Amtsgericht Waiblingen: Was sagt Direktor Michael Kirbach zu den Prozessen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz - und was hat Corona sonst noch geändert?

Wie viele Verhandlungen zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz haben am Waiblinger Amtsgericht bislang insgesamt stattgefunden? Gab es dabei auch Fälle, in denen Reichsbürger, Querdenker, Maskengegner oder Corona-Leugner verurteilt wurden? In welchem Rahmen bewegten sich die gezahlten Geldstrafen bislang?

Unsere Zeitung hat Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach einige Fragen zu den bisherigen Corona-Verhandlungen gestellt. Dabei wollten wir auch wissen, ob es durch eine Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen zu einer nachgewiesenen Corona-Infektion kam – und ob mittlerweile im Gerichtssaal mehr Leute eine FFP2-Maske tragen.

Mit Gerichtskosten kann es teurer werden

Zu Verhandlungen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz kommt es immer dann, wenn Leute Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen. Rund 30 Prozesse haben seit Herbst 2020 nach Angaben von Michael Kirbach bislang am Waiblinger Amtsgericht stattgefunden – Stand Montag, 25. Januar 2021. Mittlerweile hat es in dieser Woche weitere Prozesse gegeben, insgesamt könnten es in den nächsten Wochen 45 werden.

Allerdings kann es sein, dass die Betroffenen ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch wieder zurückziehen. Schließlich ist es möglich, dass es für die Betroffenen mit Gerichtskosten sogar teurer wird.

Bisher keine Maskengegner, Corona-Leugner und Reichsbürger

In den bereits stattgefundenen Prozessen gab es laut Kirbach vor allem Verurteilungen – und nur vereinzelt Einstellungen des Verfahrens. Die fälligen Geldbußen lagen zwischen 100 und 250 Euro. Unter den Betroffenen waren keine Personen, die offen als Maskengegner, Corona-Leugner oder Reichsbürger auftraten.

Das heißt aber nicht, dass seit Herbst 2020 keine Prozesse mit solchen Personen stattgefunden haben. Die gab es schon, allerdings standen diese Leute wegen anderer Vorwürfe vor Gericht.

Etwas weniger Verhandlungen im Januar 2021

Dass Verhandlungen am Amtsgericht wegen Corona ausfallen, kam schon vor. Es waren laut Kirbach Fälle, in denen eine Person Kontakt mit einem Infizierten hatte. Und wenn jemand Symptome hat, die auf Corona hindeuten, darf er sowieso nicht das Gerichtsgebäude betreten. Fakt ist, dass derzeit am Amtsgericht tatsächlich etwas weniger Verhandlungen stattfinden als sonst – das heißt aber nicht, dass das Amtsgericht im Lockdown ist.

In kleinen Sälen wird weiter verhandelt

Noch ist es möglich, dass auch in kleineren Sälen des Amtsgerichts verhandelt wird. Dort stehen durchsichtige Trennwände, auch wird gelüftet. Ein CO2-Messgerät zeigt dem jeweiligen Richter an, wann die Fenster geöffnet werden sollen. „Wir stehen im ständigen Kontakt mit unserem betriebsärztlichen Dienst“, sagt Michael Kirbach.

Noch keine Maskenpflicht im Gerichtssaal

Eine Maskenpflicht gibt es im Moment in den Verhandlungssälen nicht. Jeder Richter darf selbst entscheiden, ob alle eine Maske tragen sollen oder ob jemand seine Maske abnehmen muss. „Es ist eine Frage der richterlichen Unabhängigkeit.“ Diese ist bekanntlich ein hohes Gut. Manchmal, sagt Michael Kirbach, sei es für einen Richter wichtig zu sehen, ob ein Zeuge einen Beschuldigten wiedererkennt. Das geht dann natürlich oft nur, wenn dessen Gesicht vollständig zu sehen ist. Auch sei es bei einem Fall mitunter wichtig, die Mimik eines Zeugen zu beobachten, während dieser aussagt.

Bei mehreren Angeklagten wird im Waiblinger Bürgerzentrum verhandelt

Bei den Staatsanwälten, die im Amtsgericht Waiblingen zu Verhandlungen kommen, gibt es laut Kirbach allerdings mittlerweile eine dienstliche Maskenpflicht. Bei den Schöffen, die als ehrenamtliche Richter mit dem hauptamtlichen Richter etwa im Rahmen des Jugendschöffengerichts Urteile fällen, entscheidet ebenfalls jeder selbst. Dazu kommt, dass die Schöffen und der Richter durch einen Spuckschutz voneinander getrennt sind – und außerdem werde regelmäßig gelüftet. „Das ist safe“, betont Kirbach. Dazu kommt, dass bei großen Prozessen des Jugendschöffengerichts mit mehreren Angeklagten sowieso auf den großen Welfensaal des Waiblinger Bürgerzentrums ausgewichen wird.

Was passiert, wenn sich eine hochansteckende Virus-Mutante weiter verbreitet?

Dass gerade in den kleinen Sälen des Waiblinger Amtsgerichts das Risiko einer Corona-Infektion höher ist, räumt Michael Kirbach durchaus ein. Er weiß auch nicht, was passiert, wenn sich die in England entdeckte, hochansteckende Virus-Mutante stärker verbreitet. Wäre dann eine FFP2-Maskenpflicht im Gerichtssaal vielleicht doch nötig? Es sind Grenzfragen, das weiß auch Michael Kirbach.

Wenn es überhaupt zu einer Maskenpflicht kommt, dann wäre es aus Sicht des Amtsgerichtsdirektors wenig sinnvoll, das Tragen von Stoffmasken vorzuschreiben. Dann kämen für Michael Kirbach nur FFP2-Masken in Betracht.

Gab es schon eine nachgewiesene Corona-Infektion?

Stand jetzt gab es indes trotz fehlender Maskenpflicht in den Verhandlungen am Waiblinger Amtsgericht nach Kirbachs Angaben noch keine einzige nachgewiesene Corona-Infektion. Hätte es eine gegeben, da ist sich Kirbach sicher, dann wäre er wohl vom Gesundheitsamt informiert worden. Insgesamt ist Kirbach vom Hygienekonzept des Amtsgerichts überzeugt und gibt zu bedenken, dass Bürger nicht gerne ein halbes Jahr auf ihre Verhandlung warten wollen.

Stau bei den Prozessen verhindern

Sprich: Wenn bei Strafverfahren nur noch im großen Saal des Waiblinger Amtsgerichtsgebäudes in der Bahnhofstraße und im Welfensaal des Bürgerzentrums verhandelt werden würde, dann würde es einen Stau bei den Prozessen geben. „Für jeden Bürger ist sein Rechtsfall der alles Entscheidende“, weiß Michael Kirbach. “In diesem Spagat steht die ganze Justiz.“