Waiblingen

Klinik um Hilfe gebeten, Corona-Verdacht verschwiegen: Gericht bestätigt Geldstrafe

Unfall Symbol
Symbolfoto.
© Benjamin Büttner

Weil er gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben soll, soll ein 35-jähriger Waiblinger 1000 Euro Strafe zahlen. Ursprünglich sollte er allerdings noch 500 Euro mehr zahlen. Vorausgegangen war eine Anzeige einer Rettungssanitäterin: Sie hatte nach einem Notruf die Wohnung des Waiblingers betreten, weil sie nicht von einer Corona-Infektion ausgegangen war - dabei war ein PCR-Test zuvor positiv ausgefallen.

Gegen einen ersten Strafbefehl hat der Mann Einspruch erhoben. Deshalb kam es zur Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen.

Version des Beschuldigten: Unklar, ob es Corona war

Dort sagte der Mann, er sei sich „keiner Schuld bewusst“. Seine Version des Vorfalls: Der Mann war im Herbst 2020 krank geworden. Er litt an Gliederschmerzen und Atembeschwerden, so sehr, dass er seine Hausärztin aufsuchen musste. Dort habe man ihm nicht nur schmerzstillende Medikamente verschrieben, sondern auch einen PCR-Test vorgenommen. Als am folgenden Tag in der Praxis das Ergebnis vorlag, habe man ihn telefonisch informiert, dass der Test positiv sei. Das Ordnungsamt habe dann ebenfalls bei ihm angerufen und ihn sowie die Familie unter Quarantäne gestellt.

Nach zwei Tagen sei es ihm so schlecht gegangen, dass seine Frau und er um sein Leben fürchteten. Seine Frau habe daraufhin in der Rems-Murr-Klinik angerufen und um Hilfe gebeten. Er wurde daraufhin mit einem Krankentransport von der Waiblinger Wohnung nach Winnenden in die Klinik gebracht und stationär in die Corona-Abteilung aufgenommen. Als ein erneut vorgenommener PCR-Test jedoch ein negatives Ergebnis erbrachte, wurde er am nächsten Tag mit der Diagnose schwerer grippaler Infekt wieder entlassen, mit der Empfehlung, das Bett zu hüten, die ihm mitgegebenen Medikamente einzunehmen und viel zu trinken.

Nachdem sich am übernächsten Tag sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert hatte, wandte sich seine Frau erneut um Hilfe an das Krankenhaus. Sie habe in der Notfallambulanz angerufen, berichtete der Beschuldigte weiter. Als man sie fragte, ob sein Zustand mit der Corona-Pandemie im Zusammenhang stehe, habe seine Frau seinen Krankheitsverlauf vom Besuch beim Hausarzt über die beiden PCR-Tests bis hin zu der Aufnahme in die Klinik detailliert geschildert. „Wir wissen nicht, ob er Corona hat. Laut Krankenhaus hat er es nicht“, habe seine Frau erklärt.

Er habe dies bei offener Schlafzimmertür mitgehört, weil er ja im Krankenbett lag und das Telefon im Flur stand. Ungefähr eine Stunde nach dem Anruf seien dann ein Arzt und eine Notfallsanitäterin vor der Tür gestanden. Sie hätten medizinische Masken getragen, seien ins Schlafzimmer gekommen, hätten sich ihn aus zwei Meter Entfernung angeschaut und dann ein Rezept dagelassen. Völlig überrascht sei er dann gewesen, als auf einmal der Strafbefehl bei ihm eintraf, weil die Rettungssanitäterin ihn angezeigt hatte.

Die Ehefrau des Beschuldigten berief sich vor Gericht auf das ihr zustehende Zeugnisverweigerungsrecht.

Version der Zeugin: Patient hat den Corona-Verdacht verschwiegen

Die Rettungssanitäterin hingegen sagte aus, sie habe sich nach gründlicher Überlegung zu dieser Anzeige entschlossen, weil ihre größte Sorge sei, ein pflegebedürftiges Familienmitglied anzustecken.

Das Verfahren sei auch in diesem Fall wie immer abgelaufen, erklärte die Sanitäterin: Als die Ehefrau des Beschuldigten in der Notfallpraxis im Rems-Murr-Klinikum anrief, habe man dort auf der Grundlage des Mitschnitts des Anrufs ein Protokoll mit dem üblichen Fragenkatalog zu den Symptomen des Patienten angefertigt.

Die Frage nach möglichen Zusammenhängen mit Corona habe die Anruferin laut diesem Protokoll ausdrücklich verneint. Daraufhin habe die Notfallpraxis an die Rettungsleitstelle ein Fax mit dem Notfallauftrag geschickt - auf dem Formular war vermerkt: „Corona negativ“. Eine Kopie dieses Faxes leitete die Rettungsleitstelle an sie und den Notarzt weiter.

An der Wohnungstür hätten sie sich wie üblich bei der Ehefrau vergewissert, ob der Einsatz mit Corona im Zusammenhang stehe. Als diese verneinte, hätten sie lediglich mit einer OP-Maske die Wohnung betreten. Hätte sie gewusst, dass sehr wohl der Verdacht eines Zusammenhangs mit Corona bestehe, wäre sie vor der Tür geblieben und hätte die Wohnung überhaupt nicht betreten. Erst im Schlafzimmer hätten sie von dem positiven PCR-Test und dem Corona-Verdacht erfahren, so die Sanitäterin.

Richterin hält Aussage der Sanitäterin für glaubwürdig

Der Beschuldigte bezeichnete die Zeugin daraufhin als Lügnerin. Sie hätten an der Wohnungstür überhaupt keine Fragen gestellt und keine OP-, sondern medizinische Masken getragen. Richterin Basoglu-Waselzada hingegen versicherte, dass sie die Aussage der Sanitäterin für glaubhaft halte. Somit seien die Ausführungen des Mannes klar widerlegt. Er habe zweifelsfrei gegen die Corona-Bestimmungen verstoßen. Seine Frau, gegen die ein separates Verfahren geführt worden sei, wie auch er wären verpflichtet gewesen, die Rettungssanitäterin zu warnen, damit diese sich hätte schützen können.

Bußgeld reduziert wegen wirtschaftlicher Situation des Mannes

Möglich wäre laut der Richterin sogar ein höheres Bußgeld als die in dem Strafbefehl festgesetzten 1500 Euro. Der Strafrahmen bewege sich zwischen einem und 25.000 Euro. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten und seiner Familie sei sie allerdings bereit, dieses Bußgeld auf 1000 Euro zu reduzieren.

Der Beschuldigte hat eine Woche Zeit, sich zu entscheiden, ob er diese richterliche Entscheidung akzeptiert oder einen Antrag stellt, sie überprüfen zu lassen.

Weil er gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben soll, soll ein 35-jähriger Waiblinger 1000 Euro Strafe zahlen. Ursprünglich sollte er allerdings noch 500 Euro mehr zahlen. Vorausgegangen war eine Anzeige einer Rettungssanitäterin: Sie hatte nach einem Notruf die Wohnung des Waiblingers betreten, weil sie nicht von einer Corona-Infektion ausgegangen war - dabei war ein PCR-Test zuvor positiv ausgefallen.

Gegen einen ersten Strafbefehl hat der Mann Einspruch erhoben. Deshalb

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