Schwaikheim

Problem: Parken an Einmündungen - was der Vollzugsdienst der Gemeinde dazu sagt

Problemparken
Der rote Alfa Romeo hält die verlangten fünf Meter Abstand zur Kreuzung und drei Meter Fahrbahnrestbreite ein. © Gaby Schneider

Bis an Einmündungen heran, ja bis in Kurven hinein parkende Autos sorgen immer wieder für Unmut, ganz abgesehen davon, dass sie für gefährliche Situationen sorgen können. Jüngst gab es anlässlich einer Kreuzungssituation in Nellmersbach im Leutenbacher Gemeinderat eine Diskussion darüber, wie hoch Hecken auf Grundstücken sein dürfen, die direkt an solchen Einmündungen liegen, darüber, ob die Gemeinde von Eigentümern nicht verlangen soll, ja muss, sie zu stutzen, um den von der Straßenverkehrsordnung vorgeschriebenen Sichtbereich bei der Einfahrt in Kreuzungen frei zu halten. Tenor war allerdings, dass jeder (Autofahrer) selbst dafür verantwortlich ist, jederzeit sicher unterwegs zu sein, und dass er, wenn eine Situation unübersichtlich ist, seine Geschwindigkeit eben anpassen muss.

Eine Engstelle, beileibe nicht die einzige in Schwaikheim, ist die Einmündung der Gartenstraße in die Ludwigsburger Straße. Auch dort werden immer Autos nahe an der Kreuzung geparkt. Ortstermin mit Sigrun Ackermann vom Vollzugsdienst. Am Nachmittag steht dort ein roter Alfa Romeo. Zwar nicht weit von der Einmündung entfernt, aber doch zulässig. Daran gibt’s nicht zu deuteln, und dafür braucht sie nicht einmal ihren Meterstab, den sie im Dienstauto immer dabeihat, um nachzumessen.

Die StVO schreibt mindestens fünf Meter Abstand vom Schnittpunkt vor (der sich kreuzenden Bordsteinkanten, entweder von wirklich vorhandenen oder imaginären). Der ist offensichtlich eingehalten. Ebenso die Vorschrift, dass beim Parken auf der Straße mindestens drei Meter Restfahrbahnbreite verbleiben müssen, damit andere Autos und vor allem Rettungsfahrzeuge im Einsatzfall daran vorbeikommen. Der Alfa Romeo ist ganz dicht an die Hecke am Fahrbahnrand geparkt.

Aber er steht genau gegenüber von Stellplätzen, die im rechten Winkel zur Straße angelegt sind. Für Autos, die dort abgestellt oder rausgefahren werden sollen, braucht es unter Umständen und je nach Fahrkünsten mehrmaliges Vor- und Zurückfahren. Was ist damit, ist denn Parken, das dies erfordert, es anderen also eventuell mühsam, beschwerlich macht, nicht verboten? Eindeutige Antwort von Sigrun Ackermann: Nein. Es gebe ein höchstrichterliches Urteil, das besage, dass in solchen Fällen mehrmaliges Rangieren für den Ein- oder Ausparkenden, um auf oder von seinem Stellplatz zu kommen, zumutbar sei. Er hat also keinen Anspruch darauf, dass er bequem, in einem Rutsch, rein- oder rauskommt.

Gegenüber frei halten: Das kann niemand verlangen, nur bitten

Es gibt andernorts ähnliche Stellen, auch an Garagenausfahrten, wo die Stellplatzbesitzer eigene Schilder aufhängen, um das Parken auf der Straße gegenüber zu verhindern. Dabei handelt es sich also allenfalls um Bitten, Appelle, aber auf keinen Fall um wirksame Verbote. Wobei natürlich nicht so geparkt werden darf, dass der andere überhaupt nicht raus- oder reinkommt. Denn dann würde wieder die StVO greifen.

Aber zurück zur Gartenstraße. Die ist durchgehend eng, an manchen Stellen reicht es nicht für die erforderlichen drei Meter. Wer dort parkt, der riskiert also ein Bußgeld. Es ist außerdem eine so wenig befahrene Straße, dass dort durchaus Kinder auf ihr spielen. Auch da ist der Fall klar: Autofahrer, die spielende Kinder passieren, tragen die Verantwortung dafür, diese nicht zu gefährden.

