Schorndorf

Urbach: Kein Bürgerentscheid zum geplanten Waldhaus

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Voll besetzt waren am Dienstagabend in der Sitzung des Gemeinderats die Zuhörerränge im Urbacher Rathaus, als es um den Bürgerentscheid und das Waldhaus ging. Nach diesem Tagesordnungspunkt leerten sie sich aber schnell. © Büttner / ZVW

Urbach. Nach der Vorgeschichte war’s keine Überraschung mehr: Der Urbacher Gemeinderat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Vorschlag von Bürgermeister Jörg Hetzinger abgelehnt, zum im Zusammenhang mit der Remstal-Gartenschau geplanten Waldhaus einen Bürgerentscheid durchzuführen. Gleichzeitig hat das Gremium eben dieses Waldhaus auf den Weg gebracht.

So viele Zuhörer wie am Dienstag hat’s wohl noch nie gegeben in einer Sitzung des Urbacher Gemeinderats. Zum allergrößten Teil kamen sie aus den Reihen der Kritiker der Remstal-Gartenschau beziehungsweise der Projekte, die Urbach in diesem Zusammenhang plant. In der Bürgerfragestunde, die jetzt Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner heißt und die am Dienstagabend zur Bürgerversammlung mutierte, meldeten sie sich zu Wort. Teilweise mehrmals, zum Beispiel Paul Grass und Rolf Bertsche. Und teilweise wurde auch der Versuch gestartet, Statements abzugeben. Immer kontra Verwaltung und Gemeinderat. Bürgermeister Hetzinger und Bauamtsleiter Markus Baumeister antworteten sachlich und verwiesen auf Beschlüsse, die der Gemeinderat längst gefasst hat. Als über sie seinerzeit beraten wurde, waren die Zuhörerränge höchst spärlich besetzt. Und von den Gartenschaukritikern, die jetzt vermutlich ein Bürgerbegehren starten werden, war keiner zu sehen.

Bürgerbegehren gegen das Waldhaus ist möglich

Dieses Bürgerbegehren ist möglich gegen den am Dienstag gefassten Beschluss des Gemeinderats, das Waldhaus zu bauen. Eventuell an einem anderen Standort (in der Nähe des Hagparkplatzes, also vielleicht nicht mehr unterhalb des früheren Depots) und zu einem Preis von maximal 400 000 Euro inklusive Erschließung.

Dass ein Bürgerbegehren wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde Urbach schwebt, war auch ein Grund, vielleicht der Hauptgrund, für Hetzinger, dem Gemeinderat einen Bürgerentscheid vorzuschlagen. Gerne hätte er es auch für den Turm gemacht, „aber da ist es leider nicht mehr zulässig“. Darauf hatte zuvor Rechtsanwalt Dr. Henning Struck aus Stuttgart deutlich hingewiesen. Und es damit begründet, dass Urbach hier bereits „vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist“ und die Gemeinde bei diesem interkommunalen Projekt „nicht frei“ sei. Anders sehe es beim Waldhaus aus, denn „da gibt es bisher keine vertraglichen Bindungen“.

Nur Hetzinger und Grüne waren für Bürgerentscheid

Letztendlich war das aber alles Makulatur, weil der Gemeinderat den Bürgerentscheid ja ablehnte. Hetzinger befürchtet, das Waldhaus werde nicht mehr rechtzeitig zur Remstal-Gartenschau fertig, wenn es ein Bürgerbegehren gibt. Das wäre seiner Meinung nach dann „für die Urbacher Bürger sicher ein völlig unbefriedigendes Ergebnis“. Und – das sagte Hetzinger nicht – für die Remstalgemeinde eine Blamage.

Im Gemeinderat sprachen sich außer Hetzinger nur noch die beiden Grünen-Räte Burkhard Nagel und Sandra Bührle für einen Bürgerentscheid aus. Nagel sagte, beide trügen die Planung der Verwaltung zur Remstal-Gartenschau mit. Man habe sich der Kritik gestellt und an Kompromissen mitgearbeitet. Nagel wies darauf hin, dass der alternative Standort Hag von den Grünen stamme, „und wir freuen uns, dass er jetzt erste Priorität ist“.


Genug Kompromisse gemacht, wir haben uns im Gegensatz zu den Kritikern der Remstal-Gartenschau bewegt, jetzt ist es gut. – Das war der Grundtenor der Stellungnahmen von Freien Wählern, CDU und SPD zum Bürgerentscheid. Und wie Bürgermeister Hetzinger und die Grünen stehen sie nach wie vor zum Turm und zum Waldhaus.

