Waiblingen

Flüchtlinge: Bis Sommer sind die Hallen geräumt

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Sollen ab Sommer der Vergangenheit angehören: Unterkünfte wie hier in der Espachhalle Urbach. © Habermann / ZVW
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Asylzahlen_April_2016 © ZVW

Waiblingen/Großerlach. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge sieht Landrat Richard Sigel „eine gewisse Entspannung“. Entwarnung könne jedoch noch keine gegeben werden. Bis zum Sommer sollen die Notunterkünfte in den Sporthallen geräumt sein, kündigte Sigel im Kreistag an.

Derzeit werden dem Rems-Murr-Kreis Woche für Woche 67 Flüchtlinge zugewiesen. Im Januar lag die Zuweisungsquote noch bei wöchentlich über 200 Flüchtlingen. Diese Entlastung sei für den Rems-Murr-Kreis auch dringend nötig gewesen. Angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen musste sich das Landratsamt auch kritische Fragen gefallen lassen, warum in Backnang dennoch eine Zeltstadt errichtet wurde. Allerdings könne sich der Trend schnell wieder umkehren, sagte Landrat-Stellvertreter Bernd Friedrich im Kreistag. „Wir sind ganz froh, dass wir eine Verschnaufpause haben.“ Er wies auf die politischen Unwägbarkeiten und neue Flüchtlingsrouten hin, aber auch darauf, dass in nächster Zeit zunehmend Familien der Flüchtlinge nachziehen könnten.

Derzeit sind rund 1000 Flüchtlinge in den zwölf Notunterkünften untergebracht. Nachdem im April noch 50 Flüchtlinge in eine Halle einziehen mussten, können ab jetzt die wöchentlich 67 Neuankömmlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Von Überkapazitäten könne keine Rede sein. Bis Sommer sollen die als Notunterkünfte genutzten Sporthallen nach und nach geleert und für den Sportunterricht wieder hergerichtet werden. Bereits geräumt ist die Festhalle in Schorndorf-Haubersbronn. Die Festhalle in Fellbach-Schmiden und die Buchenbachhalle in Winnenden sollen im Mai folgen.

Aus Gemeinschaftsunterkünften werden später Sozialwohnungen

Die Flüchtlingskrise in Europa ist noch keineswegs beendet, betonte Dirk Braune, der Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft, die im Auftrag des Landkreises die Unterkünfte im Rems-Murr-Kreis managt. Braune wies auf die Schiffskatastrophe im Mittelmeer vor Ägypten hin, der womöglich Hunderte Flüchtlinge zum Opfer fielen. Das Konzept der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Rems-Murr gelte als vorbildlich. Zum einen komme der Kreis seiner gesetzlichen Verpflichtung nach; zum anderen aber könnten viele der neu geschaffenen Plätze sowohl als Gemeinschafts- wie auch Anschlussunterbringung genutzt werden und später den Kommunen als Sozialwohnungen angeboten werden. Dies gelte vor allem für die Modulbauten. Braune sprach von einem „atmenden System“, das die flexible Nutzung der Kapazitäten für Kommunen und Kreis biete sowie die Untervermietung dieser Kapazitäten vom Kreis an die Städte und Gemeinden. Die sind nach einer Anerkennung als Flüchtling oder Asylant für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge zuständig. Die architektonisch gefälligen Gebäude in Holzbauweise erleichtern den Städten und Gemeinden, entsprechende Bauplätze zur Verfügung zu stellen.

Vor Ort gibt es jedoch durchaus mancherlei Probleme. Die 200 im Haghof untergebrachten Flüchtlinge auf dem abgelegenen Haghof warteten noch immer auf das zugesagte WLAN, sagte der Alfdorfer FW-Kreisrat Klaus Hinderer, der sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Eingeklemmt zwischen Golfplatz, Landstraße und Felder gebe es für die Kinder keinen Platz zum Spielen und für die Erwachsenen keine Möglichkeiten zum Treffen, zumal die Türen zu den Balken wegen morscher Balken zugeschraubt seien. „Wir können die Leute doch nicht einsperren!“

Eine große Herausforderung sind minderjährige Flüchtlinge. Derzeit sind es 320 Jugendliche. Nach dem Verteilungsschlüssel im Land sind dies jedoch zu wenige „unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche“, kurz: Uma. Das Jugendamt rechnet damit, dass der Kreis mehr Umas aufnehmen und unterbringen muss. Bis Ende des Jahres werden 90 Plätze benötigt. „Leider steht dem Kreisjugendamt das hierfür benötigte Personal derzeit noch nicht zur Verfügung“, heißt es in einer Vorlage für die Kreisräte. Das Landratsamt hofft, dass das Land für sämtliche Kosten aufkommen wird. Landrat Sigel hat die Abgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis in einem Brief gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch die Kosten für Personal in den Einrichtungen und für die Sicherheitsdienste erstattet und dabei auch das zusätzliche Personal im Jugendamt berücksichtigt wird. Etwa die Hälfte der Jugendlichen ist 16 und 17 Jahre alt. Jeweils gut ein Drittel der Uma stammen aus Syrien (35,8 Prozent) und Afghanistan (35,8 Prozent).

Zahlen und Fakten

Im Rems-Murr-Kreis sind aktuell rund 5300 Flüchtlinge in 64 Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. 29 von 31 Gemeinden zwischen Rems und Murr stellen Unterkünfte zur Verfügung. „Das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit wird weiter mit Nachdruck verfolgt“, heißt es im Flüchtlingsbericht des Landratsamtes.

Im März waren die Kapazitätsgrenzen bei der Unterbringung in Gemeinschafts- und Notunterkünften überschritten. In Kirchberg/Murr zogen 100 Personen in Zelte, in Rudersberg mussten 100 Flüchtlinge in einer Montagehalle untergebracht werden.

Die Zuweisung durch das Land ist von über 200 (Januar) auf 67 Flüchtlinge gesenkt worden. Dennoch bereitet sich der Landkreis bis Jahresende auf rund 9000 Flüchtlinge vor, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen. Die Flüchtlinge kommen derzeit fast ausschließlich aus Syrien, Afghanistan und aus dem Irak. Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien beziehungsweise vom Balkan gibt es so gut wie keine mehr.

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen liegen dem Landratsamt nicht vor. Stand Ende 2015 wurden 107 Personen im Kreis abgeschoben. Die Beratungen zur freiwilligen Rückkehr waren erfolgreicher: Im Februar und März wurden 103 Flüchtlinge überzeugt, in ihre Heimat zurückzukehren (Oktober 2015 bis Januar 2016: 47 Rückkehrer).