Schwaikheim

Häuser: Gemeinderat ist eingebunden

Bürgermeister Häuser
Gerhard Häuser nimmt Stellung zu Kritik an ihm und der Verwaltung. © ALEXANDRA PALMIZI

Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Gerhard Häuser und die Gemeindeverwaltung insgesamt haben die Sprecher der SPD- und der Grünenfraktion, Alexander Bauer und Karl-Heinz Jaworski, in ihren Haushaltsreden erhoben. Es ist nicht üblich, dass im Anschluss an Haushaltsreden im Gremium über diese diskutiert wird, auch nicht, dass die Verwaltung die Kritik erwidert. Angesichts von deren Ausmaß scheint es kaum möglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Häuser und der stellvertretende Kämmerer René Schray verweisen auf das Prozedere bei der Aufstellung des Zahlenwerks, auf Vorberatungen, auf Beschlüsse im Gemeinderat und in den beiden Ausschüssen. So etwa beim Rundgang des TA im vergangenen Juli, wo es um die wesentlichen Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen fürs kommende Jahr ging, ums Prioritäten setzen, zu sagen, was dringlich ist und was noch geschoben werden kann. In der Regel sei man sich da einig, so Bauamtsleiter Rolf Huber. Vom Ablauf her ähnlich sei es später beim Investitionsprogramm fürs kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre, betont Häuser. Auch das werde vorberaten und beschlossen im Gremium. Allerdings sei das Programm letztmals nicht einstimmig beschlossen worden, sondern mehrheitlich. Es gab also unterschiedliche Meinungen.

Ein Kritikpunkt lautet, der Schulungsraum der Feuerwehr in deren neuen Domizil, sei viel zu groß ausgefallen, da sei also Geld verschwendet worden. Ihm hält Huber entgegen, das Raumprogramm sei gemeinsam erarbeitet worden, auch mit Vertretern des Gemeinderats, und dass es eine Norm gebe, die auch die Größe eines solchen Raums festlege. Der Raum werde laut Kommandant fast jeden Abend genutzt, für Schulungen, von einem allgemeinen Versammlungsraum sei nie die Rede gewesen.

Gebiet Leimtelle II: Es wird eine Bürgerbeteiligung geben

Zum Thema Leimtelle II verweisen Häuser und Huber auf eine Klausurtagung 2018, wo es um die weitere städtebauliche Entwicklung ging, die Priorisierung von Gebieten, die der Flächennutzungsplan noch hergibt, also darum, wo als Nächstes weiterer Wohnraum geschaffen werden kann, soweit der Bedarf nicht über die Schließung von innerörtlichen Baulücken abgedeckt werden kann. Im weiteren Verlauf seien für dieses Areal zunächst ein Grundsatz- und später weitere Verfahrensbeschlüsse gefasst worden, Gutachten in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnisse noch ausstünden. Noch sei man ja gar nicht ins eigentliche Verfahren eingestiegen, in dessen Verlauf es selbstverständlich eine Bürgerbeteiligung geben werde, halten sie dem Vorwurf entgegen, die Verwaltung ignoriere die Widerstände gegen das Gebiet, ignoriere einfach „Meinungen“ von Bürgern, weil diese ihr nicht gefielen.

Auch die neue Sporthalle, die mittlerweile von den Grünen für nicht mehr vordringlich gehalten wird, sei Thema einer Klausurtagung gewesen, mit nachfolgenden Beratungen und Beschlüssen, sie zusammen mit dem neuen Bauhof zu priorisieren, beides parallel anzugehen, entsprechende Mittel im Haushalt bereitzustellen, Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben und ein Planerauswahlverfahren zu starten. Zur Kritik, die Verwaltung sei beim Thema Klimaschutz und Energieeinsparung nicht engagiert, verweisen Häuser und Huber auf eine Reihe von Maßnahmen in den vergangenen Jahren, ebenso zum Vorwurf eines Sanierungs- und Investitionsstaus beim Freibad und der Kläranlage. Alles dazu sei jeweils im Gremium vorgestellt, beraten und beschlossen worden. In beide Anlagen seien über Jahre verteilt erhebliche Mittel (Freibad eine knappe Million, in die Kläranlage über zwei Millionen Euro) geflossen.

