; zudem hat sich für Rapp die Kinderbetreuungssituation in Schorndorf in den vergangenen Jahren enorm verbessert. Selbst in Corona-Zeiten: Dass die Qualität der Betreuung eingebrochen sei, wie vom Gesamtelternbeirat in seiner Stellungnahme kritisiert, kann die SPD-Rätin nicht nachvollziehen: „Da tut man den Erzieherinnen Unrecht, sie haben dieses Jahr wirklich Großartiges geleistet.“
Zwei SPD-Räte sind gegen die Gebührenerhöhung
Die Uneinigkeit in der SPD-Fraktion zeigte sich letztlich auch in der Abstimmung: Hans-Ulrich Schmid und Marcel Kühnert stimmten – mit Ulrich Bußler von der AfD – gegen die Gebührenerhöhung.
Doch zuvor machte sich auch Einzelstadträtin Andrea Sieber stark für eine angemessene Bezahlung von pädagogischen Fachkräften, die in Corona-Zeiten für Kinder und Eltern – auch mit Online-Formaten – da gewesen seien: „Von Klatschen allein kann man halt nicht leben.“ Darum kündigte auch sie an, der Gebührenerhöhung „schweren Herzens“ zuzustimmen. Immerhin, argumentierte Sieber, habe die Stadt Eltern während des Lockdowns mit dem Verzicht auf Gebühren entlastet. Und auch künftig wird, muss die Einrichtung coronabedingt 14 Tage schließen, nur die Hälfte der Gebühren fällig.
Auch Grünen-Stadtrat Ulrich Kost findet es „nur recht und billig“, wenn Erzieherinnen ordentlich bezahlt werden – und zeigte sich bereit, mit der Gebührenerhöhung ein Zeichen zu setzen. Da allerdings war es OB Klopfer ein Anliegen, sich als Vertreter der kommunalen Arbeitgeber zu Wort zu melden: Dass Erzieherinnen – bei einem Einstiegsgehalt von mehr als 3000 Euro und 12,8 Jahresgehältern – nicht angemessen bezahlt werden, „das stimmt einfach nicht“. Und natürlich, so Klopfer weiter, hätten Erzieherinnen einen anstrengenden Job, „aber das haben seit der Corona-Krise viele Menschen gehabt“.
