Urbach

Kirchenglocken statt Warnsirenen: Katastrophenschutz-Projekt macht Probleme

Sirene Rathaus
Kein Storchennest, sondern die alte Warnsirene auf dem Welzheimer Rathaus. Gebaucht werden jetzt neue, digitale Anlagen. © Gabriel Habermann

Es war eine Reaktion auf die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal und anderen Regionen in Nord-Rhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: 11,2 Millionen Euro verteilt allein das Land Baden-Württemberg an Bundesmitteln dafür, dass die Kommunen Warnsirenen anschaffen, die die Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall wachrütteln. Doch zwei Probleme werden dabei nun offenbar: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Und es ist auch für die Kommunen, die etwas bekommen, nahezu unmöglich, die daran geknüpften Bedingungen zu erfüllen.

Um das herauszufinden, reicht ein Anruf bei Sebastian Fischer im bayrischen Freudenberg. Dieser baut mit seiner Firma genau die Sirenen, die jetzt alle wollen. Nach eigenen Angaben ist er einer von nur drei „ernstzunehmenden“ Anbietern auf dem Markt. Er sagt: Derzeit sei die Auftragslage noch beherrschbar. Aber wer noch in diesem Jahr eine Sirene haben wolle, der müsse schnell sein. „Wer jetzt nicht seine Order tätigt, der ist raus aus dem Rennen. Wir müssen Ende des nächsten Monats erst mal einen Auftragsstopp machen“, sagt Fischer. Schon jetzt habe er um die 1600 Bestellungen. Bei 3000 müsse er einen Schnitt machen, sonst sei das nicht mehr seriös. Von Kunden hat er gehört, dass andere Firmen schon jetzt Lieferzeiten von 13 Monaten oder mehr angeben würden.

Und das ist erst der Anfang. Sebastian Fischer schätzt, dass allein in Bayern mindestens 14.000 Warnsirenen gebraucht werden, um alle Städte und Gemeinden auszustatten. Und in den kommenden Monaten wird ganz Deutschland die Anlagen wollen. Das heißt: Viele Kommunen werden sehr lange darauf warten müssen. Was das für die bedeutet, die sich jetzt eigentlich über Fördergelder des Bundes freuen, ist unklar. Denn die Bedingung für die Auszahlung ist eigentlich: Bis September 2022 müssen die Sirenen angeschafft und abgerechnet sein.

Kreisbrandmeister: Vergabe nach „Windhundprinzip“ von Anfang an klar

Für diejenigen, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigen wie René Wauro, der Kreisbrandmeister des Rems-Murr-Kreises, sind die Tatschen keine Überraschung: „Es war von Anfang an klar, dass das Geld nicht reicht.“ Es sei auch klar gewesen, dass die Vergabe der Fördergelder nach dem „Windhundprinzip“ laufe. Das heißt: Wer zu spät kommt, geht leer aus. Und ebenso bekannt gewesen sei, dass das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes, aus dem die Mittel kommen, Ende 2022 ausläuft. „Deswegen waren auch die Fristen klar.“

Das Ziel einzuhalten, bis Ende September 2022 die Sirenen beschafft und abgerechnet zu haben, sei, „eigentlich unmöglich“. René Wauro sagt aber auch: „Das war und ist für uns kein Grund, es nicht trotzdem zu versuchen.“ Man habe im Landratsamt gesagt: „Wenn da Fördergelder da sind, versuchen wir, die auch zu bekommen.“

Eigentlich, sagt der Kreisbrandmeister, sei das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket mit der Möglichkeit der Sirenen-Förderung ja schon 2020 aufgesetzt worden. Das habe aber „keiner so richtig auf dem Schirm gehabt“. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 änderte sich das schlagartig. Kreis und Kommunen hätten aber zu dem Zeitpunkt noch nicht handeln können, weil dazu das Land erst eine Förderrichtlinie habe aufsetzen müssen. „Ohne die war es nicht möglich, Geld aus dem Paket zu holen,“ sagt René Wauro.

