Waiblingen

Bald wieder Alkohol nach 22 Uhr?

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Seit 2010 gilt in Baden-Württemberg ein Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr. Das grün-schwarze Kabinett hat bereits beschlossen, das Verbot aufzuheben. Der Landtag entscheidet über das Gesetz im Herbst. © Habermann / ZVW

Waiblingen. Die Kontrolle über ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot soll an die Kommunen übergeben werden. Polizeigewerkschaft und Suchthilfe sind besorgt. Die Stadt Waiblingen hat Pläne für die zukünftige Regelung.

2010 wurde in Baden-Württemberg das Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr in Geschäften und Tankstellen eingeführt. Bislang droht jedem Verkäufer, der sich nicht an diese Regelung hält, eine Geldbuße von bis zu 5000 Euro. Nun steht das Gesetz auf der Kippe, denn die Landesregierung beabsichtigt, die nächtliche Versorgung mit Alkoholika bei Tankstellen ab Frühsommer 2018 wieder rund um die Uhr zu ermöglichen.

Den Handel freut's, die Polizei ist skeptisch

Diese Aufhebung erfreut natürlich den Handel, besorgt jedoch Jürgen Engel, den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wer das Verkaufsverbot aufhebt und die Verfügbarkeit von Alkohol rund um die Uhr ermöglicht, trägt für einen zukünftigen Anstieg dieses negativen Trends Mitverantwortung.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt das Übertragen von Kompetenzen an die Kommunen, Alkoholverbote aussprechen zu können. Gleichzeitig warnt Engel vor dem Schritt der Aufhebung: „Alkohol ist im wahrsten Sinne ein Brandbeschleuniger bei Gewaltdelikten. Wer sich die polizeiliche Kriminalstatistik 2016 für Baden-Württemberg anschaut, stellt fest, dass Gewalttaten gegen Polizeibeamte, mit über 4400 Taten und über 2000 verletzten Kolleginnen und Kollegen, auf einem historischen Höchststand angekommen sind“, so Engel weiter, „In Stuttgart standen 65 Prozent der Angreifer unter Alkoholeinwirkung.“

Polizeigewerkschaft: „ Zusätzliche Brennpunkte geschaffen“

Laut einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Juni wurde festgestellt, dass eine Häufung der Gewalttaten vor allem zwischen 23 und 5 Uhr liegt - also genau in dem Zeitraum, der vom Verkaufsverbot abgedeckt ist. „Mit den Jugendschutzbestimmungen werden junge Menschen sinnvollerweise zur späten Stunde aus den Lokalitäten verbannt. Wenn es allerdings an der Tanke nebenan wieder unbegrenzt Alkohol geben sollte, werden zusätzliche Brennpunkte geschaffen, an denen die Polizei wieder mal für die Fehlentscheidungen der Politik einstehen muss“, lautet das Fazit von Engel.

Zahl der missbräuchlich Konsumierenden spricht für einen Erhalt

„Wo nichts verfügbar ist, endet der Missbrauch recht schnell oder findet erst gar nicht seinen Anfang“, so Jan Altenau, Diplom-Sozialpädagoge des Kreisdiakonieverbandes Rems-Murr-Kreis. Die Suchtberatung der Kreisdiakonie befasst sich besonders mit Suchtkranken und Suchtgefährdeten. Aus dem Jahrbuch Sucht 2016 geht hervor, dass letztes Jahr im gesamten Bundesgebiet 3,4 Millionen Erwachsene von einer alkoholbezogenen Störung betroffen waren, davon entfallen auf Missbrauch 1,6 Millionen und auf Abhängigkeit rund 1,8 Millionen Menschen. – „Wir befinden uns hier in einem Spannungsfeld, die Zahl der missbräuchlich Konsumierenden in Deutschland und somit auch in Baden-Württemberg spricht klar für einen Erhalt des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots“, so Altenau weiter, „Grundsätzlich begrüßen wir ein solches Verbot, dennoch gilt es immer zu hinterfragen, ob Verbote der Bevölkerung die Fähigkeit der Selbstkontrolle und -einschätzung absprechen.“

Entlastung für Anwohner

Die Stadt Waiblingen macht sich ebenfalls Gedanken über den Entschluss des Bundes: „Die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots ab 22 Uhr wäre unserer Ansicht nach ein Fehler. Das Verkaufsverbot brachte eine wesentliche Entlastung für Anwohner von Tankstellen und von Szenetreffs auf öffentlichen Plätzen in der Nähe von Supermärkten“, so Werner Nußbaum, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste der Stadt Waiblingen. „Da das Alkoholverkaufsverbot dem Jugendschutz dient und durch die Polizei wirksam überwacht werden kann, sollte diese Regelung aufrechterhalten bleiben.“

Stadt erwägt zeitlich beschränkte Alkoholverbote für Plätze

Für das geplante, kommunal gesteuerte Verbot von Alkohol an Brennpunkten hat die Stadt Waiblingen einige Orte und Veranstaltungen im Fokus: „Am Alten Postplatz kommt es vor allem in den Sommermonaten zu Störungen, die auf Alkoholkonsum zurückzuführen sind. Für diesen öffentlichen Platz könnte ein zeitlich beschränktes Alkoholkonsumverbot sinnvoll sein“, so Ordnungsamtsleiter Nußbaum. „Bei Veranstaltungen, wie beispielsweise während des Altstadtfestwochenendes, könnte ein Alkoholkonsumverbot nach Veranstaltungsende Teil der Sicherheitskonzeption sein.“


Sperrzonen statt Verkaufsverboten

Städte und Gemeinden sollen zukünftig Zonen ausweisen dürfen, in denen kein Alkohol in der Öffentlichkeit getrunken werden darf. Damit soll die Kriminalität an problematischen Plätzen bekämpft werden. Zum Hintergrund: Freiburg hatte 2008 in seinem Kneipenviertel ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen erlassen. Dieses Verbot wurde jedoch vom Verwaltungsgerichtshof gekippt.

Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) schreibt weiter über den Koalitionsvertrag, den Grüne und CDU 2016 geschlossen haben: Das 2010 eingeführte Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens in Supermärkten, an Kiosken und Tankstellen soll wieder aufgehoben werden. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot hatte dazu geführt, dass die Zahl der Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwar nicht abnahm, aber langsamer anstieg als in anderen Bundesländern.