Warum der "Querdenken"-Ableger aus Schorndorf vom Verfassungsschutz beobachtet wird
„Eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen“, „extremistische Narrative“ aus dem Organisationsteam, „führende Reichsbürger“ im Umfeld der Initiatoren – das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) fand zuletzt deutliche Worte für die Köpfe der „Querdenken“-Bewegung.
Die Zitate stammen aus einer Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine Anfrage des jetzigen Göppinger Oberbürgermeisters Alexander Maier (Grüne). Das Papier umfasst insgesamt 29 PDF-Seiten und beschäftigt sich mit dem Demonstrationsgeschehen der letzten Wochen, der Nähe von „Querdenkern“ zu Reichsbürgern, der Rolle rechtsextremer Parteien und der Bedeutung von Verschwörungserzählungen innerhalb der Protestbewegung.
Interessant ist eine Formulierung gegen Ende der Ausführungen: „Das LfV bearbeitet ‚Querdenken 711‘ und seine baden-württembergischen Ableger erst seit Dezember 2020.“ Man könne deshalb nichts über die Bedeutung, Zusammensetzung und Finanzierung der einzelnen Gruppen sagen.
Im Dezember war die Beobachtung der Initiative „Querdenken 711“ um den Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg durch die Behörden bekannt geworden. „Es liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“, hieß es damals in einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Auch hier der Zusatz: „[D]ie nun zutreffenden Maßnahmen richten sich ausschließlich gegen die Organisationsstrukturen von ‚Querdenken 711‘ und ihrer regionalen Ableger.“
Rund 20 „Querdenken“-Ableger unter Beobachtung
Aber was bedeutet das genau? Welche „Querdenken“-Initiativen unterliegen der Beobachtung durch den LfV? Wir fragen nach.
Die Antwort: Man zähle „derzeit rund 20 regionale Ableger in Baden-Württemberg“ zu „Querdenken711“, darunter auch die Gruppierung aus Schorndorf. „Die Zugehörigkeit der Ableger ergibt sich unter anderem aus personellen Verbindungen und Überschneidungen“, schreibt die Behörde. Weiter äußerte sich das LfV hierzu nicht.
Daraus folgt: Auch „Querdenken718 Schorndorf“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Initiative hatte zuletzt am Freitag (15.01.) eine Demonstration abgehalten, bei der auch „Querdenken711“-Gründer Ballweg gesprochen hatte.
Bei Demos in Schorndorf sind in der Vergangenheit Verschwörungserzählungen über die angebliche „Plandemie“ geäußert worden. Erzählungen dieser Art spielen innerhalb der Protestbewegung eine „herausragende Rolle“, schätzt das LfV. Und auch wenn Verschwörungserzählungen in Krisen verstärkt Zuspruch erfahren würden – „von ‚Querdenken‘-Anhängern werden sie allerdings zusätzlich aktiv unterstützt und verbreitet.“
NS-Vergleiche statt Protest gegen Maßnahmen
Im „Manifest“ der Schorndorfer „Querdenker“ heißt es: „Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung […]“.
Von diesen politischen Forderungen habe sich der Fokus der Protestbewegung insgesamt allerdings mittlerweile verlagert, schreibt das Innenministerium. Stattdessen würde der „Status des Grundgesetzes als Verfassung“ geleugnet und „Vergleiche zwischen der aktuellen Bundesregierung und dem nationalsozialistischen Regime“ gezogen.