Beim Thema Verkehr, wo ebenfalls der Vorwurf lautet, es geschehe zu wenig und das Wenige (vor allem unechte Einbahnstraße und Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten) zu langsam, verweisen Häuer und Huber gleichfalls auf fortlaufende Beratungen und Beschlüsse sowie auf Bürgerbeteiligungen. Tempo 30 sei erst durch Änderungen der STVO und durch den Lärmaktionsplan überhaupt möglich geworden.

Verweis auf Millioneninvestitionen in den vergangenen Jahren

Dem Vorwurf, erforderliche Investitionen seien „in all den Jahren nicht geleistet worden“, hält Häuser entgegen, man müsse sich vor Augen führen, was mit Millionenausgaben alles an Projekten in jüngerer Vergangenheit angegangen und abgeschlossen worden sei (Neue Ortsmitte, neues Feuerwehrgerätehaus, Schulerweiterung, Erweiterung Paula-Korell-Kinderhaus, Gebiet Heiße Klinge). Seit einem Jahr komme die Mehrbelastung durch die Coronakrise, zum Beispiel die Organisation der Notbetreuung, der ganze Betrieb unter Pandemiebedingungen „noch oben drauf“, ergänzt Hauptamtsleiter Michael Tretter.

Zur Kritik, er stelle sich mit seiner Amtsführung gegenüber dem Gemeinderat außerhalb des „demokratischen Konsenses“, heble dessen von der Gemeindeordnung gewolltes Kontrollrecht aus, betont Häuser, er sei selbst, als 19. Mitglied, Bestandteil des Gremiums. Er verweist auf Sitzungen, Beratungen zu allem, was nicht unter „laufende Verwaltung“ falle. Es gehe um „sachliche, konstruktive Zusammenarbeit“, dafür seien er und auch die Mitglieder des Gemeinderats gewählt worden, „und zwar zum Wohle der Bürger, das ist die Maxime“. Die Verwaltung versuche stets, soweit irgend möglich, das Gremium einzubinden, mitzunehmen, es mit entsprechenden Sitzungsunterlagen als Entscheidungsgrundlage zu informieren. Davon, dass die Sitzungsunterlagen nicht ausreichend oder einseitig sein, könne keine Rede sein. Er wundere sich, denn das sei noch nie ein Thema gewesen. Häuser verweist außerdem erneut auf die Klausurtagungen. Dort seien gemeinsam die Perspektiven, die Grundlagen für die Projekte der kommenden Jahre erörtert und festgelegt worden.

Was den Vorwurf unvollständiger oder verspäteter Sitzungsprotokolle angeht, räumt der für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde zuständige Dominik Thewes ein, dass die Gemeindeordnung Verlaufsniederschriften verlange, nur die Ergebnisse von Sitzungen in Form der Beschlüsse wiederzugeben, reiche also nicht. Dem komme er allerdings auch nach. „Ich führe ja tatsächlich weitestgehend Wortprotokolle. Aber klar, je detaillierter die sind, umso angreifbarer sind sie.“

Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Gerhard Häuser und die Gemeindeverwaltung insgesamt haben die Sprecher der SPD- und der Grünenfraktion, Alexander Bauer und Karl-Heinz Jaworski, in ihren Haushaltsreden erhoben. Es ist nicht üblich, dass im Anschluss an Haushaltsreden im Gremium über diese diskutiert wird, auch nicht, dass die Verwaltung die Kritik erwidert. Angesichts von deren Ausmaß scheint es kaum möglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Häuser und der stellvertretende

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