Waiblingen

30 Minuten kostenlos Parken in Waiblingen: Muss die Brötchentaste weg?

Brötchentaste
Parkscheinautomat in Waiblingen. © ALEXANDRA PALMIZI

Die einen schätzen sie und machen regen Gebrauch davon – andere sehen in ihr ein Symbol einer veralteten Verkehrspolitik: Die Brötchentaste spaltet die Gemüter. Sie ermöglicht Autofahrern, 30 Minuten kostenfrei am Straßenrand zu parken. Ausreichend Zeit also, um beim Bäcker um die Ecke schnell Brezeln oder Brötchen einzukaufen. Einen weiteren Vorstoß gegen die autofahrerfreundliche Regelung hat nun die Initiative „Waiblingen klimaneutral“ unternommen.

Verkehr verursacht hohen CO2-Ausstoß

Das Ziel des Klimabündnisses war es dabei, nicht den motorisierten Individualverkehr, sondern den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Die zusätzlich erlösten Parkgebühren sollten in die Bezuschussung des ÖPNV fließen, etwa um kostenlose Nutzung von Bus und Bahn an Wochenenden zu finanzieren. Ein Drittel des CO2-Ausstoßes in Waiblingen entstehe durch den Verkehr, sagte die Gründerin der Klimainitiative, Sabine Zeiner, in ihrer Begründung. Dabei handle es sich wahrscheinlich um das Drittel, das gesellschaftspolitisch am schwierigsten zu reduzieren ist. Der Gemeinderat habe einstimmig entschieden, Waiblingen bis 2035 zur Klimaneutralität zu führen. Ein wichtiger Baustein dafür seien die Mobilitätswende und die Rücknahme von „Privilegien“ für Autos. Die Brötchentaste biete einen Anreiz, klimaschädlich mit dem Auto zu fahren, indem die Parkkosten für die erste halbe Stunde erlassen würden.

Erste Amtshandlung von OB Andreas Hesky

Die Einführung der Brötchentaste 2006 gilt als erste Amtshandlung des damals neuen Oberbürgermeisters Andreas Hesky. Sein Nachfolger Sebastian Wolf wurde unlängst schon gefragt, ob er sie nicht vielleicht rückgängig machen wolle. Klare Antwort: „Nein.“ Entsprechend die Erwiderung der Stadtverwaltung auf Sabine Zeiners Vorschlag: Sie betont die Rolle der Brötchentaste für die Stärkung des stationären Einzelhandels in der Stadt. Der Handel befinde sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess, der sich durch die Corona-Pandemie noch beschleunigt habe. Daher seien die Geschäftsleute auf wirksame Unterstützungsmaßnahmen angewiesen. Denn der Großteil der Kunden komme „nach wie vor“ mit dem Pkw in die Innenstadt. Die Brötchentaste erfülle damit eine wichtige Funktion zur Kundenbindung.

Tarife setzt der VVS fest

Ohnehin könne die Stadt kein eigenes Tarifsystem umsetzen, sondern unterliege der Tarifhoheit des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS). Was sie freilich nicht daran hinderte, auch in dieser Adventszeit wieder – in Abstimmung mit dem VVS – genau das vorgeschlagene Bus- und Bahnfahren anzubieten.

Brötchentaste vergleichbar mit "Freibier in der Innenstadt"?

Bestärkt fühlen sich die Befürworter in Rathaus und Gemeinderat durch das Ergebnis der letzten Bürgerumfrage zum Stadtentwicklungsplan, bei welcher 83 Prozent der Teilnehmenden die Brötchentaste „positiv“ bewerten. Ein Wert, auf den Iris Förster von der „Grünt“-Fraktion nicht viel gibt: „Freibier in der Innenstadt wäre vielleicht auch bei vielen Leuten beliebt – außer bei denen, die sich Sorgen wegen des Alkoholkonsums machen.“ Die Wirksamkeit der Brötchentaste als Instrument zur Stärkung des Einzelhandels sei mitnichten erwiesen. „Wer weiß schon, wie viele Menschen mit dem Fahrrad oder zu Fuß zum Einkaufen kämen, wenn weniger Autos in der Stadt wären?“. Roland Wied (SPD) erinnert an eine „unsägliche Debatte“ über Parkgebühren in Waiblingen, die mit der Einführung der Brötchentaste „schlagartig“ beendet worden sei.

„Bewährtes Instrument“

Matthias Kuhnle (FW/DFB) und Peter Abele CDU) betonten, die Brötchentaste hab sich als sinnvolles Instrument zur Förderung des Einzelhandels bewährt. ALi-Chef Alfonso Fazio hingegen erinnerte daran, „schon immer dagegen“ gewesen zu sein, und erläuterte, dass über die Holding der städtischen Tochtergesellschaften letztlich die Stadtwerke für die Park-Subvention zahlen müssten. Julia Goll (FDP) forderte, das Streitthema Brötchentaste nicht singulär zu betrachten, sondern im Rahmen einer Gesamtuntersuchung über den Einzelhandel zu bewerten. Eine solche hatte die CDU-Fraktion mit Erfolg für 2023 beantragt.

Klimabündnis-Gründerin Sabine Zeiner indes zog ihren Antrag zurück. Der „holzschnittartige“ Austausch von Argumenten bei der Haushaltsberatung sei der Sache nicht angemessen. Ihrer Überzeugung nach gibt es zur Unterstützung des örtlichen Einzelhandels überlegtere Instrumente als die Brötchentaste. Gutscheine etwa.

Die einen schätzen sie und machen regen Gebrauch davon – andere sehen in ihr ein Symbol einer veralteten Verkehrspolitik: Die Brötchentaste spaltet die Gemüter. Sie ermöglicht Autofahrern, 30 Minuten kostenfrei am Straßenrand zu parken. Ausreichend Zeit also, um beim Bäcker um die Ecke schnell Brezeln oder Brötchen einzukaufen. Einen weiteren Vorstoß gegen die autofahrerfreundliche Regelung hat nun die Initiative „Waiblingen klimaneutral“ unternommen.

Verkehr verursacht hohen

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper