Waiblingen

Flüchtlinge müssen weiterhin am Inneren Weidach leben

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Die Stadt mietet für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen einen Teil der Container am Inneren Weidach (Bild), das Marienheim und ein Gebäude im Ameisenbühl. © Benjamin Büttner / ZVW

Waiblingen. Es ist nicht leicht, eine Wohnung zu finden. Für Flüchtlinge ist es allerdings besonders schwer. Für die Anschlussunterbringung von rund 400 Asylbewerbern mietet die Stadt für die kommenden fünf Jahre das Marienheim, das Gebäude an der Max-Eyth-Straße 26 sowie einen Teil der Container am Inneren Weidach. Letzteres war im Gemeinderat allerdings umstritten. Nicht nur die ALi-Fraktion hält die Unterbringung dort für eine Katastrophe.

Sie sind trist und verwahrlost. Runtergewohnt und runtergekommen nach Jahren des Kommens und Gehens in der Unterkunft am Inneren Weidach. Trotzdem sollen die Container auch in den kommenden fünf Jahren bewohnt werden. Völlig unvorstellbar für die ALi-Fraktion: „Die Container sind in unzumutbarem Zustand“, betonte Christina Schwarz. Was umso schlimmer sei, da die Flüchtlinge lange in der Unterkunft bleiben müssten. Statt Miete für die Container zu bezahlen, schlug sie vor, an dieser Stelle einfache Bauten zu errichten.

"Wir müssen mit der Realität zurecht kommen"

FDP-Chefin Julia Goll sprang ihr zur Seite: „Containern als langfristiger Wohnung kann ich nicht zustimmen.“ Doch laut Oberbürgermeister Andreas Hesky steht die Stadt mit dem Rücken zur Wand. Die Unterkunft sei nicht optimal, räumte er ein. „Aber es ist nicht unsere Aufgabe, optimale Unterkünfte zu bieten, sondern Obdachlosigkeit zu verhindern. Nutzen Sie die Chance, dass die Leute dort bleiben können“, appellierte er an den Rat. „Wir sollten auf örtlicher Ebene versuchen, mit der Realität zurechtzukommen.“

Und das ist die Realität: Nach Abschluss des Asylverfahrens – nach der Anerkennung des Asylantrags oder nach 24 Monaten in der Gemeinschaftsunterkunft – endet dort die vorläufige Unterbringung. Finden die Menschen keine Wohnung, ist für sie nun nicht mehr der Landkreis zuständig. Städte und Gemeinden müssen im Rahmen der Anschlussunterbringung eine Unterkunft für sie zur Verfügung stellen. Die Kosten bleiben nicht an den Kommunen hängen: Das Jobcenter zahlt die Mieten. So muss Waiblingen am Ende knapp 100 000 Euro aufbringen.

„Die Container sind keine Dauerlösung“

Verständnis zeigte SPD-Chef Roland Wied für den Verwaltungsvorschlag. Zumal die Container keine Dauerlösung seien: „Die Leute sollen rasch hier rauskommen und sich eigene Wohnungen suchen“, sagte er. Waiblingen könne nicht Hunderte von Wohnungen bauen. „Wir sollten die Container anmieten.“ Parallel zur Anmietung solle aber geprüft werden, ob Einfachsthäuser gebaut werden können, schlug seine Fraktionskollegin Sabine Wörner vor.

Auf allgemeine Zustimmung stieß die Anmietung des Marienheims, in dem derzeit Familien leben. 70 Singles sollen dagegen in der Max-Eyth-Straße eine Wohnung finden. Das Gebäude gehört einer Privatperson und soll laut Verwaltung für fünf Jahre gemietet werden. Viel zu lang, befand CDU-Chef Siegfried Kasper angesichts des „stolzen Preises“ von 360 Euro für ein Ein-Zimmer-Appartement. Kasper drängte auf ein jährliches Kündigungsrecht, das in den Vertrag aufgenommen werden solle. Julia Goll und ALi-Chef Alfonso Fazio sahen das genauso: Langfristige Mietverträge seien nicht zielführend, meinte Fazio. Zum einen müsse die Stadt rasch reagieren können, zum anderen das Signal senden, dass diese Art der Unterbringung nicht das Ziel sei. „Die Leute sollen sich integrieren und aktiv werden“, erinnerte Siegfried Kasper. Wenn die Gebäude dann unversehens leer stehen, bleibe an der Stadt die Miete hängen, denn das Jobcenter zahle dann null.

Stadtchef Hesky dagegen warnte vor einer kurzfristigen Kündigungsfrist. Sein Vorschlag: drei Jahre mit Option auf weitere zwei Jahre. Mit diesem Vorschlag, versprach er, wolle er auf den Vermieter zugehen. Langfristige Mietverträge empfahl Baubürgermeisterin Birgit Priebe schon im Hinblick auf die Flüchtlingswohnungen in der Winnender Straße: Kommt das Justizzentrum, stehen diese Wohnungen nicht mehr zur Verfügung. Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung. Lediglich das Marienheim wurde einstimmig beschlossen. Mit sechs Gegenstimmen passierten auch die Container am Inneren Weidach den Rat.

Am Ende appellierte Christina Schwarz nochmals vergeblich an den Gemeinderat, die Container aufzugeben: „Ich bitte dringend, eine andere Lösung zu suchen. Auch Stuttgart baut Systembauten!“

Derzeit stehen viele Kommunen mit dem Rücken zur Wand. Der Landkreis denkt gar über Zwangszuweisungen nach, weil nicht alle Kommunen ihrer Pflicht nachkommen, den Flüchtlingen nach 24 Monaten eine Anschlussunterbringung zu bieten. In Plüderhausen, Leutenbach oder Winnenden leben deutlich mehr Flüchtlinge noch in einer Gemeinschafts- als in einer Anschlussunterbringung.

Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr warb deshalb um Verständnis: „Wir können nicht anders. Und wir wissen nicht, wer noch kommt.“