FW-Chefin Ursula Jud ging noch einmal kurz auf die gesamte Geschichte Remstal-Gartenschau ein, mit der sich der Urbacher Gemeinderat bereits seit 2014 beschäftigt. Sie bekräftigte: „Das Waldhaus ist und bleibt das Herzstück des Gesamtkonzepts.“ Gleiches gelte für den Turm, eine der 16 Landmarken, denn „sie verbinden die Remstalgemeinden“. Damit werde eine „Einmaligkeit“ entlang der Rems geschaffen. Jud ist sicher, dass sich 2019 bei der Gartenschau „viele Besucher als ,Landmarken-Pilger‘ von Kommune zu Kommune durchs Remstal bewegen werden“. Für sie ist ebenfalls klar, dass die Verwaltung jetzt den Auftrag hat, weitere Schritte für den Bau des Turms auf den Weg zu bringen. Was so am Ende auch einstimmig beschlossen wurde.

Kritik zum Waldhaus aufgenommen

Was das Waldhaus betreffe, habe der Gemeinderat die Kritik aufgenommen, die Ausmaße und die Kosten reduziert sowie einen alternativen Standort ins Auge gefasst. Der ursprüngliche unterhalb des ehemaligen Depots sei „unser Favoritenplatz“ gewesen, die Freien Wähler könnten aber auch mit der Alternative am Hagparkplatz leben, „wenn es der Befriedung dient“. Weil sich der Gemeinderat im Gegensatz zu den „Hardlinern der Kritiker“ bewegt habe, „stimmen wir einem Bürgerentscheid nicht zu“.

CDU: Beschämend und befremdlich

Für die CDU, genauer gesagt für den wegen Krankheit fehlenden Fraktionssprecher Joachim Bertsche, ging Gemeinderat Detlef Holzwarth noch einmal auf das Verhalten der Gartenschau-Kritiker in der Einwohnerversammlung vom Oktober ein. Die Christdemokraten hätten den Verlauf als „beschämend und befremdlich“ empfunden, „wir waren fassungslos“. In besagter Versammlung hätten die Kritiker ihre Projekte vorstellen können. Im weiteren Verlauf hätten sie dann keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Außerdem habe der massive Widerstand gegen die von der Gemeinde geplanten Vorhaben dafür gesorgt, dass die Firma Stihl, die sich mit immerhin 100 000 Euro am Waldhaus beteiligen wollte, abgesprungen sei. Das wiederum habe dazu geführt, dass jetzt eine abgespeckte Version ausgeführt werde(n müsse).

Mit alternativem Standort kommt man Kritikern entgegen

Wie für die Freien Wähler steht auch für die CDU der Turm „nicht zur Disposition“. Gleiches gelte für das Waldhaus, dessen Nutzungskonzeption nach der Remstal-Gartenschau aber ausgeweitet werden müsse. Die CDU trage die abgespeckte Version („ein alternativer Standort ist durchaus vorstellbar“, damit komme man den Kritikern erneut entgegen) mehrheitlich mit. „Mehrheitlich“ hieß in diesem Fall, dass alle dafür waren bis auf Christel Härer. Sie enthielt sich beim Waldhaus der Stimme.

„Eher zurückhaltend“ sehe die CDU einen Bürgerentscheid – sie stimmte schließlich ja auch dagegen. Ein Bürgerbegehren sei „natürlich legitim“. Sollte es zustande kommen, müssen laut Holzwarth hinterher aber alle das Ergebnis akzeptieren „und nicht nachkarten“.

SPD: "Gemeinderat sollte nicht seine eigenen Beschlüsse infrage stellen"

Nach Ansicht von SPD-Sprecher Joachim Habik („vieles ist bereits gesagt worden, ich kann mich kurzfassen“) ist in Sachen Waldhaus der Urbacher Rat „durchaus in der Lage, eine zielgerichtete und sachgerechte Entscheidung zu fassen“. Die SPD lehne einen Bürgerentscheid ab, denn „der Gemeinderat sollte nicht seine eigenen Beschlüsse infrage stellen“. Bekanntlich hätten er und sein früherer Fraktionskollege Oliver Krötz zunächst gegen das Waldhaus gestimmt, „ich habe mich aber umorientiert“, sagte Habik. Die SPD stimme dem Waldhaus in der abgespeckten Form zu. Der Turm hat nach Ansicht des SPD-Manns ein „Alleinstellungsmerkmal“, die Gartenschau sei eine „einmalige Gelegenheit, Urbach und das Remstal zu repräsentieren“.


Merkwürdig

Die Kritiker der in Urbach im Zusammenhang mit der Remstal-Gartenschau geplanten Projekte verließen sofort nach dem Tagesordnungspunkt „Bürgerentscheid und Waldhaus“ den Sitzungssaal. Die restlichen Punkte waren für sie offenbar nicht interessant. Merkwürdig.