Waiblingen

Aus für Windräder auf der Buocher Höhe

ACHTUNG UNBEARBEITET Luftbilder 2011
Die „Buocher Höhe“ von oben. Der Windpark darf nicht gebaut werden. Der Grund liegt rund zehn Kilometer nordöstlich beim Drehfunkfeuer der Flugsicherung bei Affalterbach © Habermann / ZVW

Waiblingen. „Das Bauwerk darf nicht errichtet werden.“ An Klarheit ist dieser Satz nicht zu überbieten – und doch eröffnet er Spielraum für Interpretationen. Für den Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky bedeutet der Satz mitnichten, dass der Satz das Aus für Windräder auf der Buocher Höhe ist. Die Tür sei noch immer einen Spalt offen ...

Mit seiner Interpretation steht Andreas Hesky ziemlich allein auf weiter Flur. Dass die Windkraftgegner von der Buocher Höhe bereits das Halali auf die Windräder blasen, ist nicht weiter verwunderlich. Doch auch das Landratsamt Rems-Murr lässt keine Zweifel, dass es nach dem Veto der Deutschen Flugsicherung die Chancen für Windräder als gering einschätzt. Die Behörde hat im Frühjahr die Akten für die Aufhebung des dortigen Landschaftsschutzgebietes, Voraussetzung für den Bau des Windparks, in die unterste Schublade gesteckt. Und zwar, nachdem dem Landratsamt der Bescheid der Flugsicherung bekanntgeworden war. In einer aktuellen Vorlage für den Kreis zum Stand der Genehmigungsverfahren von Windrädern taucht WN 25 kürzlich überhaupt nicht mehr auf (siehe Grafik).

November 2015: Flugsicherung spricht ein Bauverbot aus

Der Satz „Das Bauwerk darf nicht errichtet werden“ steht in einem Brief des Bundesaufsichtsamtes vom 27. Oktober 2015 an das Regierungspräsidium Stuttgart. Das „Nicht“ ist dick unterstrichen. Eingangsstempel: 2. November 2015. Spätestens seit Ende 2015 ist also bekannt, dass die Windräder, die die Stadtwerke Waiblingen auf der Buocher Höhe bauen wollen, nicht genehmigt werden.

Veto der Flugsicherung gilt als K.-o.-Kriterium

Zum Politikum wird dieses zwölfseitige Schreiben nebst 40 Seiten Anlagen, weil es erst jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist. Und weil sich kein Investor an der Flugsicherung vorbeimogeln kann. Ihr Veto gilt als K.-o.-Kriterium. Dass die Buocher Höhe im 15-Kilometer-Korridor des Drehfunkfeuers VOR Lubu bei Affalterbach liegt, ist hinlänglich bekannt. Innerhalb dieser Schutzzone sind Windräder prinzipiell tabu. Über diese generelle Aussage hinaus lässt sich jedoch von der Flugsicherung im Planungsverfahren meist keine Stellungnahme entlocken. Erst im Genehmigungsverfahren für ein konkretes Bauwerk wird auch die Flugsicherung konkret. Für Investoren beißt sich die Sache in den Schwanz: Erst am Ende kommt das Nein der Flugsicherheit, wie der Fall Zollstock-Springstein in Backnang gezeigt hat. Ärgerlich.

Dezember 2015: Keine Windmessung auf der Buocher Höhe

Das Damoklesschwert Flugsicherung hing schon immer über der Buocher Höhe. Nicht zuletzt deshalb stellten die Stadtwerke Waiblingen wohl eine Art Bauvoranfrage. An Eindeutigkeit lässt sich das Nein der Flugsicherung nicht überbieten. „Das Bauwerk darf nicht errichtet werden.“ Dieser Satz hallte dem Waiblinger Oberbürgermeister wohl bei den Haushaltsberatungen im Dezember in den Ohren, als er einen Antrag der SPD und ALi ablehnend beschied, sofort mit den Windmessungen zu beginnen, nachdem die Regionalversammlung gerade erst WN 25 als Vorranggebiet für Windkraft ausgewiesen hatte. Allerdings verklausulierte Hesky den Satz seinen Gemeinderäten gegenüber. Zitat aus der Stellungnahme der Verwaltung: „Im Frühjahr 2015 wurde eine Anfrage an das Regierungspräsidium Stuttgart gestellt, um die Haltung der Flugaufsicht zum Standort WN 25 zu erfahren. Diese Stellungnahme liegt seit Mitte November 2015 vor. Wie zu erwarten war, beruft sich das Bundesamt für Flugsicherung auf die Schutzzone von 15 Kilometern ... Daher wurde mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg Kontakt aufgenommen. Von dort wurde mitgeteilt, dass das Umweltministerium zur Frage der Flugsicherung einen eigenen Gutachter einsetzen möchte.“ Der Tenor lautet: Alles nicht so schlimm.

Heskys Hoffnungen liegen in der Modernisierung des Drehfunkfeuers

Und fast ein Jahr später argumentiert Hesky in die gleiche Richtung. Seine Hoffnungen liegen in der Modernisierung des Drehfunkfeuers, die für 2021 angekündigt ist. Er hofft zudem auf den technischen Fortschritt bei der Erzeugung für Windenergie. Hesky möchte keinesfalls, dass der Satz „Das Bauwerk darf nicht errichtet werden“ die Tür für die Windkraft auf der Buocher Höhe für alle Zeiten zuschlägt.

Das Schreiben der Flugsicherung könne man nicht als „das Ende des Vorranggebiets WN 25“ betrachten, betonte Hesky unserer Zeitung gegenüber. „Es war eine Anfrage mit angenommenen Standorten und angenommenen Anlagentypen. Aber es gab noch keine Konkretisierung und auch noch kein Bauvorhaben - und damit auch noch kein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, in dem alles konkret beschrieben sein muss.“

April 2016: Landratsamt legt den Antrag für WN 25 ad acta

Das Landratsamt Rems-Murr interpretierte das Nein der Flugsicherung weitreichender und stoppte die Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes. „Das Verfahren zu WN 25 wurde eingestellt beziehungsweise gar nicht formell eingeleitet. Vereinbarte Termine mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg zu diesem Standort wurden einvernehmlich gestrichen“, teilt das Landratsamt auf Anfrage mit. Hintergrund sei, dass ein entsprechendes Änderungsverfahren nicht eingeleitet werden dürfe, wenn rechtliche Hindernisse eine Realisierung des Vorhabens auf Dauer oder unabsehbare Zeit unmöglich machen. Vom Bauverbot der Flugsicherung hat das Landratsamt erst bei einem Gespräch Ende April mit der Stadt Waiblingen erfahren. Anlass für das Gespräch war dem Vernehmen nach, dass sich das Landratsamt allzu zögerlich der Aufhebungen der Landschaftsschutzgebiete annahm. „Noch in selbiger Woche wurde die Stadt Waiblingen beziehungsweise der Planungsverband Unteres Remstal von uns darüber informiert, dass ein Änderungsverfahren aufgrund eines offensichtlichen rechtlichen Hinderungsgrundes nicht eingeleitet werden darf.“ Faktisch war dies das Aus für den Windpark Buocher Höhe.

Oktober 2016: Bürgerinitiative veröffentlicht das Bauverbot

An die Öffentlichkeit kommt das Bauverbot fast ein Jahr später. Im Zuge der Akteneinsicht bekam die Bürgerinitiative „Schützt die Buocher Höhe“ davon Wind und schrieb Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte an. „Es verwundert schon, dass bis jetzt von dieser Sachlage nichts bekanntwurde, da ja ganz offensichtlich genaue Daten und Koordinaten des geplanten Windparks WN 25 zur Verfügung standen.“ Günter Möss, zweiter Vorsitzender der BI, erinnert sich an die Haushaltsberatungen im Waiblinger Gemeinderat. Er habe ein „Hört! Hört!“ notiert, nachdem Hesky die Windmessungen abgelehnt hatte. Thomas Düser vermutet, dass Hesky das Bauverbot absichtlich hinter dem Berg gehalten habe, um die Buocher Höhe als Vorranggebiet für Windkraft im Regionalplan nicht zu gefährden.

Kampf auch für Standorte, auf denen in absehbarer Zeit keine Windräder errichtet werden

Für diese Ausweisung hatte Hesky als Regionalrat der Freien Wähler eisern gekämpft. Und zwar ausdrücklich auch für Standorte, auf denen in absehbarer Zeit keine Windräder errichtet werden. Egal aus welchen Gründen. Ohne das Bauverbot für WN 25 konkret zu nennen, argumentierte Hesky im Kreistag mit der Weiterentwicklung der Windkraftanlagen, die für Drehfunkfeuer weniger störanfällig sind.

Das Bauverbot durch die Flugsicherung gefährde das ausgewiesene Vorranggebiet WN 25 im Regionalplan nicht grundsätzlich, sagt Thomas Kiwitt, Planungsdirektor im Verband Region Stuttgart. Schließlich erhebe die Flugsicherung nicht nur gegen WN 25 Einwände. „Für die Ausweisung von Vorranggebieten bleibt, selbstverständlich im Rahmen bestehender Vorgaben, alleine die Regionalversammlung zuständig.“