Waiblingen

Corona-Demo in Waiblingen: Haben die Maskengegner am 2. November 2020 mit der Aktion im Kreisverkehr gegen Auflagen verstoßen?

Demo
Etwa 60 Maskengegner haben am Montag, 2. November 2020, gegen 19.30 Uhr rund um den Waiblinger Partnerschaftskreisel eine Menschenkette gebildet. © Benjamin Büttner

60 Maskengegner haben am Montagabend bei der Demo gegen die Coronamaßnahmen in Waiblingen für mindestens mehr als fünf Minuten eine Menschenkette rund um den Partnerschaftskreisverkehr gebildet. Durften sie das?

Was sagt die Stadt Waiblingen?

Oliver Conradt, Leiter der Abteilung Ordnungswesen bei der Stadt, betont, dass die Versammlungsleiterin um Stellungnahme zum Ablauf der Kundgebung gebeten worden sei. „Die Versammlungsleiterin hat versichert, dass sie die Auflagen mehrmals gegenüber den Teilnehmern in geeigneter Weise bekanntgegeben hat.“

Die Aktion der Demonstranten im Kreisverkehr wäre nur dann unzulässig gewesen, wenn sie geplant gewesen wäre. „Nicht beabsichtigte Beeinträchtigungen fallen grundsätzlich unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit“, betont Conradt. Laut der Versammlungsleiterin habe es sich aber um keine geplante Aktion gehandelt.


Polizei kam erst später

Der städtische Vollzugsdienst hat nach Oliver Conradts Angaben vor Ort die Aktion im Partnerschaftskreisel beobachtet. „Aufgrund des Fahnenschwenkens auf der Mitte des Kreisels und des daraus folgenden kurzen Stopps des Demonstrationszuges gab es eine kurze Verzögerung im Verkehrsablauf. Bei Eintreffens des Polizeireviers war der Demonstrationszug bereits wieder auf Höhe Bahnhofstraße.“ Vom Vollzugsdienst seien keine gravierenden Verstöße festgestellt worden. Ordnungswidrigkeitsverfahren gibt es also nicht.

60 Maskengegner haben am Montagabend bei der Demo gegen die Coronamaßnahmen in Waiblingen für mindestens mehr als fünf Minuten eine Menschenkette rund um den Partnerschaftskreisverkehr gebildet. Durften sie das?

Was sagt die Stadt Waiblingen?

Oliver Conradt, Leiter der Abteilung Ordnungswesen bei der Stadt, betont, dass die Versammlungsleiterin um Stellungnahme zum Ablauf der Kundgebung gebeten worden sei. „Die Versammlungsleiterin hat versichert, dass sie die Auflagen

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