Waiblingen

Ein Reichsbürger vor Gericht

Polizeikontrolle in Waiblingen Symbolbild
Bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle ist die Situation im August 2016 in Korb eskaliert. © Büttner / ZVW

Waiblingen. Ein Mann widersetzt sich einer Polizeikontrolle. Er fährt los, schleift einen Polizisten mit, verletzt ihn. Ein Beamter schießt auf den Reifen. So geschehen in Korb im August 2016. Jetzt verurteilte das Amtsgericht Waiblingen den 61-jährigen „Reichsbürger“ zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Zu milde? Zu hart?

Der Polizist hätte leicht Schlimmeres erleiden können. Doch der Mann habe nicht das Leben des Polizisten gefährdet, hieß es vor Gericht (wir haben berichtet). Aus Sicht der Richterin Daniela Bidell liegt kein besonders schwerer Fall eines Widerstands vor. Der Angeklagte sei nicht gerast. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sieht das Gesetz in einem Fall wie diesem vor.

Eine andere Nummer als eine Beleidigung

Kein besonders schwerer Fall also – und doch wappnet sich das Gericht vor der Verhandlung mit Sicherheitsvorkehrungen. So viel Polizei hält sich selten in einem Amtsgericht auf. Besucher dürfen erst in den Saal, wenn sie ihre Ausweise abgeben.

Das hat mit sehr speziellen Meinungsäußerungen von „Reichsbürgern“ zu tun. Sie erkennen die BRD, deren Gesetze und Regeln nicht an. Zu trauriger medialer Berühmtheit sind Reichsbürger gelangt, nachdem einer von ihnen im Oktober vergangenen Jahres in Bayern einen Polizisten erschossen hat.

Der 61-jährige Angeklagte aus Winnenden zeigte sich vor Gericht zumindest in Teilen reuig. Im August vergangenen Jahres wehrte er sich heftig. Mit renitenten Bürgern wie diesem hat es die Polizei naturgemäß häufig zu tun. Doch von einem Auto mitgeschleift werden, das ist schon eine andere Nummer als eine Beleidigung.

Polizeichef für „konsequente Strafverfolgung“

Gerichtsurteile kommentiert die Pressestelle der Polizeidirektion Aalen mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Gerichte nicht. Doch lässt Polizeipräsident Roland Eisele ausrichten: „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, das geht gar nicht – sollte man meinen. Die Wirklichkeit sieht aber völlig anders aus! Im letzten Jahr wurden in unserem Zuständigkeitsbereich 185 meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Dienst am Bürger verletzt. Das werden wir nicht tolerieren. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich eine konsequente Strafverfolgung solchen Handelns.“

Der Waiblinger Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach lenkt den Blick auch auf das Verhalten des Beamten, der geschossen habe. Die Polizei solle intern klären, ob das gerechtfertigt gewesen sei. Der Polizei sei das Kennzeichen des Mannes bekannt gewesen.

Eine Geldstrafe wäre auch vertretbar gewesen

Ob das Waiblinger Urteil konsequent genug ist – sieht jeder anders. Amtsgerichtsdirektor Kirbach ordnet klar ein: „Dieses Urteil gehört nicht zu den milden.“ Es falle in die Kategorie „Der Staat zeigt Kante“. Auch eine Geldstrafe wäre in diesem Fall vertretbar gewesen, sagt Michael Kirbach. In Deutschland gebe es ein Schuldstrafrecht – „kein Gesinnungsstrafrecht“.

Trotzdem könne es einen Unterschied machen, ob ein Reichsbürger eine Straftat begeht oder ein Bundesbürger. Weil es in der Urteilsfindung eine Rolle spielt, wie ein Angeklagter zur Rechtsordnung steht.

Wirre Sichtweisen könnten auch aus psychiatrischer Sicht eine Rolle spielen – müssen aber nicht. Erst vor wenigen Tagen hat Dr. Bernd Langer, Facharzt für Psychiatrie aus Halle, in Stuttgart bei einer Tagung in Stuttgart über „Reichsbürger“ gesprochen (wir haben berichtet). Er warnte davor, abwegige Gedankenwelten vorschnell als krank einzustufen.

