Waiblingen

Die rechte Offensive

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Symbolbild. © Jamuna Siehler

Waiblingen. Eine von rechts kommende Opposition sorgt für Aufsehen vor den im Frühjahr allerorten stattfindenden Betriebsratswahlen. Ex-Noie-Werte-Musiker Oliver Hilburger, Althütte, steigt dabei zum bundesweiten Szenestar auf.

Das „patriotische Lager“ erschließe sich „ein neues, wichtiges Aufgabenfeld“ – neben der „nationalen“ gehe es nun auch „um die soziale Befreiung des deutschen Volkes“.

„Die IG Metall ist Teil des Problems“

National-sozial – aparte Wortkombination: So stand es in der Ausgabe Januar 2018 des rechten Magazins „Compact“, das als Sprachrohr der „nationale Opposition“ gilt. Die Überschrift des „Compact“-Artikels lautete, angelehnt an ein altes Arbeiterlied: „Alle Räder stehen still, wenn der blaue Arm es will“; blau: die Farbe der AfD.

Unter der Schlagzeile aber fand sich, in vollem Wortlaut abgedruckt, jene Rede, die der im Rems-Murr-Kreis lebende Oliver Hilburger im November 2017 bei einer „Compact“-Konferenz in Zwickau gehalten hatte: „Die IG Metall ist nicht Teil einer Lösung, sie ist Teil des Problems“, ihre Funktionäre seien „gekauft im wahrsten Sinne des Wortes und verraten die Interessen der Arbeitnehmer in Deutschland“.

Im Hilburger-Geiste auch bei Stihl?

Oliver Hilburger ist Mitgründer des „Zentrums Automobil“, einer Betriebsratsliste, die im Daimler-Werk Untertürkheim seit Jahren vertreten ist. „Compact“ versprach dazu in seiner Januar-Ausgabe eine „Offensive“ für 2018: Nach dem „Vorbild von Oliver Hilburger“ und seines Zentrums treten in weiteren Werken „oppositionelle Kandidaten“ bei den Betriebsratswahlen an, um „die linke Vorherrschaft der IG Metall zu brechen“.

Unter anderem kandidiere so eine Liste bei: der „Andreas Stihl AG & Co. KG, Werke Waiblingen/Ludwigsburg“. Weitere Filialen gebe es bei Daimler in Sindelfingen, Rastatt, Stuttgart, Opel Rüsselsheim, BMW Leipzig, AMG Affalterbach.

Bemerkenswert an Hilburgers Untertürkheimer „Vorbild“-Liste sind mehrere Personalien – es geht um Verbindungen ins rechtsextreme Milieu:

„Rassistisch und antisemitisch ausgerichtet“

Hilburger selber spielte fast zwanzig Jahre lang in der Rechtsrock-Band Noie Werte. Dass bei manchen Auftritten im Publikum massenweise Hände zum Hitlergruß hochschnellten, will er allerdings nie wahrgenommen haben, wie er als Zeuge vor dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund erklärte. Bekanntlich verwendete das Terror-Trio Musik der Noien Werte als Soundtrack eines Bekennervideos.

Hans J. aus Schorndorf war zwischen 1991 und 1994 Bundesschatzmeister der „Wiking-Jugend“ – sie wurde 1994 vom Innenministerium verboten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verfügung: Die Wiking-Jugend sei „rassistisch und antisemitisch ausgerichtet“ und wolle „einen Führerstaat nationalsozialistischer Prägung“ errichten.

Sascha W. war Anfang der 90er Jahre bei den „Kreuzrittern für Deutschland“ – das bestätigte seine Ehefrau als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Kreuzritter organisierten 1993 in Waiblingen ein Konzert mit Ian Stuart, dem Gründer des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“; dort trat auch Hilburger auf.

Die Terrorzelle um Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe sei ein „Märchen“

Das Ehepaar W. war oder ist befreundet mit Andreas G. und Jan W., die während der NSU-Ermittlungen auf den Radar der Fahnder gerieten. G. war phasenweise Gitarrist bei den Noien Werten, W. sächsischer Sektions-Chef von „Blood & Honour“, Hilburger kennt beide. Ehefrau W. erzählte im Untersuchungsausschuss: Es gebe bis heute ein „Treffen nationaler Familien, wo man wandern und grillen geht“ – auch Hilburger gehört zu dem Kreis. Sie habe an diese Runde auch Textnachrichten mit dem Gruß „Heil euch“ verschickt. Früher sei sie mal bei der NPD gewesen und habe sich dort um „Brauchtum“ gekümmert.

Rico H. aus Winnenden, ein alter Bekannter der Noien Werte und von Jan W., wurde in einem für den Bundestag erstellten Gutachten als „Nazi-Skinhead“ eingeordnet. Als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart erklärte er: Die Terrorzelle um Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe sei ein „Märchen“, eine Erfindung des „Systems“ – Zschäpe sei „bezahlt“.

Und er sei nicht „rechtsextrem“, sondern „deutschnational“. Als ein Parlamentarier fragte, weshalb H. auf dem Kfz-Schild die 88 habe (was Ermittlern als Hinweis auf zweimal den achten Buchstaben des Alphabets gilt, HH wie Heil Hitler), sagte er, das sei „schön kurz“.

Andreas B. soll nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ und des „Stern“ ein Foto verschickt haben, das ein Hakenkreuz zeige und die Inschrift: „Der deutsche Gruß heißt Heil Hitler“. Hilburger erklärte dazu: Die Mail sei „definitiv und eindeutig eine Fälschung“.

Häffner: „Jeder trägt Verantwortung“

Die grüne Landtagsabgeordnete Petra Häffner aus Schorndorf hat als stellvertretende Vorsitzende des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses all die Zeugenauftritte von „Zentrum Automobil“-Leuten miterlebt, all die Szene-Connections unter die Lupe genommen, all die Andeutungen von „nationalen Familientreffen“ gehört – ein Eindruck habe sich verfestigt: „Die führen im Prinzip ihr Gedankengut weiter.“

Und wenn sie nun das „große Ziel“ verfolgen, „das Zentrum Automobil deutschlandweit zu installieren“, gingen leider, wie schon in den 90er Jahren bei der Ausbreitung von „Blood & Honour“, wieder rechte Bestrebungen „von Baden-Württemberg aus. Wir sollten uns dagegenstemmen.“ Für die Betriebsratswahlen appelliert sie an die Stimmberechtigten: „Jeder Einzelne trägt Verantwortung.“


Presseschau

Dass Oliver Hilburger die oppositionelle Betriebsratsarbeit von rechts bundesweit etablieren will, berichteten wir erstmals im Mai 2017, nachdem er als Redner bei einer Kundgebung des nationalen AfD-Flügels im sächsischen Zwickau aufgetreten war. Mittlerweile wird das Vorhaben bundesweit wahrgenommen – eine kleine Presseschau: