Waiblingen

Die Polizei: Dein Freund, dein Feind?

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Unvergessen: Der 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. © Habermann / ZVW
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Die Ausstattung. © Habermann / ZVW

Waiblingen. Angriffe gegen Polizisten sollen härter bestraft werden. Zu Recht, sagt die Gewerkschaft. Nichts als Kosmetik, monieren andere. Unbestritten scheint, dass Polizisten es heute mit weitaus aggressiveren Zeitgenossen zu tun haben als noch vor Jahren. Und wenn als Folge dessen einem Beamten die Hutschnur platzt – was dann?

Dann zieht das eventuell scharfe Konsequenzen nach sich, und deshalb lassen es die meisten. Der das sagt, war selbst mal Polizist, das ist aber schon länger her. Bernd Kiefer, heute Fachanwalt für Strafrecht in Fellbach, ist der festen Überzeugung: „Polizisten sind braver geworden, als wir das je waren.“ Staatsanwälte seien heute sehr viel schneller dabei, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten gegen Beamte.

Kiefer erzählt von einem Fall, der sich zu seinen Zeiten als Polizist anders abgespielt hätte: In Stuttgart hat ein Polizeibeamter einen Delinquenten geschlagen, obwohl der schon Handschellen trug. Nicht der mutmaßliche Kriminelle hat den Polizisten angezeigt. Sondern Kollegen des Polizisten haben das getan. Der Beschuldigte ist vom Dienst suspendiert worden. Sofort.

Angst vor Anzeige

Hans-Jürgen Kirstein, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, spricht von einer Entwicklung, „die mich beängstigt“: Sobald ein Bürger lediglich die Behauptung aufstellt, ein Polizist habe ihn ungerechtfertigt hart angefasst oder sonst wie falsch behandelt – schon befindet sich der Polizist in einer Art Wartezustand.

Steht zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über eine Beförderung im Raum, „droht erst mal ein Stopp für alles“, erklärt Hans-Jürgen Kirstein. Dieses Jahr stehen wieder Beurteilungs- und Beförderungsrunden bei der Polizei an. Wer in die Warteschleife rutscht, harrt lange aus bis zur nächsten Chance.

"Viele Beamte haben Angst vor einer Anzeige gegen sie“

Kann sein, dass ein Polizist deshalb möglichst zuerst Anzeige erstatten will, etwa wegen Beleidigung. Das macht im weiteren Verlauf des Verfahrens „einen großen Unterschied“, sagt Axel Wendler, Richter am Oberlandesgericht a. D. und Lehrbeauftragte an der Uni Tübingen: „Ganz viele Beamte haben Angst vor einer Anzeige gegen sie.“ Weshalb sie ihrerseits geneigt sein könnten, zuerst selbst eine Banalität anzuzeigen. „So spielt sich das Ganze hoch.“

Ein Polizeibeamter hat gute Chancen, dass sich die Justiz seiner Sache annimmt. Verfahren wegen Beleidigungen zum Nachteil von Polizeibeamten werden in der Regel nicht eingestellt, bestätigt Jan Holzner von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Stuttgart: „Der Grund hierfür ist, dass Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes und nicht als Privatperson beleidigt werden und insofern grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht es in seinem Gesetzentwurf nicht um Beleidigungen. Er spricht davon, dass Polizisten alltäglich brutal attackiert würden, was nicht hinnehmbar sei.


Kürzlich musste sich ein 19-Jähriger aus Kernen vor Gericht verantworten, weil er einen Polizisten in den Finger gebissen und versuchte habe, dessen Kollegen ins Gesicht zu treten. Eine Frau, die mutmaßlich mit Drogen zu tun hat, hat neulich in Welzheim einen Kampfhund auf Polizeibeamte gehetzt. In Schwäbisch Gmünd richtete vor wenigen Tagen ein 47-Jähriger eine Schreckschusspistole auf Polizisten und ging mehreren Beamten an die Kehle.

Momentaufnahmen – nicht mehr. Und nicht weniger. Statistiken zeigen eindeutig: Gewalttaten gegen Polizisten nehmen zu. Die Hemmschwelle sinkt.

Beleidigung, Widerstand, Körperverletzung

„Wie die Statistik zustande kommt, wär das Erste, was mich mal interessiert“, gibt Axel Wendler zu bedenken. Der Richter am Oberlandesgericht a. D. hält rein gar nichts von der Idee, den Strafrahmen bei Attacken gegen Polizisten auszuweiten: „Ich verstehe überhaupt nicht, was das bringen soll.“ Beleidigung, Widerstand, Körperverletzung – das Gesetz habe all das doch geregelt. Der Strafrahmen wird jetzt schon meist nicht ausgeschöpft. Was soll dann eine höhere Strafandrohung nutzen. Sie vertieft die Kluft zwischen Bürger und Polizei nur noch mehr, fürchtet Axel Wendler.

