Waiblingen

Bewährungsstrafe: Gefährlicher Abfall in Scheune gelagert

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In einer Scheune hat der Angeklagte die Fässer abgeladen – und nicht mehr abgeholt. © Pixabay/CC0 Public Domain

Waiblingen/Berglen. Sechs Fässer mit gefährlichem Abfall aus einem Galvanikunternehmen hat ein Mann vor zwei Jahren bei einem Bekannten in Öschelbronn untergestellt, weil sein Transporter auf dem Weg zur Entsorgungsanlage kaputt gegangen war – und sie dann über Monate hinweg nicht wieder abgeholt. Dafür hat ihn das Amtsgericht Waiblingen nun zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Etwa 1200 Liter gefährlichen Abfall hat ein Mann vor knapp zwei Jahren in einer Scheune in Öschelbronn geparkt. Ursprünglich wollte der Kirchheimer die sechs blauen Kunststofffässer nur übers Wochenende dort unterstellen. Ein mittlerweile geschlossener Galvanikbetrieb aus Dettingen unter Teck hatte ihn damit beauftragt, die Behälter zu einem Entsorgungsunternehmen in Göppingen zu bringen. Auf dem Weg dorthin sei sein Transporter kaputtgegangen, die Motoraufhängung habe den Geist aufgegeben, sagte er. Bis er einen Kastenwagen als Ersatz organisieren konnte, habe der Betrieb bereits fürs Wochenende geschlossen gehabt. Er habe deshalb einen Bekannten gebeten, die Fässer bis Montag in dessen Scheune zwischenzulagern.

Gefährlich für Boden und Wasser: Kupferchlorid und Galvanikschlamm

Das war Mitte Mai. Drei Monate später standen sie noch immer dort. Im August rückten schließlich Polizeibeamte und ein Vertreter des Kreis-Umweltamts an: Eine Bekannte des Scheunenbesitzers hatte die Fässer entdeckt und die Beamten alarmiert.

Am Dienstag fand sich der mittlerweile 35-Jährige wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen vor Gericht wieder: Der Abfall, in Wasser gelöstes Kupfer(II)-Chlorid und Galvanikschlamm, ist laut Landratsamt gefährlich für Gewässer, wegen der hohen Konzentration an gelöstem Kupfer. Wenn die flüssigen Abfälle im Boden versickern oder Regenwasser Schadstoffe ausschwemmt, können sie Grundwasser verunreinigen. Die beiden Abfallprodukte entstehen bei der Galvanotechnik, einer Methode zur Beschichtung beziehungsweise Veredelung von Gegenständen. Kupferchlorid ist eine Form von Salzsäure. Galvanikschlamm wiederum kann neben Kupfer zum Beispiel Cyanid enthalten, eine hochgiftige Blausäure. Beiderlei Abfall muss deshalb sicher und fachmännisch gelagert, transportiert sowie entsorgt werden.

Warnzeichen waren deutlich

Warum der Galvanikbetrieb also überhaupt den Kirchheimer und nicht eine Fachfirma mit dem Transport beauftragt hatte, blieb bei der Verhandlung offen. Der Angeklagte wiederholte, ihm sei versichert worden, die Abfälle seien neutralisiert worden. Trotzdem, betont Staatsanwalt Schönleber: Angesichts der Warnzeichen auf den Tonnen hätte ihm klar sein müssen, dass deren Inhalt schnellstmöglich und fachmännisch entsorgt werden muss.


Verschmutzung

Nach dem Strafgesetzbuch ist bei unerlaubtem Umgang mit Abfall sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren möglich (§ 326).

Dasselbe Strafmaß gilt, wenn ein Gewässer verunreinigt wird oder Stoffe in den Boden gelangen, die für Tiere, Pflanzen oder Gewässer schädigend sind beziehungsweise der Boden verunreinigt wird (§§ 324 und 325).

In allen drei Fällen ist schon der Versuch strafbar.