Die Richtlinie kam dann am 1. Oktober 2021. Ein Freitagnachmittag, erinnert sich René Wauro. Der Kreisbrandmeister klemmte sich nach eigener Aussage noch am Wochenende dahinter und verschickte sonntags die Info an alle Gemeinden im Kreis, mit der Aufforderung: „Bitte lesen.“ Man habe im Landratsamt dann als Service für die Gemeinden, nach deren Rückmeldungen zum Bedarf, zügig die Förderanträge ausgefüllt. Wenn dann manche mit dem Abschicken der Anträge „getrödelt“ hätten, dann liege das nicht in seiner Verantwortung, sagt Wauro.

"Wir haben für den Kreis viel herausgeholt"

Insgesamt müsse man festhalten: „Wir haben für den Rems-Murr-Kreis viel herausgeholt.“ 1,1 Millionen Euro für 96 Sirenen, das sei der Spitzenwert im Regierungsbezirk Stuttgart. Einige größere Landkreise wie Esslingen oder Ludwigsburg hätten deutlich weniger Geld erhalten. „Aber: Es war utopisch, zu glauben, dass alle 31 Gemeinden im Kreis etwas bekommen.“

Urbach ist eine der Gemeinden, die bei der Verteilung der Fördermittel jetzt leer ausgegangen sind, weil der Antrag zu spät rausging. Bürgermeisterin Martina Fehrlen gibt an, von der Tatsache überrascht worden zu sein, dass das Geld nach dem „Windhundprinzip“ verteilt wurde. „Im Nachhinein kann man sagen, wir hätten selber die Förderrichtlinie lesen können“, sagt sie. Aber sie hätte sich dazu einen Hinweis des Landkreises gewünscht. Insgesamt sei es aber „super, dass der Landkreis hier koordinierend tätig ist“. Die Probleme sieht sie im Förderprogramm selbst, das „nicht bis zum Ende durchdacht und unausgegoren“ sei.

Schallgutachten für Standortvorschläge

Urbach hätte gerne drei Sirenen: auf dem Rathaus und auf der Wittumschule oder der Mediathek sowie im Gewerbegebiet in der Steinbeisstraße auf einem Mast. Anders als die meisten anderen Gemeinden hat Urbach sogar schon ein Angebot einer Fachfirma eingeholt, die aufgrund eigener Schallgutachten die Standortvorschläge gemacht hat.

Allerdings wartet Urbach auch noch auf das koordinierte Schallgutachten, das der Landkreis für alle Gemeinden in Auftrag gegeben hat. Martina Fehrlen hält das für absolut sinnvoll: „Der Schall hört ja nicht an der Gemeindegrenze auf, die Gemeinden gehen teilweise ineinander über.“

Bislang liegt das Ergebnis des Gutachtens aber noch gar nicht vor. Deswegen ist auch noch gar nicht klar, ob die Zahl der Sirenen, für die die Kommunen jetzt im Förderprogramm Bedarf angemeldet haben, überhaupt reicht. Winterbach zum Beispiel hat zwei beantragt. Der Winterbacher Feuerwehrkommandant Uwe Hetzinger glaubt aber, dass es mehr Sirenenstandorte brauchen wird, damit die Alarmsignale alle Bürgerinnen und Bürger erreichen. Der Ton der Sirene auf dem Feuerwehrhaus in Winterbach sei nicht im ganzen Ort zu hören, sagt er. Es habe zu früheren Zeiten noch mehr gegeben, zum Beispiel auf Rat- und Schulhaus.

