Waiblingen

Justizminister weiht Grundbuchamt ein

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Justizminister Rainer Stickelberger (links) und Michael Kirbach bei der Einweihung des Grundbuchamtes in der Winnender Straße. © Ramona Adolf

Waiblingen. Die dicken, alten, zerfledderten Folianten sind Schnee von gestern. Die Grundbücher von heute sind digital – und sie werden in einem von 13 Grundbuchämtern im Land geführt. Am Mittwoch hat Justizminister Rainer Stickelberger das zentrale Grundbuchamt in Waiblingen und damit das zweitgrößte in Baden-Württemberg offiziell eröffnet.

Bereits seit Februar wird im neuen Grundbuchamt an der Winnender Straße gearbeitet. Gestartet ist Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach mit einer Mannschaft von 16 Mitarbeitern in den Büros im Erdgeschoss des sechsstöckigen ehemaligen Schwesternwohnheims. Die früheren Appartements sind modernen Büros gewichen, wo elektronisch eingespeiste Schriftsätze von den Sachbearbeitern bearbeitet werden. Die Bürger können am PC Einsicht in ihre Grundbuchseiten nehmen oder auch andere Grundbücher einsehen. „Das erfordert neue Arbeitsweisen“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger. Sichtbarer Effekt: Die Aktenberge in den Amtszimmern würden minimiert. Zur Startmannschaft sollen nach und nach weitere Mitarbeiter kommen, am Ende in Waiblingen 100 Männer und Frauen beschäftigt sein. Zu tun gibt es genug. Dafür sorgen nach Ansicht von Justizminister Rainer Stickelberger nicht nur die beiden großen Reformen beim Notariats- und Grundbuchwesen, dafür sorgt auch die lebhafte Konjunktur. Die bringt viele Grundstückskäufe und damit eine Menge Arbeit in den Grundbuchämtern. Bis Ende 2017 müssen ins Waiblinger Grundbuchamt mit den Amtsgerichtsbezirken Backnang, Leonberg, Ludwigsburg, Schorndorf, Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen 45 Grundbuchämter integriert werden: „Es ist ein ordentlich großer Bezirk, den wir zu betreuen haben“, sagte Michael Kirbach.

Große Veränderungen für die Beschäftigten

Als eine Revolution hat Justizminister Stickelberger die Reform der Grundbuchämter im Land bezeichnet. „Baden-Württemberg hatte bislang mehr Grundbuchämter als alle anderen Bundesländer zusammen.“ Deren Eingliederung in die 13 zentralen grundbuchführenden Amtsgerichte sei mit einem enormen personellen und organisatorischen Aufwand verbunden. Tatsächlich sind die Veränderungen für die Beschäftigten aus den ehemaligen Notariaten enorm, weil sie teilweise weit längere Anfahrtswege und veränderte Aufgaben haben. Statt für einen Bezirksnotar arbeiten die Mitarbeiter jetzt für mehrere Notare: „Es sind gewaltige Einschnitte in die beruflichen Biografien“, sagte Michael Kirbach. „Wir müssen die Leute abholen und ins Team aufnehmen, damit keine Verwerfungen zurückbleiben.“ Eine Sogwirkung für das Amtsgericht Waiblingen erhofft sich Dr. Franz Steinle, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, von der neuen Behörde. Schon lange sei es ein Anliegen, für die an verschiedenen Orten verteilten Außenstellen des Amtsgerichts eine konzentrierte Lösung zu schaffen. Ins selbe Horn stieß auch Cornelia Horz, Präsidentin des Landgerichts Stuttgart: Mit der heutigen Eröffnung dieses Grundbuchamts verbinde sie die Hoffnung, in einigen Jahren die sechs Gerichtsstandorte in einem neuen Gebäude zu bündeln. Auf der Agenda der (bisherigen) Regierung steht das Projekt bereits: „Wir haben viele Baustellen“, sagte der Justizminister, doch Waiblingen stehe auf der Prioritätenliste ganz oben. „Wir sprechen hier von einer Großmaßnahme. Das geht gegen 100 Millionen Euro.“ Aufgabe der neuen Landesregierung werde es sein, dafür die Mittel zur Verfügung zu stellen.

182 Kilometer

Mit der Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg werden die über 650 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter an die Struktur im übrigen Bundesgebiet angepasst und in 13 ausgewählte Amtsgerichte eingegliedert.

Die bestehenden Akten aus Papier werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim aufbewahrt und können von den Grundbuchämtern entliehen werden, wenn in Einzelfällen auf alte Dokumente zugegriffen werden muss. Die Umsetzung der Reform erfolgt stufenweise bis Ende 2017. Nach Abschluss der Reform werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim rund 182 Kilometer an papiernen Grundbuchunterlagen lagern.

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, der für die Unterbringung des Grundbuchamts in Waiblingen zuständig ist, hat in der Winnender Straße 27 rund 3800 Quadratmeter Fläche angemietet. Das ehemalige Schwesternwohnheim wurde umgebaut und erweitert, die Balkone wurden in das Gebäude integriert. Der Mietvertrag mit dem Landkreis läuft über 15 Jahre.