Immer wieder hebt auch Richter Blattner hervor, wie viel Glück der Angeklagte hatte, dass die Fässer unversehrt geblieben sind. Allein beim Abladen hätte die Geschichte ganz anders ausgehen können: Über Dielen habe er mit Hilfe des Scheunenbesitzers die Fässer abrutschen lassen und in das Gebäude bugsiert, berichtet der Kirchheimer. Nicht auszudenken, wenn dabei etwas schiefgegangen wäre: Die Behälter hätten beschädigt werden und auslaufen können. Zumindest, hielt ihm der Staatsanwalt zugute, seien sie auf festem Untergrund und im Trockenen abgestellt worden.

Warum der 35-Jährige die Behälter überhaupt so lange hatte stehen lassen, konnte er vor Gericht nicht überzeugend begründen. Ausreden hatte er genug: Erst habe er kein Auto mit Hebebühne zur Hand gehabt, dann habe sich kein Termin gefunden, dann habe wegen eines Streits mit dem Scheunenbesitzer Funkstille geherrscht, er selbst und sein Sohn seien im Krankenhaus gewesen und und und. Sein Verteidiger hingegen gibt offen zu: Da sei „der Schlendrian“ gekommen, nach dem Motto „Morgen, morgen, nur nicht heute“ habe sein Mandant die Sache vor sich hergeschoben.

Verteidiger versucht, auf Scheunenbesitzer abzulenken

Im Verlauf der Verhandlung versuchte der Rechtsanwalt jedoch auch in einem merkwürdig anmutenden Manöver, auf den Scheunenbesitzer abzulenken: Bei dem Streit, der zwischen den beiden Männern aufkam, sei es um Geld gegangen. Das klang auch in der Zeugenvernehmung an. Der Grundstückseigentümer habe angenommen, der Fassinhalt sei wertvoll. Die gewagte These des Verteidigers in seinem Schlussplädoyer: Vielleicht, möglicherweise habe der Berglener sich deshalb geweigert, die Behälter herauszurücken – als eine Art Anzahlung. „Aber das ist eine reine Mutmaßung“. Eine dünne, könnte der Zuschauer meinen. Der Berglener versicherte glaubhaft, er habe auf einer Abholung der Behälter bestanden.

Letzten Endes half alles Erklären und Manövrieren nichts: Der Angeklagte war ja eindeutig schuldig, er hatte die Verantwortung für die Fässer. Da er zur Zeit des Vorfalls bereits wegen mehrerer Betrugsdelikte auf Bewährung war, folgte Richter Blattner der Forderung des Staatsanwalts und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem halben Jahr auf Bewährung. Als Auflage solle der Angeklagte, arbeitslos und wegen eines Arbeitsunfalls zur Umschulung gezwungen, 2000 Euro in Raten an die Staatskasse zahlen. Diese Summe entspricht etwa den Kosten der Entsorgung. Außerdem trägt er die Verfahrenskosten. „Jetzt darf nix mehr vorkommen“, warnte Blattner eindringlich – und empfahl, künftig einen großen Bogen um anderer Leute Abfall zu machen.

Nur zugelassene Betriebe dürfen entsorgen

Was ein gefährlicher Abfall ist, regelt dem Landratsamt zufolge die Abfallverzeichnis-Verordnung. Darin seien mehr als 800 Abfallarten aufgelistet. Da Kupfer(II)-Chlorid ein Schwermetallsalz sei, gelten alle Abfälle, die diesen Stoff enthalten, als gefährlich. Auch kupferhaltiger Galvanikschlamm sei gelistet als Schlamm, der gefährliche Stoffe enthält.

Für das Einsammeln und Befördern von gefährlichen Abfällen ist eine Beförderungserlaubnis nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz erforderlich. Im gewerblichen und industriellen Bereich dürfen nur zugelassene Betriebe Abfälle entsorgen. Jedes Unternehmen, bei dem gefährliche Abfälle anfallen, muss über deren Entsorgung ein Abfallnachweisbuch führen.