„Die Gesellschaft insgesamt ist aggressiver geworden“, das sieht der Jurist zweifelsohne so. Trotzdem. Solange es „nur“ um Beleidigungen geht, erwartet Wendler von der Polizei ein sehr dickes Fell. Skandieren sie im Pulk nach Fußballspielen „Bullen! Bullen!“ – „was juckt es den Mond, wenn der Hund ihn anbellt?“ Oder der ACAB-Aufdruck auf T-Shirts - „all cops are bastards“ – „davon sollten sie sich doch nicht beleidigt fühlen.“

Die Mehrzahl der Polizeibeamten arbeite "völlig korrekt"

Axel Wendlers Einschätzung nach arbeitet die Mehrzahl der Polizeibeamten „völlig korrekt“. Zugleich spricht er von zumindest einer „ganzen Reihe“ von Fällen, da Polizisten als schwarze Schafe auffallen. Die Stuttgarter Polizei scheint in dieser Hinsicht nicht den allerbesten Ruf zu genießen. Unvergessen: die Vorkommnisse am 30. September 2010 im Schlossgarten. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein, selbst gegen Minderjährige. Unbescholtene Bürger erlitten schwere Verletzungen. „Das ist schon ein Trauerspiel gewesen. Da kann man schon Befürchtungen haben“, sagt Axel Wendler.

Bernd Kiefer sieht die Dinge eher an anderer Stelle im Wandel. Vorgesetzte bei der Polizei gingen heute viel konsequenter gegen Fehlverhalten vor als vor Jahren. „Die Polizisten sind Profis. Sie haben sich als Profis zu verhalten. Gewalt ist ultima ratio. Sie müssen heute einfach mehr abkönnen. Und sie können auch mehr ab“, das ist Kiefers Eindruck. Er romantisiert ein bisschen, das weiß er auch selbst, wenn er erzählt, wie man früher zum Revier als junger Nachwuchs-Polizist einen Kasten Bier mitzubringen hatte. Undenkbar heute.

„Ihr Hurensöhne. Ich erschieß dich“

Damals zwar auch nicht undenkbar, heute aber an der Tagesordnung: wüste Beschimpfungen. „Ihr Hurensöhne. Ich erschieß dich.“ – „Ich fick dich. Ich fick deine Tochter.“ Dann immer noch mehr Aufgaben. Reformen, denen sie sich zu unterwerfen haben. Kiefer: „Die pfeifen aus dem letzten Loch personalmäßig. Machen Überstunden wie die Geisteskranken.“

Was bitte reizt an diesem Job?

„Der Beamtenstatus“, fällt Bernd Kiefer als Erstes ein: „In höheren Dienstgraden verdient man nicht so schlecht.“ Und: „Es gibt saumäßig interessante Jobs bei der Polizei.“ – „Einen Coolness-Faktor hat der Polizeiberuf auch immer noch.“

Dann gibt es noch die „Überzeugungstäter“, die zwar als Strafverfolger unterwegs sind – in Wahrheit aber eher als Sozialarbeiter.

Sonderstatus

Bernd Kiefer lässt trotz Ausreißern, die es immer wieder gibt, nichts kommen auf die Polizei: „Vom Trend her ist das einfach eine gut ausgebildete, solide Truppe. Ich kann es nicht anders sagen.“

Vor Gericht genießen Polizisten gefühlt einen Sonderstatus. Es gibt kaum eine Verhandlung, in der nicht einer oder mehrere Beamte als Zeugen auftreten. Jan Holzner möchte es „so pauschal nicht sagen“, dass sie auf ein besonderes Wohlwollen bei der Justiz treffen, was ihre Glaubwürdigkeit angeht. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an.

Es muss ein Imagewandel her

Axel Wendler spricht von einer „Tendenz in der Justiz, Polizeiangaben etwas mehr Gewicht zu geben. Das ist nicht zulässig.“ Mit der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen hat sich Axel Wendler intensivst beschäftigt. Seine Erkenntnis, untermauert durch viele Studien: Polizisten sind als Zeugen weder signifikant besser noch schlechter als jeder andere.

Doch sie müssen signifikant mehr einstecken als die meisten. Was hilft, sind aus Wendlers Sicht nicht höhere Strafen gegen Randalierer. Es muss ein Imagewandel her. Das gelinge nur, wenn die Polizei offensiv nach außen gehe, Fehler in den eigenen Reihen keinesfalls dulde, draußen als der Besonnenere, Vernünftigere auftrete. Ein neues Gesetz mit härteren Strafen führe nicht zu einem besseren Image: „Das ist eine rein politische Geschichte.“

Gesetzentwurf

  • „Kommt es bei der Ausübung des Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden diese nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt. Daher zielt dieser Gesetzentwurf auf eine Stärkung des Schutzes dieser Personengruppe. Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wird aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB-E als selbstständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet. Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt. Darüber hinaus werden die Regelbeispiele für den besonders schweren Fall (§ 113 Absatz 2 Satz 2 StGB-E) erweitert. Über die angepasste Verweisung für Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste kommen die Änderungen auch diesem Personenkreis zugute (§ 115 StGB-E).
  • Aus einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 8. Februar 2017.