Das ist für die Urbacher Bürgermeisterin Martina Fehrlen ein weiterer Mangel im Förderprogramm. Ihr Bürgermeisterkollege Thomas Bernlöhr meint dagegen für Welzheim: Klar, müsse man noch absichern, ob man mit den beantragten Sirenen alle Bewohner erreiche. Aber: „Da erwarte ich nicht die großen Überraschungen.“

"Zu viel Unruhe drin"

Thomas Bernlöhr tut sich als einer von denen, die Fördergelder zugesagt bekommen haben, etwas leichter, die ganze Situation entspannter zu sehen. Er plädiert aber insgesamt für weniger Aufregung: „Mir ist gerade bei dem Sirenen-Thema etwas zu viel Unruhe drin.“ Er sieht durchaus auch die Problematik, dass es schwierig werden dürfte, bis Ende September etwas zu reißen, sagt jedoch: „Man kann von niemandem etwas Unmögliches verlangen.“

Deswegen geht Bernlöhr davon aus, dass von Bund und Land bestimmte Punkte noch „sortiert“ werden. Sprich, zum Beispiel, dass die Frist für die Anschaffung der Sirenen verlängert wird und „nicht der Zustand entsteht, dass wir einen Förderbescheid haben, der das Papier gar nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist“. Da mache er sich keine Sorgen, solche Dinge hätten sich in anderen Fällen auch immer geklärt.

"Sind auf dem richtigen Weg"

Auch Kreisbrandmeister René Wauro ist zuversichtlich, dass sich manche Probleme des Förderprogramms lösen lassen und sich einiges von der Aufregung, die derzeit herrscht, wieder legen wird. Regierungspräsidium und Innenministerium hätten Lösungen versprochen. „Letztendlich sind wir auf dem richtigen Weg“, sagt Wauro. Wenn dann vielleicht sogar noch mal Fördergelder nachgelegt werden, dann denkt er, dass die Sache sich zum Guten wendet. Auch wenn es noch einige Zeit dauern wird, bis die Warnanlagen wirklich in den Gemeinden installiert sind.

Man müsse aber auch bedenken, so betont Wauro, dass die Sirenen am Ende nur ein Rädchen in den Konzepten für Katastrophenfälle seien. „Es gibt da nicht das eine Allheilmittel“, sagt Wauro. Man brauche weitere Bausteine in einem „Warnmix“.

Der Sinn der Sirenen liegt vor allem darin, die Menschen nachts zu warnen und zu wecken, wenn alle schlafen, ein nahendes Unwetter nicht mitbekommen, Radio und Fernseher aus sind und zudem vielleicht die Smartphones stumm sind, über die die Warn-App „Nina“ die Meldungen ausspielen soll. Dazu kommt, dass vielleicht gar nicht alle diese App installiert haben.

Ahrtal: „Das war menschliches Versagen’“

Die Urbacher Bürgermeisterin legt den Finger zudem auf einen weiteren Punkt, der aus ihrer Sicht zur eigentlichen Schwachstelle werden könnte. Die Katastrophe im Ahrtal sei ja auch deswegen so verheerend gewesen, weil an den verantwortlichen Stellen die vorhandenen Warnungen ignoriert worden seien. „Das war menschliches Versagen“, sagt Martina Fehrlen. Wenn man Warnsirenen habe, aber niemand drücke den Knopf, um sie auszulösen, dann brächten sie gar nichts.

Da derzeit unklar ist, wie und wann die Sirenen zur Verfügung stehen werden, sucht Urbach nun zunächst andere Lösungen. „Wir stehen in Kontakt mit den Kirchen und der Feuerwehr“, sagt Martina Fehrlen. Die Idee ist, dass die Kirchenglocken im Katastrophenfall ins Dauergeläut gehen. "Parallel könnte die Feuerwehr mit Lautsprechern durch den Ort fahren.“ Das leite man nun in die Wege, bis man Klarheit habe, wie es mit den Sirenen weitergehe.

Es war eine Reaktion auf die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal und anderen Regionen in Nord-Rhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: 11,2 Millionen Euro verteilt allein das Land Baden-Württemberg an Bundesmitteln dafür, dass die Kommunen Warnsirenen anschaffen, die die Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall wachrütteln. Doch zwei Probleme werden dabei nun offenbar: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Und es ist auch für die Kommunen, die etwas bekommen, nahezu unmöglich, die daran geknüpften

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