Waiblingen

Feinstaubplakette: Strafe bei verblasster Schrift

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Eine solche Feinstaubplakette erneuert die Zulassungsstelle kostenfrei, sofern der Kunde sie dort gekauft hat oder er vorfährt. © Habermann/ZVW

Waiblingen. Mit Feinstaubplaketten ist es wie mit digitalen Fotos: Kaum jemand schaut sie zweimal an. Das ist gar nicht gut. Vielleicht hat die Sonne die Aufschrift auf der Plakette bis zur Unkenntlichkeit ausgebleicht. Fällt das einem Kontrolleur in Stuttgart zum ersten Mal auf, zeigt sich die Stadt noch gnädig. Danach nicht mehr.

Auf der Plakette ist unter der Schadstoffklasse das Kennzeichen eingetragen. Der Eintrag muss mit dem Kennzeichen am Wagen übereinstimmen. Kontrolleure können das nicht überprüfen, wenn die Aufschrift nicht mehr lesbar ist. Günther H. (Name geändert) aus Korb fand neulich in Stuttgart einen gelben Zettel an der Windschutzscheibe, der ihn auf genau dieses Versäumnis hinwies: „Umweltplakette nicht lesbar“. Prompt folgte ein Schreiben der Stuttgarter Bußgeldstelle: „Sollten Sie diesbezüglich erneut beanstandet werden, wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht mehr eingestellt.“ Dann ist eine Geldbuße von 80 Euro fällig, bestätigt Pressesprecher Martin Thronberens von der Stadt Stuttgart. Es kommen noch Auslagen und Gebühren hinzu, so dass sich die Kosten auf 108,50 Euro belaufen.

Lichtecht ja – aber nicht für alle Zeiten

Lichtecht scheint nicht lichtecht für immer zu bedeuten. Die Kraftfahrzeugstellen verwenden lichtechte Stifte fürs Eintragen des Kennzeichens auf der Plakette, bestätigt Sandra Weiß von der Pressestelle des Landratsamts. Die Eigenschaft „lichtecht“ scheint mit Ablaufdatum versehen zu sein, sonst wäre Günther H. das Ärgernis erspart geblieben. Wie lange die Schrift lesbar bleibt, „können wir leider nicht beantworten“, heißt es in der Pressestelle. Die Lebensdauer der Aufschrift hängt freilich vom Standort des Fahrzeugs ab und vom Wetter.

Kostenloser Ersatz

Günther H. tut gut daran, alsbald bei der Kfz-Stelle vorbeizuschauen, damit sein Peugeot in Stuttgart nicht noch mal unangenehm auffällt. Er muss nachweisen, dass er die Plakette bei der Zulassungsstelle gekauft hat, oder mit dem Fahrzeug vorfahren, „dann bekommt er von uns kostenlosen Ersatz“, verspricht Sandra Weiß.

Fahrer müssen Lesbarkeit überprüfen

Schön und gut – Günther H. ist trotzdem sauer. „In welchem Gesetz steht, dass die Plakette zu einem späteren Zeitpunkt noch lesbar sein muss? Wo steht, dass der Fahrer die Lesbarkeit der Plakette regelmäßig zu überprüfen hat?“, fragt sich der Autofahrer und verweist auf eine Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz. Dort sind die Pflichten der Ausgabestellen geregelt, etwa die Pflicht zur Benutzung eines lichtechten Stifts; von einer Prüfpflicht des Autofahrers ist nicht die Rede.

Diese Prüfpflicht besteht aber, bestätigt Martin Thronberens; sie sei in der Kennzeichenverordnung geregelt. Gängige Praxis ist, dass ein Fahrzeughalter mit nicht lesbarer Plakette behandelt wird wie ein Halter ohne Plakette – weil es als seine Pflicht anzusehen sei, die Plakette immer wieder auf Lesbarkeit zu überprüfen. Seit ein paar Jahren praktiziert Stuttgart bereits das Vorgehen, erst beim zweiten Mal das volle Bußgeld zu berechnen.

Achtung bei Kennzeichenwechsel

Der Feinstaubplakette extra Aufmerksamkeit widmen muss auch, wer ein Auto kauft und ummeldet. Das Kennzeichen am Fahrzeug stimmt sonst nicht mit dem auf der Plakette notierten Kennzeichen überein. Laut dem Sprecher der Stadt Stuttgart fällt beim ersten Verstoß ein Verwarnungsgeld von 40 Euro an. Im entsprechenden Schreiben fordert die Stadt Stuttgart dazu auf, eine neue Plakette anzubringen. Hält sich der Autofahrer nicht daran und wird er ein zweites Mal erwischt, wird das volle Bußgeld in Höhe von 80 Euro fällig. Bei Windschutzscheibentausch räumt die Stadt dem Autobesitzer zwei Wochen Kulanzzeit ein. Sofern er nachweisen kann, dass die Windschutzscheibe nicht länger als zwei Wochen vor dem „Tattag“ ausgewechselt worden ist, kommt er ebenfalls mit einem Verwarnungsgeld von 40 Euro davon.

Plaketten an verschiedenen Stellen erhältlich

Die Zulassungsstelle weist Kunden bei einer Ummeldung darauf hin, dass sie eine neue Plakette benötigen, informiert das Landratsamt. Doch steht es dem Fahrzeughalter frei, die Plakette woanders zu erwerben. Bei der Zulassungsstelle erhalten Kunden die Plakette für sechs Euro bei Vorlage des Fahrzeugscheins oder Zulassungsbescheinigung Teil I. Beim TÜV, an Tankstellen, beim Autohaus oder online bei diversen Anbietern gibt’s die Plakette ebenfalls.

Bereits vor mehr als neun Jahren hat sich Stuttgart zur Umweltzone erklärt. Aktuell darf nur in die Landeshauptstadt fahren und dort parken, wer eine grüne Plakette an der Windschutzscheibe kleben hat. Dasselbe gilt für eine ganze Reihe von Umweltzonen, etwa auch jene in und um Urbach.

Viel mehr Verstöße

Sie hatten gar keine, die falsche oder eine ungültige Plakette vorzuweisen: Die Zahl der Verstöße ist in der Landeshauptstadt deutlich angestiegen. Im Jahr 2015 zählte Stuttgart laut einem Sprecher genau 21 540 Verfahren. Im Jahr 2016 waren es 26 044 Verfahren.

Die Kontrollen sind in Stuttgart laut dem Sprecher nicht intensiviert worden, seit die Stadt immer wieder Feinstaubalarm ausgerufen hat: „Die Beanstandungen erfolgen im Rahmen der normalen Bestreifung.“