Waiblingen

AfD-Veranstaltung in Waiblingen: Stadt muss Plakate und Büze-Nutzung zulassen

AfD-Plakat im Wahlkampf (Symbolfoto).
AfD-Plakat im Wahlkampf (Symbolfoto). © Gabriel Habermann

Waiblingen. Die AfD darf im Vorfeld ihrer Veranstaltung „Bürgerdialog“ am 16. November im Bürgerzentrum in Waiblingen Plakate aufhängen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Eilverfahren entschieden. Zuvor hatte die Ordnungsbehörde der Stadt Waiblingen der Partei das Plakatieren zunächst mit dem Hinweis untersagt, das zulässige Kontingent für Straßenrandwerbung sei bereits ausgereizt - weswegen sich die Bundestagsfraktion als Veranstalterin ans Gericht

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