Waiblingen

Definitiv: Kita-Gebühren steigen

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Symbolbild. © Pixabay Creative Commons CC0
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Wer zahlt wie viel?
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Umstritten war die Entscheidung im Gemeinderat trotzdem.
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Die neue Kita-Gebührenordnung.

Waiblingen. Die Kindergarten-Gebühren in Waiblingen steigen leicht an. Das ist keine ganz überraschende Nachricht, und der große Aufschrei der Eltern wird diesmal voraussichtlich ausbleiben. Denn umfassend wie nie zuvor wurden die Betroffenen am neuen Gebührenmodell beteiligt. Umstritten war die Entscheidung im Gemeinderat trotzdem.

Von Mai 2017 bis April 2018 trafen sich Vertreter der Stadtverwaltung und des Gesamtelternbeirats sieben Mal, um verschiedene Varianten eines neuen Gebührenmodells ausführlich zu diskutieren. In der Zwischenzeit holten sich die Elternvertreter auch Rückendeckung von ihren Gremien, die das Mandat der Beteiligten sogar über deren Amtszeit im Gesamtelternbeirat hinaus verlängerten.

„Könnte es einen größeren Vertrauensbeweis geben?“, fragt Vater Christian Bieg rhetorisch. Mit der Entscheidung für das neue Modell gehören die alten Gehaltstaffeln der Vergangenheit an. Einkommensabhängig bleiben die von den Familien zu entrichtenden Beiträge dennoch, jedoch nach Prozent-Schlüssel statt linear. Die Stufen wurden vielfach als ungerecht empfunden – insbesondere von denen, die am unteren Ende der jeweils nächsthöheren Gehaltsstaffel rangierten.

„Diese Bürgerbeteiligung kann ein Pilotprojekt sein“

Fast schon ein Ritual beim Thema Kita-Gebühren: Wie seit 20 Jahren beantragte die Alternative Liste Gebührenfreiheit. Überraschend schloss sich diesmal die FDP an. Julia Goll verwies auf den hohen Berechnungsaufwand, auf die Menge der benötigten Daten von Eltern und auf überdurchschnittliche Steigerungen für die oberen Gehaltsgruppen. Dennoch fiel der Antrag bei acht Ja- und 23 Nein-Stimmen, darunter die der SPD, durch.

Die Sozialdemokraten ihrerseits wollten die vorgeschlagene Erhöhung auf eine Elternbeteiligung von insgesamt zehn Prozent zunächst nicht mittragen, sondern forderten, die Eltern-Quote bei neun Prozent zu belassen und die vorgeschlagenen Gebühren fürs dritte und vierte Kind zu reduzieren. Die Stadt sollte „nicht vorrangig den Familien in die Tasche greifen“, sagte Fraktionschef Roland Wied.

Grundsätzlich halte die SPD Gebührenfreiheit für wünschenswert. „Doch dafür fehlen die politischen und finanziellen Voraussetzungen, daher sind wir kompromissbereit“. Den ALi-Antrag nannte er „reine Proklamation“. Nachdem der SPD-Vorschlag mit 16 Nein- gegen zwölf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen gescheitert war, gingen auch die Sozialdemokraten mit und votierten für den Vorschlag der Verwaltung und der Elternbeiräte. In der Folge fiel die finale Abstimmung mit 23 Ja gegen sechs Nein (drei Enthaltungen) klar aus.

Die CDU wollte den Plan trotz vieler Unwägbarkeiten mit Rücksicht auf die Bürgerbeteiligung nicht zu Fall bringen und forderte nur, das Modell nach einiger Zeit auf den Prüfstand zu stellen. DFB-Chef Wilfried Jasper wertete die Beteiligung als „Vorzeigeprojekt“ und warf der SPD vor, „undemokratisch“ zu agieren, weil sie die bei der Haushaltsrunde angepeilte Zehn-Prozent-Marke nicht anerkenne. Bernd Wissmann von der Bürgerliste Bittenfeld hatte die Einbindung der Eltern angeregt – und stimmte folgerichtig für den Vorschlag.

„Selbstverständlich wäre es uns lieber, gar keine Gebühren zu entrichten“, bekannte Christian Bieg für die Eltern. Der Auftrag sei jedoch gewesen, ein neues Model zu entwickeln. „Wir können nicht nachvollziehen, warum einige Parteien das nicht nutzen wollen.“ Die intensive Bürgerbeteiligung könne ein Pilotprojekt für andere Themen und andere Städte sein.

Info:

  • Die Benutzungs- und Gebührenordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen und Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen tritt am 1. September in Kraft.
  • Die voraussichtlichen Mehreinnahmen liegen bei 250 000 Euro jährlich.
  • Eltern müssen bei Kita-Eintritt ihr Bruttoeinkommen aufgeschlüsselt nach Einkommensarten angeben.

Kommentar: Die Einsicht der Bürger

Von Andreas Kölbl

Es gibt viele gute Gründe für gebührenfreie Kindergärten. Warum sollte die vorschulische Bildung geringer gewertet werden als die schulische? Anspruch und Qualität der Kindergärten sind in den vergangenen Jahrzehnten erheblich gewachsen. Gebührenfreiheit ist längst keine verstiegene linke Idee mehr - das beweist auch das Ja der FDP. Das SPD-geführte Niedersachsen macht die Kindergärten vom Sommer an kostenfrei, und auf lokaler Ebene vertreten auch die Sozialdemokraten in Schorndorf eine Linie der Gebührenfreiheit. Einiges spricht dafür, dass die kostenlosen Kitas eines Tages kommen.

Bemerkenswert sind aber das ehrenamtliche Engagement und die Bereitschaft der Eltern, die Gebühren-Kröte zu schlucken, zumal die finanziellen Voraussetzungen von Bund und Land fehlen. So fruchtbar kann Bürgerbeteiligung sein, wenn sie beiderseits von Kompromissbereitschaft geprägt ist.