Schorndorf

Unabhängige Justiz ist ein hohes Gut

Unabhängige Justiz ist ein hohes Gut_0
Der Richter a.D. Dieter Reicherter sprach in der Barbara-Künkelin-Halle in Schorndorf über den Einfluss der Politik auf die Justiz. © Schneider / ZVW

Schorndorf. Richter in Deutschland sind unabhängig, Staatsanwälte hingegen weisungsgebunden. Mit einer derartigen Justizordnung würde Deutschland heute nicht mehr in die Europäische Union aufgenommen, sagte Richter a. D. Dieter Reicherter bei einem Vortrag in Schorndorf. Aber auch die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Richter ist eine zweischneidige Sache.

Bis zum 30. September 2010 hegte Dieter Reicherter keinerlei Zweifel an der Justiz. Der heute 70-Jährige war Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgart, stand kurz vor der Pensionierung und geriet an jenem „Schwarzen Donnerstag“ zufällig in die brutale Räumung des Stuttgarter Schlossparkes.

Der Polizeieinsatz hat seinen Glauben an den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert. Er geriet selbst in die Fänge der Justiz, die Polizei beschlagnahmte seinen Computer, und ein Stuttgarter Oberstaatsanwalt versuchte, ihn für verrückt zu erklären.

Heute gehört Reicherter zu den maßgeblichen Köpfen der Stuttgart 21-Gegner, veröffentlichte mehrere Bücher und wird nicht müde, die Verantwortlichen der Deutsche Bahn AG juristisch für das seiner Meinung nach hirnrissige Projekt belangen zu wollen. Anzeige für Anzeige wird abgeschmettert, was Reicherter nicht wundert: „Der Einfluss der Politik auf die Justiz“, wie das Thema des Abends lautet, ist groß.

Die Politik missachtet Entscheidungen der Gerichte

Dass Anfang der Woche Audi-Chef Stadler verhaftet wurde, kann durchaus als eine vertrauensbildende Maßnahme gewertet werden. Sie zeigt Reicherter, dass Staatsanwälte und Richter durchaus ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen. Trotz der politischen Deckung, die die Autobosse in der Dieselaffäre genießen.

Ebenso schlimm für Reicherter ist jedoch, dass die Politik Entscheidungen der Gerichte ignorieren und missachten, wie das klare Urteil des Bundesgerichtshofes zu Fahrverboten zeige, an dem sich die Rathäuser vorbeimogeln wollen.

Aber auch die klaren Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sätzen oder zur Vermögenssteuer blieben folgenlos oder wurden gar in ihr Gegenteil verkehrt. Statt die Vermögenssteuer gerecht zu gestalten, wurde sie abgeschafft.

Junge Richter wollen Karriere machen

Richter sind auch nur Menschen. Urteile seien geprägt von ihren Ansichten, ihrer Haltung und ihrer Meinung. Und junge Richter wollen Karriere machen. Doch die Laufbahn gerät in Gefahr, wenn sie sich mit den falschen Leuten anlegen, wie Reicherter als junger Haft- und Ermittlungsrichter selbst erlebte, als er bei einem prominenten CDU-Politiker eine Hausdurchsuchung anordnete.

Der ließ einem Staatsanwalt gegenüber durchblicken, dass Reicherter mit der Razzia seine Chancen verscherzt habe, weiter nach oben zu kommen.

Das Grundgesetz garantiert die Unabhängigkeit der Justiz. Dass in autokratisch regierten Staaten wie der Türkei, Ungarn oder Polen die Mächtigen diese Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten aushebeln, ist kein Wunder.

Die Staatsanwaltschaften als Schwachpunkt

Schwachpunkt in Deutschland sind die Staatsanwaltschaften. Während Richter allenfalls in einer Art „vorauseilenden Gehorsam“ Urteile im Sinne ihrer Vorgesetzten fällen, müssen Staatsanwälte gehorchen. So gebe es in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft die klare Anweisung, dass keine Verfahren gegen S 21-Gegner wegen Geringfügigkeit eingestellt werden zu dürfen. „Auch der reuigste Sünder wird verfolgt.“ Umgekehrt laufen die Anzeigen der S 21-Gegner gegen die Bahnverantwortlichen in Berlin wegen Untreue oder gegen Polizisten ein- ums anderemal ins Leere.

Deutschland ist eine Parteiendemokratie, was sich auch bei der Besetzung der obersten Gerichte niederschlägt. CDU/CSU und SPD haben das Vorschlagsrecht für die obersten Richter und nur zwei der 16 Richter am Bundesverfassungsgericht kam auf Vorschlag von FDP und Grünen. Überraschend genug für Reicherter: „Bisher klappt’s ganz gut.“

Überhaupt nicht gut läuft’s in der Politik selbst, wo sich die Große Koalition bei den Sondierungsgesprächen eine Fraktionsdisziplin für die Abgeordneten verordnete. Das war schlicht verfassungswidrig, schließlich sind die Abgeordneten nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrem Fraktionsvorsitzenden.

Der hohe Wert der Unabhängigkeit

Reicherter konnte in der Barbara-Künkelin-Halle auf eine Vielzahl von Fällen verweisen, bei denen es nicht weit her war mit der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte.

Die Geschichte der Bundesrepublik ist reich an Ermittlungsfahren, die verhindert, verschleppt oder in die Irre führten: Münchner Oktoberfest, NSU, Mord an Generalbundesanwalt Buback. Und natürlich gebe es auch einen Einfluss der Öffentlichkeit und der Medien – im Guten wie im Schlechten.

Das Durchgreifen seiner ehemaligen Kollegen bei Audi macht Reicherter nun etwas optimistischer. Er betonte, was für ein hohes Gut die Unabhängigkeit der Justiz ist. Ein Gut, dass immer wieder verteidigt werden muss.


Die Richter sind unabhängig...

  • Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Grundgesetz, Artikel 92.
  • Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Grundgesetz Artikel 97 (1).
  • Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden ... Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amt entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes. Grundgesetz, Artikel 97 (2).
  • Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), § 146.