Schwaikheim

Mehrheit im Gemeinderat will mit der Entscheidung, dass die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zum Jahresbeginn 2023 erhöht werden, noch zuwarten

Ortsschild Schwaikheim symbol symbolbild symbolfoto
Symbolfoto. © Gaby Schneider

Soll jetzt bereits beschlossen werden, dass die Gemeinde die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B zum Jahresbeginn 2023 erhöht? Dazu hat es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ein zähes Ringen gegeben. Die Verwaltung hatte beantragt, in rund anderthalb Jahren bei der Gewerbesteuer von derzeit 360 Prozentpunkten auf 375 zu gehen (eine Erhöhung um rund vier Prozent) und bei der Grundsteuer B von 410 auf 420 Prozentpunkte (plus 2,4 Prozent).

Die Hebesätze für die beiden Grundsteuern waren letztmals 2011 erhöht worden. Bei der Grundsteuer B würde die vorgeschlagene Erhöhung zu knapp 40.000 Euro Mehreinnahmen führen, bei einem Gesamtaufkommen für das laufende Jahr von knapp 1,6 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt sind in dieser Rechnung die Auswirkungen der Grundsteuerreform, die erst ab 2025 greift. Angestrebt wird bei ihr, dass diese insgesamt „aufkommensneutral“ sein soll.

Soll jetzt bereits beschlossen werden, dass die Gemeinde die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B zum Jahresbeginn 2023 erhöht? Dazu hat es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ein zähes Ringen gegeben. Die Verwaltung hatte beantragt, in rund anderthalb Jahren bei der Gewerbesteuer von derzeit 360 Prozentpunkten auf 375 zu gehen (eine Erhöhung um rund vier Prozent) und bei der Grundsteuer B von 410 auf 420 Prozentpunkte (plus 2,4 Prozent).

Die Hebesätze für die beiden

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