Schwaikheim

Schwaikheim: Gemeinde entlastet Vereine bei Fleckenfest-Kosten

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Der erste Fassanstich der neuen Bürgermeisterin ist auch ein Symbol für die nun beschlossene Halbierung der Kostenbeteiligung: Ist damit das Glas für die betreffenden Vereine halb voll oder halb leer? © Alexandra Palmizi

Die Gemeinde Schwaikheim kommt den Vereinen, die sich am Fleckenfest beteiligen, entgegen. Sie erlässt ihnen einen Teil von deren Kosten. Im Gemeinderat gingen allerdings die Meinungen auseinander, wie groß dieser Teil sein soll. Es wurde, wieder mal, „lustvoll“ darüber debattiert.

Fleckenfest in Schwaikheimfindet normalerweise alle zwei Jahre statt

Das Fest hat in diesem Jahr nach drei Jahren wieder stattgefunden. Eigentlich findet das Straßenfest, die größte Veranstaltung in Schwaikheim, im Zwei-Jahre-Rhythmus statt. 2021 machte aber die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung, es fiel also aus und wurde 2022 nachgeholt, außer der Reihe nachgeholt. Jüngst hat der Gemeinderat beschlossen, im Interesse der meisten beteiligten Vereine, dass die nächste Auflage bereits im kommenden Jahr ist, damit zwei Jahre hintereinander, womit zwar erneut der traditionelle Abstand unterbrochen wird, aber andererseits ist man damit wieder wie gewohnt in einem „ungeraden“ Jahr und geht damit Fußball-Europa- und Weltmeisterschaften aus dem Weg – solange die noch im gewohnten Vier-Jahres-Rhythmus stattfinden.

Durch Corona fehlen Einnahmen, vor allem durch den Ausfall des Fleckenfests 2021

Die Idee hinter dem Erlass von Kosten ist, dass den Vereinen durch Corona Einnahmen entgangen sind, nicht nur, aber vor allem durch den Ausfall des Fleckenfests 2021. Dies soll zumindest etwas kompensiert werden. Das Straßenfest 2022 hat rund 33.000 Euro gekostet, rund 4000 Euro mehr als 2019. Davon (sollten) tragen die elf teilnehmenden Vereine rund 13.000 Euro (2019: rund 9000 Euro) – aufgeschlüsselt nach deren Zahl an Sitzplätzen, wobei auch die Stehplätze, beziehungsweise die betreffenden Bistrotische und auch die jeweiligen Bartheken, nach deren Länge, an- beziehungsweise umgerechnet werden – und die Gemeinde rund 20.000 Euro (2019 etwa die gleiche Summe).

Kosten für die mobilen Toiletten haben sich mehr als verdreifacht

Auf die Vereine umgelegt werden die Kosten für die Werbung, Abfallbeseitigung, Toiletten, Versicherung, Material des Bauhofs, GEMA-Gebühren und den Bereitschaftsdienst des DRK, wobei die Gemeinde bei dem einen Zuschuss von rund 3000 Euro gibt. Und jeder Verein berappt einen Grundbetrag von 230 Euro, wobei der von den umzulegenden Kosten abgezogen wird, so dass letztlich knapp 11.000 Euro (2019: knapp 7000 Euro) nach dem genannten Schlüssel umzulegen sind. Die Differenz zu vor drei Jahren rührt laut Verwaltung vor allem daher, dass sich die Kosten für die mobilen Toiletten seither mehr als verdreifacht haben.

Zu den bei der Gemeinde verbleibenden Kosten gehören der Festzuschuss von ihr (rund 3000 Euro), die Leistungen des Bauhofs (rund 5400 Euro als „innere Verrechnungen“), für den Verkehrszeichnungsplan und die Beschilderung der Umleitung (2000 Euro), für die Wasserversorgung (knapp 3000 Euro) und für den Security-Dienst (5400 Euro).

SPD prescht mit Antrag vor: Gemeinde soll Kosten komplett übernehmen

Der Vorschlag, den Vereinen Kosten zu erlassen, war zuvor bereits Thema auch im (nichtöffentlich tagenden) Ältestenrat des Gemeinderats gewesen, wobei unklar ist, ob und inwieweit man sich da bereits einig war. Die Aussagen dazu sind unterschiedlich. In jedem Fall preschte die SPD nun mit dem Antrag vor, dass die Gemeinde die Kosten für das Fleckenfest in diesem Jahr komplett übernehmen, also keine Beteiligung der Verein verlangen solle.

SPD: Beteiligung komplett erlassen, als Danke für großartige Leistung

Fraktionssprecher Alexander Bauer begründete dies damit, dass das Fest außergewöhnlich, ein beeindruckender Erfolg für Schwaikheim gewesen sei, der nach außen abgestrahlt habe, und die Gemeinde deshalb mit dem Kostenerlass den beteiligten Vereinen „für diese großartige Leistung ,Danke’ sagen“ wolle. Im Ältestenrat sei bereits im Vorfeld des Fests „darüber gesprochen“ worden, dass die Gemeinde die Kosten komplett übernimmt. Seiner Erinnerung nach habe darüber Einigkeit bestanden, so Bauer, der auch betonte, dass der Kostenerlass einmalig sein solle, damit solle die Besonderheit der diesjährigen Ausgabe, die Leistung der Verein gewürdigt werden.