Bundesjustizminister will höhere Strafen durchsetzen

Hohe Sicherheitsvorkehrungen in einem Prozess wie diesem hält Langer für „völlig richtig und offenbar auch notwendig“. Das Urteil lasse „die Stärke des Rechtsstaates erkennen“, doch es gehe nicht um möglichst hohe Bestrafungen. Ob der Angeklagte sein Verhalten ändere, bleibe abzuwarten – „das ist bei sogenannten Reichsbürgern nicht anders als bei anderen Verurteilten“.

Höhere Strafen sind von anderer Stelle erwünscht, sofern es um Widerstand gegen Einsatzkräfte geht: Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Mindeststrafe künftig sechs Monate beträgt.

Unter diesen neuen Bedingungen wäre der 61-jährige Winnender vielleicht härter bestraft worden. Er kann nun gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

„Ich war ganz friedlich“

Nach unserer Berichterstattung über den Vorfall im August 2016 tauchte auf Youtube ein Video auf, in welchem der Familienvater ausführlich Stellung nahm zum Vorfall und die Presse beschimpfte. Im Video spricht der nach eigenen Angaben arbeitslose Mann von einem „Gewaltakt“ der Polizei: „Ich war ganz friedlich.“

In dem Video tritt nach langer Rede des Beschuldigten eine weitere Person auf: Es handelt sich um einen Mann aus Waiblingen, der ebenfalls wortreich seine Sicht der Dinge erläutert. Unter anderen fällt dieser Satz: „Die Wortmarke Polizei ist ein Firmenname.“ - „So dürfen wir mit uns nicht umgehen lassen.“

Krude, teils lustige, teils erschreckende Gedankenwelten

Recherchen zu dieser Person führen immer tiefer hinein in krude, teils lustige, teils erschreckende Gedankenwelten. Im Internet wird der Betreffende als „Staatsleugner“ und „Hobbyjurist“ beschrieben, der vor ein paar Jahren einen „Volksstaat Württemberg“ gegründet habe. Es heißt, der Mann sei Gründer der Partei „Freiheit für Deutschland“, Ministerpräsident des „Königreichs Württemberg“ – und Mitorganisator der dann doch sehr realen Demos „Fellbach wehrt sich“. Diese Gruppierung hatte im Internet üble Hetze gegen Flüchtlinge betrieben.

Besagte Person, die laut Facebook aus Ostdeutschland stammt, tritt in ungezählten Videos als Redner auf. Wüste Beschimpfungen gegen den früheren Fellbacher Oberbürgermeister Christoph Palm tauchen auf – und so geht das weiter und weiter. Eine endlose Geschichte.

Der Betroffene selbst schweigt sich aus

Dieser Artikel hätte mit einer Stellungnahme des diesen Mittwoch Verurteilten enden sollen. Am Telefon erklärte er, er werde sich melden. Sofern er’s wirklich war, der da sprach. Eine Bestätigung gab’s dafür auf Nachfrage nicht.

Eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss auch nicht.

Sie treten häufiger in Erscheinung

  • Das Amtsgericht Waiblingen hat es laut Direktor Michael Kirbach nur „sehr vereinzelt“ mit Reichsbürgern als Angeklagte zu tun. Doch treten sie in anderer Funktion deutlich häufiger in Erscheinung, berichtet Kirbach: in Zwangsvollstreckungsverfahren beispielsweise.
  • Eine bestimmte Person versuche recht häufig, andere in Zwangsvollstreckungen zu verwickeln. Oder es kommen beim Gericht „dicke Faxe“ an und Reichsbürger versuchen, diverse Schuldner rechtlich zu vertreten oder in Bußgeldsachen wie eine Art Anwalt zu agieren.
  • Zufällig oder nicht: Auf der Facebook-Seite des 61-jährigen Verurteilten aus Winnenden gibt es im „Steckbrief“ einen Hinweis auf ein Investment-Netzwerk, zu welchem im Internet verschiedene kritische Kommentare zu lesen sind.
  • In der Verhandlung hatte der Angeklagte angegeben, arbeitslos zu sein, aber keine Leistungen zu beziehen.