Waiblingen

Corona-Verstöße vor dem Waiblinger Amtsgericht: Bürger weigern sich, Bußgeld zu zahlen

Mutmacher Bausch
Herstellung von Aufklebern, die 1,5 Meter Abstand einfordern. Längst nicht alle halten sich an solche Vorgaben. © Alexandra Palmizi

Sind es Maskenverweigerer? Corona-Demo-Besucher, die bewusst den Mindestabstand nicht eingehalten haben? Oder sind es Leute, die unwissentlich eine Ordnungswidrigkeit begangen haben?

Fünf Verhandlungen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sollten am Montag, 5. Oktober, am Waiblinger Amtsgericht stattfinden. Zwei fielen laut Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach allerdings aus, weil die Beschuldigten ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzogen. Übrig blieben drei Verfahren, die sich in den ersten zwei Monaten der Pandemie abspielten – und bei denen laut Bußgeldbescheid jeweils eine Geldbuße im dreistelligen Bereich fällig wäre.

Erster Fall: Nur fünf Personen waren im Garten erlaubt

Der erste Fall hat sich am 1. Mai 2020 ereignet. Im Garten einer Wohnung in Kernen saßen der 54-jährige Otto V., seine 54-jährige Lebensgefährtin Tanja F. (beide Namen geändert) und vier weitere Freunde. Zur damaligen Zeit durften sich in Baden-Württemberg nur maximal fünf Personen, die aus unterschiedlichen Haushalten stammen, in einer Wohnung treffen. Gegen 23.25 Uhr kam die Polizei vorbei, die aufgrund eines Anrufs wegen Ruhestörung aus der Nachbarschaft anrückte.

Polizistin: "Da haben wir schon andere Kontrollen erlebt"

Die 27-jährige Beamtin des Polizeireviers Fellbach, die damals dabei war, sagte vor dem Waiblinger Amtsrichter Weigel aus, dass sie zwei Paare sowie zwei Einzelpersonen in jener Nacht im Garten angetroffen habe. Die Leute hätten sich dabei nach der Belehrung einsichtig gezeigt, dass sie einen Verstoß begangen hätten. „Wir waren alle freundlich. Da haben wir schon andere Kontrollen erlebt.“

"Hätten wir gepöbelt, dann würden wir das alle einsehen"

Otto V. und Tanja F. sehen allerdings die Höhe der verhängten Geldbuße von je 300 Euro nicht ein. Bei beiden wurde ein je eigener Prozess angesetzt. Die Verhandlungstermine von zwei weiteren Betroffenen sollen nach Aussage von Otto V. erst im November stattfinden – und zwei Beschuldigte, betont der 54-Jährige, hätten ihren Widerstand gegen den Bußgeldbescheid längst aufgegeben. Otto V. fragt sich, ob bei der Sache die Verhältnismäßigkeit noch stimmt. Nach seinem Dafürhalten hätten die Polizisten es mit einer Verwarnung gut sein lassen müssen, da sich doch alle Gäste freundlich verhalten hätten. „Hätten wir gepöbelt, dann würden wir das alle einsehen.“

„Ich bin kein Corona-Partygänger“

Auch wunderte sich Otto V., warum die Polizei in jener Nacht auf einmal unangemeldet im Garten stand, anstatt vorher an der Haustüre zu klingeln. Zudem verwies der 54-Jährige darauf, dass alle Personen unter Einhaltung des Mindestabstands an dem Tisch auf der Terrasse gesessen hätten. Seine Lebensgefährtin betont, dass ihr nicht klar gewesen sei, dass sie etwas Unrechtes taten und sich eine Person zu viel in dem Garten aufhielt. Sie selbst hat nach eigenem Bekunden die Corona-Maßnahmen stets unterstützt, etwa bei ihrer Arbeit in der Gastronomie. „Ich bin kein Corona-Partygänger.“

Welchen Spielraum hat die Polizei bei Kontrollen?

Die Frage ist allerdings, ob die Polizei den Spielraum gehabt hätte, es bei einer Verwarnung zu belassen. Die 28-jährige Polizistin, die am Montag aussagte, verneint das. Sie könne bei einem Bußgeld von 300 Euro nicht mehr selbst entscheiden, ob sie es bei einer mündlichen Verwarnung belasse oder nicht. „Bei uns ist die Grenze 55 Euro.“

„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“

Eine Verurteilung in beiden Fällen lässt sich aus Sicht von Richter Weigel auch nicht vermeiden. „Sie kennen das Sprichwort: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, sagte er zu Tanja F. und erklärte ihr, wie zuvor ihrem Partner, dass sich jeder Bürger über die aktuelle Rechtslage informieren müsse – und das gelte auch für die Corona-Bestimmungen.

In Anbetracht der Umstände senkte Weigel bei Otto V. und Tanja F. allerdings das im Strafbefehl verhängte Bußgeld von 300 Euro auf 200 Euro. Die Kosten des Verfahrens müssen beide selbst tragen – und die liegen laut Weigel, unter Vorbehalt, bei mindestens 50 Euro.

Am 8. April zu Dritt auf dem Kappelberg bei Fellbach

In der dritten Corona-Verhandlung an diesem Montag ging es dann um einen 42-jährigen Fellbacher, der am 8. April 2020 zusammen mit seiner Frau und deren Freundin auf dem Kappelberg unterwegs gewesen sein soll. Dabei soll er nach Aussage der Beamten des Polizeireviers Fellbach den Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten haben.

Zum damaligen Zeitpunkt durften nur zwei Personen, die nicht aus demselben Haushalt stammen, sich gemeinsam im öffentlichen Raum bewegen. 200 Euro Geldbuße sollte der 42-jährige Lehrer deshalb zahlen, was er aber nicht einsieht. Er fühlt sich unschuldig.

Lehrer vermutet, dass die Polizei den Abstand falsch eingeschätzt hat

Der Fellbacher erzählte, dass er nur deshalb am Kappelberg gewesen sei, um seine Frau abzuholen. Diese habe sich mit ihrer Freundin getroffen, die gerade in einer emotional angespannten Lage gewesen sei, da ihre Nichte gestorben sei. Als er gekommen sei, sei die Freundin noch da gewesen, weshalb er kurz sein Beileid bekundet habe. Dann sei er mit Abstand vorausgegangen – und just in dem Moment sei die Polizei gekommen. Dass ihm die Polizei vorwirft, den Abstand nicht eingehalten zu haben, versteht er nicht. Der Lehrer vermutet, dass diese aus der Entfernung den Abstand falsch eingeschätzt habe.

Der Polizist, der vor Gericht aussagte, betonte, aus etwa 20 Metern Entfernung aus dem Polizeiauto alles beobachtet zu haben. „Alle drei sind nebeneinander gelaufen.“

Wie geht es vor Gericht weiter?

Eine Einstellung des Verfahrens kommt für Richter Weigel nicht in Betracht. Der 42-jährige Lehrer und sein Anwalt wollen den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aber auch nicht zurücknehmen. Der Verteidiger beantragte vielmehr, bei einem weiteren Termin auch die Ehefrau und deren Freundin anzuhören. Gegen die beiden läuft ebenfalls ein Corona-Verfahren, wobei der Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht noch nicht stattgefunden hat.

Sind es Maskenverweigerer? Corona-Demo-Besucher, die bewusst den Mindestabstand nicht eingehalten haben? Oder sind es Leute, die unwissentlich eine Ordnungswidrigkeit begangen haben?

Fünf Verhandlungen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sollten am Montag, 5. Oktober, am Waiblinger Amtsgericht stattfinden. Zwei fielen laut Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach allerdings aus, weil die Beschuldigten ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzogen. Übrig blieben drei

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