Die Überlegung, die Vereine zu entlasten, gebe es bereits seit 2020, gab Wolfgang Kölz, Grüne, zu bedenken, der auf die Förderungspraxis von Winnenden, Leutenbach und Korb bei deren Straßenfesten verwies und vorschlug, dass Schwaikheim sich daran orientieren solle, mit einem Pauschalbetrag je Einwohner. Kölz regte dazu eine Grundsatzentscheidung an, damit der Gemeinderat nicht jedes Mal darüber eine Diskussion führen müsse.

Er sehe den Vorschlag der SPD kritisch, so der Sprecher der Grünen-Fraktion Karl-Heinz Jaworski. Schließlich hätten die sich am Fest beteiligenden Vereine bei diesem gute Umsätze gemacht. Ersatz, einen gewissen Ausgleich, für coronabedingte Ausfälle habe es bereits im vergangenen Jahr gegeben. Außerdem stehe bereits im kommenden Jahr das nächste Fleckenfest an und damit erneut die Chance zu Einnahmen für die Vereine. Jaworski verwies auch auf die „Sparzwänge“ der Gemeinde.

Grüne verweisen auf sehr gute Umsätze und die nächste Auflage bereits 2023

Seine Fraktionskollegin Karin Gottschalk betonte, dass das Fest bereits im kommenden Jahr wieder stattfindet, geschehe den Vereinen zuliebe. Ob diese denn überhaupt in Sachen Kostenerlass auf die Gemeinde schon zugekommen seien, „wollen die das überhaupt?“, so ihre Nachfrage. Die Vereine hatten bis zu diesem Zeitpunkt allerdings noch gar nicht „ihre Rechnung“, mit ihrem jeweiligen Kostenanteil, bekommen, es lag nur die Gesamtabrechnung vor. Die Vereine seien mit den Einnahmen aus dem Fest in diesem Jahr sicher nicht unzufrieden gewesen und auch nicht mit der Kostenaufteilung, weil sie sonst erst gar nicht mitgemacht hätten und würden es 2023 nicht wieder, ergänzte Edgar Schwarz, ebenfalls Grüne. Das werde man erst noch sehen, widersprach Kölz, nämlich wenn die Vereine ihre Kostenrechnung bekämen, schließlich habe sich der Betrag je Sitzplatz mehr als verdoppelt. Er sei sicher, dass es da entsprechende „Rückmeldungen“ geben werde.

Das Thema sei in seiner Fraktion kontrovers diskutiert worden, so der Sprecher der CDU-FB Tobias Schneider. Man sehe durchaus das große Engagement der Vereine und ihre Finanznöte durch die Pandemie, aber es sei sinnvoller zu überlegen, wie man sie beim nächsten Fleckenfest entlasten könne, zumal das ja, wie von der Gemeindeverwaltung bereits angekündigt, drohe, noch mal deutlich teurer zu werden. Den Vereinen die Kosten komplett zu erlassen, halte er für schwierig, so Schneider weiter. Sein „persönlicher Vorschlag“ sei deshalb, die im Haushalt eingestellten Fraktionsgelder (jeweils 3000 Euro pro Jahr) dafür zu verwenden, die Kostenbeteiligung der Vereine zu verringern.

Bürgermeisterin: „Die Hälfte zu erlassen, damit wäre ich einverstanden“

Den Vereinen „Geld zu schenken“, passe nicht zur jüngst beschlossenen Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, gab Bürgermeisterin Astrid Loff zu bedenken: „Das ließe sich nur schwer kommunizieren.“ Der Ansatz, die Absicht des SPD-Antrags sei gut, gehe aber zu weit. „Damit, die Hälfte zu erlassen, wäre ich einverstanden.“ Sie habe einen anderen Vorschlag, nämlich beim nächsten Jahresausflug des Gemeinderats den Betrag einzusparen, der der Hälfte des Kostenanteils der Vereine beim Fleckenfest entspricht, nach dem Motto „Wir schmeißen alle etwas zusammen“. Oder die Fraktionsgelder fürs kommende Jahr um 50 Prozent kürzen, so eine weitere Idee von Bauer, der aber angesichts dessen, dass der Vorstoß der SPD wohl weder einstimmig noch überhaupt mit Mehrheit beschlossen werden würde, anregte, „sich wegen 13.000 Euro nicht so aufzuhalten“.

Der Antrag der SPD erhielt schließlich sechs Ja- und neun Neinstimmen, wurde also abgelehnt. Die Anregung der Bürgermeisterin, die Hälfte der Kosten zu erlassen, griff Schneider auf, sie als Antrag zur Abstimmung stellend. Dafür gab es elf Ja- und vier Neinstimmen, also angenommen. Es wird wohl auf einen Jahresausflug 2023 „light“ der Bürgervertreter hinauslaufen.

Die Gemeinde Schwaikheim kommt den Vereinen, die sich am Fleckenfest beteiligen, entgegen. Sie erlässt ihnen einen Teil von deren Kosten. Im Gemeinderat gingen allerdings die Meinungen auseinander, wie groß dieser Teil sein soll. Es wurde, wieder mal, „lustvoll“ darüber debattiert.

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Fleckenfest in Schwaikheimfindet normalerweise alle zwei Jahre statt

Das Fest hat in diesem Jahr nach drei Jahren wieder stattgefunden. Eigentlich findet das Straßenfest, die größte

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