Waiblingen

551 Fragen von Merz: CDU-geführtes Rathaus in Waiblingen nutzt Demokratie-Mittel

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Das Rathaus in Waiblingen (Archiv-/Symbolfoto): Oberbürgermeister Sebastian Wolf ist CDU-Mitglied. © Alexandra Palmizi

Waiblingen/Korb. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit seiner 551-Fragen-Liste zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" in der Kritik. Er und CSU-Vertreter Alexander Dobrindt äußern in ihrer Anfrage vom 21. Februar, kurz vor der Wahl, auch Zweifel am Bundesprogramm "Demokratie leben!". Waiblingen will dieses Programm nutzen, um Vereine und Projekte zu unterstützen. Oberbürgermeister Sebastian Wolf ist CDU-Mitglied. Was sagt er zu der Debatte? Und wie