„Da ist es ganz wichtig, dass ich selbst ruhig bleibe“

Sigrun Ackermann berichtet, dass es durchaus schon Verwarnungen gegeben hat fürs Parken zu dicht an der Einmündung. Da werden zehn Euro Buße fällig, bei Nichteinhalten der drei Meter Restfahrbahnbreite 15 Euro. Auch Verstöße gegen Halteverbote durch Parken an engen Straßen seien nicht selten oder Gegen-die-Fahrtrichtung-Parken käme ihr und ihrer Kollegin Cornelia Hummel bei der regelmäßigen Kontrolle des „ruhenden Verkehrs“ immer wieder unter. Nicht immer muss gleich sanktioniert werden, da seien Fingerspitzengefühl und Augenmaß verlangt, „je nach Gesamtsituation“, sagt Sigrun Ackermann. Kritisch wird es allerdings, wenn Verstöße Gefahr heraufbeschwören könnten. Und klar gebe es mitunter schriftliche Einsprüche oder verbalen Protest, wenn man sich in dem Moment begegnet. Es sei eine „schöne Herausforderung“, die Lage den Leuten zu erklären, sie zu beruhigen. „Da ist es ganz wichtig, dass ich selbst ruhig bleibe.“ Das hat sie schon an ihrem vorherigen Arbeitsplatz im Rahmen eines halbjährigen Grundkurses gelernt. Die 36-Jährige, seit Mitte 2016 in Schwaikheim, kam von Stuttgart, wo sie nach wie vor wohnt, war dort auch im Vollzugsdienst tätig. Man sollte meinen, wer Stuttgart schafft mit seinem riesigen Verkehrs- und Parkplatzproblem, der Vielzahl von Baustellen dort, der müsste Schwaikheim locker bewältigen. Dass es dort ruhiger zugehe, bestätigt sie, sowohl bei den Delikten als auch bei den Reaktionen derer, die dabei erwischt werden. „Mit den meisten hier kann man durchaus reden. Sie sehen es dann auch ein. Und ich lasse auch mit mir reden.“

Mehr Arbeit für sie durch die vielen Baustellen derzeit

Aber Baustellen gebe es ja derzeit auch in Schwaikheim einige, und das wirke sich durchaus auch auf ihre Arbeit aus. Wegen der durch die Tiefbauarbeiten gesperrten Bahnhofstraße gibt es eine Umleitung über die Friedenstraße. Deren Kreuzung mit der Seitenstraße ist spitzwinklig, die Kurve ist nur schwer einsehbar. Durch die Umleitung kommt es dort zu deutlich mehr Verkehr als sonst und damit immer wieder zu brenzligen Situationen, weil von der Seitenstraße oft knapp in die Friedenstraße abgebogen wird, so dass es für entgegenkommende Fahrzeuge eng wird. Dort gilt deshalb ab kommender Woche ein Halteverbot, das entsprechend ausgeschildert wird, so dass es mehr Platz zum Ausweichen beziehungsweise Rangieren geben soll.

Geschwindigkeitsverstöße oder auch das verbotene Einfahren in die Ludwigsburger Straße von der Hauptstraße her zu ahnden und so zu unterbinden, gehört zur Überwachung des „fließenden Verkehrs“, ist also nicht Sache des Gemeindevollzugsdiensts. Sehr wohl aber das ebenfalls „übliche“ ganz dichte Heranparken an der Einmündung der Brücken- in die Hauptstraße oder die Verstöße gegen das eingeschränkte Halteverbot auf dieser (15 Euro Buße).

Kontrolliert wird auch abends und an den Wochenenden

Dass sie zu zweit sind, Sigrun Ackermann in Vollzeit, ihre Kollegin halbtags, hat Vorteile, wenn auch nicht aus Sicht der Parksünder. Sie können sich abwechseln, auch abends und an den Wochenenden kontrollieren, indem sie „schichten“. Die Gefahr, ihnen zu begegnen, ist also relativ hoch. Es sollte sich keine(r) zu sicher fühlen. Das gilt auch für die, die in verkehrsberuhigen Bereichen außerhalb der dafür eigens markierten Flächen parken (was zehn Euro Buße kostet). Oder die, die sich nicht um Brandschutzzonen scheren (Fritz-Müller-Allee zum Beispiel, 35 Euro), wo ebenfalls nicht geparkt werden darf. Bei einer Behinderung von Einsatzfahrzeugen würde es teurer. Die Feuerwehr dürfte Autos, die ihr bei einem Einsatz im Weg stehen, sogar zur Seite rammen. Erst den Abschleppdienst herbeizurufen, dafür dürfte in den seltensten Fällen Zeit sein.

Bei der Gelegenheit räumt Sigrun Ackermann auf Nachfrage mit einem hartnäckigen Gerücht auf: Sie und auch ihre Kollegen andernorts müssten ihr Gehalt nicht durchs Strafzettelverteilen „verdienen“. Diese Behauptung sei Quatsch. Ihr einziges „Muss“ sei die StVO. Die Stelle „rechne“ sich dennoch, weil seine Kollegin mit ihrer besonnenen Art „an die Einsicht der Leute appelliert und so für ein nachhaltiges Plus an Sicherheit sorgt“, ergänzt Pressesprecher Dominik Thewes.

Bis an Einmündungen heran, ja bis in Kurven hinein parkende Autos sorgen immer wieder für Unmut, ganz abgesehen davon, dass sie für gefährliche Situationen sorgen können. Jüngst gab es anlässlich einer Kreuzungssituation in Nellmersbach im Leutenbacher Gemeinderat eine Diskussion darüber, wie hoch Hecken auf Grundstücken sein dürfen, die direkt an solchen Einmündungen liegen, darüber, ob die Gemeinde von Eigentümern nicht verlangen soll, ja muss, sie zu stutzen, um den von der

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