Waiblingen

Buocher Höhe bleibt Windkraft-Vorranggebiet

Luftbild remshalden Bouch   foto wfl launer
So könnte Windkraft auf der Buocher Höhe aussehen: Hier eine Montage. © ZVW/ Montage: Mogck

Waiblingen/Stuttgart.Die Regionalversammlung hat entschieden: Die Buocher Höhe bleibt auf der Liste der Windkraft-Vorranggebiete im Raum Stuttgart. Die Streichungsanträge von CDU und FDP wurden am gestrigen Mittwochnachmittag mit klarer Mehrheit abgeschmettert.

Am Ende kam es wie erwartet: Wer für das Begehr auf Streichung der Buocher Höhe von der Windliste sei, möge die Hand heben, sagte Thomas Bopp – und nur die Arme im Saalflügel, wo CDU, FDP, AfD und Republikaner sitzen, gingen hoch. Zur Sicherheit machte der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart noch die Gegenprobe, worauf Grüne, SPD, Linke und die Freien Wähler geschlossen Winkewinke machten. Ein flüchtiges Hinschauen reichte: klare Mehrheit fürs Windradlager. Bopp, staubtrocken: „Wir müssen nicht abzählen.“

Herzensprojekt des Waiblinger Oberbürgermeisters Andreas Hesky

Damit ist das Herzensprojekt des Waiblinger Oberbürgermeisters Andreas Hesky fürs Erste nicht beerdigt. Ob jemals konkret was daraus wird, steht allerdings in den Sternen. Denn für die 41 regionalen Vorranggebiete gilt, was Regionalplaner Thomas Kiwitt vor der Abstimmung betont hatte: Es handelt sich nur um „potenzielle“ Standorte, die „genutzt werden könnten“.

Konkret spricht mancherlei dagegen. Ein Teil der Buocher Höhe liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Zwar könnte die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt nach ergebnisoffener Prüfung – die womöglich ein Jahr oder länger dauern würde – einen Befreiungsbescheid ausstellen.

Aber für die Behörde kommt es derzeit „nicht in Frage“, mit so einer Untersuchung auch nur zu beginnen, wie es in einem Brief des Rems-Murr-Kreises an die Region heißt. Begründung: Die Deutsche Flugsicherung hat signalisiert, sie lehne Windräder auf der Buocher Höhe ab, weil Masten und Rotoren das Drehfunkfeuer bei Affalterbach stören, das Flugzeuge nach Stuttgart lotst.

Und solange das Fliegerveto im Raum steht, lohnt sich die Mühe nicht, Landschaftsschutzbelange zu erörtern. „De facto ist dieses Gebiet raus“, fand deshalb Regionalrat Jürgen Lenz, der für die CDU sprach.

„Langfristige Perspektive“ für Windräder auf der Buocher Höhe?

Moment, konterte Dorothee Kraus-Prause, Grüne: „Die Ausweisung der Vorranggebiete hat eine langfristige Perspektive.“ Manche potenziellen Wind-Areale „werden vielleicht erst in geraumer Zeit interessant“, falls sich eines Tages mal „die Rahmenbedingungen ändern.“ Und das könne „auch die Flugsicherung betreffen.“ Es gibt Studien, die behaupten: Ab einem Abstand von drei Kilometern zwischen Funkanlage und Windrad seien Störungen nicht mehr nachweisbar.

Manche halten deshalb die Richtwerte der Flugsicherung – zehn bis 15 Kilometer Abstand – für überzogen. Vielleicht werden bald neue Technologien entwickelt, vielleicht ändert Berlin mal das Luftfahrtgesetz. Für Hesky bedeutet das: Die Tür bleibt einen Spalt breit offen. In den nächsten ein, zwei Jahren kann er kaum hindurchgehen. Aber in fünf oder acht?

Kein detailliertes Genehmigungsverfahren

Der Rest ist schnell erzählt: Matthias Hahn, SPD, nannte die „Eierei“ von CDU und FDP „peinlich“, worauf eine Windkraftgegnerin im Publikum rief, er solle „sachlich bleiben“. Danach argumentierte der Welzheimer Bürgermeister Thomas Bernlöhr, Freie Wähler, derart strikt formalistisch, dass man sich aus Unterhaltungsgründen etwas mehr Unsachlichkeit gewünscht hätte: Noch gebe es kein konkretes Bauprojekt auf der Buocher Höhe und kein detailliertes Genehmigungsverfahren, noch sei das Nein der Flugsicherung also ins Allgemeine gefunkt, noch hätten sich die Naturschützer im Landratsamt nicht „endgültig und dauerhaft“ positioniert – weshalb also jetzt schon „einen Standort einfach so aus der Kulisse nehmen“?

Eine Grundsatzrede voller Weltretter-Schwung und Polemiker-Schmackes gab es auch; Christoph Ozasek, Die Linke: „Hungerkatastrophen, Artensterben, Anstieg der Meeresspiegel, Fluchtbewegung, Kriege um fruchtbaren Boden“ – in Zeiten des Klimawandels sei die Energiewende existenziell wichtig. Die Anträge von CDU und FDP seien „politisch motiviert“, da wollten zwei Parteien „aus der Sorge der Menschen“, die Windräder auf der Buocher Höhe fürchten, „politischen Profit schlagen“ in Form von Stimmen bei der Bundestagswahl. Aber „Politik zugunsten der Atomkonzerne“ sei man von Union und Liberalen ja gewöhnt.

Die Windradgefahr „beeinflusst den Wert der Korber Einfamilienhäuser massiv negativ.“

„Lieber Kollege Apokalyptiker“, hub danach Kai Buschmann, FDP, an: Der Standort Buocher Höhe habe „keine Chance auf Verwirklichung. Es macht keinen Sinn, bürokratische Energie auf ihn zu verwenden und die Konflikte auf die Spitze zu treiben.“ Er warnte: Die Windradgefahr „beeinflusst den Wert der Korber Einfamilienhäuser massiv negativ.“ Und erntete dafür ironisches Mitleidsgeseufze.

Das Ende: Die Windkraftgegnerin im Publikum, die eben noch „Sachlichkeit“ gefordert hatte, verlangte nun gegen den offenkundigen Abstimmungs-Augenschein: „Zählen!“ Und Versammlungsleiter Bopp antwortete: Nichts da, „das war eindeutig.“

Alles vorläufig

  • Die Regionalversammlung hat am Mittwoch nur ein vorläufiges Votum abgegeben. Noch ist unklar, wann der Plan mit den Windkraft-Vorranggebieten endgültig verabschiedet wird. Mehrheitlich stimmte das Gremium einem Antrag der CDU zu. Sein Wortlaut: „Die Regionalversammlung beabsichtigt“, das Planverfahren noch vor der nächsten Regionalwahl im Jahr 2019 „zum Abschluss zu bringen“.