Waiblingen

Kommt eine Spielhalle nach Korb?

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Spielhalle und Gaststätte waren im Antrag vorgesehen. © Pixabay.com (CC0 Public Domain)

Korb. Ein längst abgewiesener Antrag zur Einrichtung einer Spielhalle in der Maybachstraße schlägt Wellen. Der Eigentümer will sich die Erlaubnis nun nämlich über Anwalt und Richter einholen. Einen Sieg hat er bereits eingefahren: Das Stuttgarter Verwaltungsgericht gab ihm Recht. Die Gemeindeverwaltung hat Berufung eingelegt.

Zumindest einen ersten Erfolg gab’s auch für die Korber Gemeindeverwaltung: Der Fall wird tatsächlich neu aufgerollt und am baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erneut verhandelt. Über den Stand der Dinge und die Hintergründe des Rechtsstreits hüllt sich das Rathaus allerdings vorerst in Schweigen; es handle sich um ein laufendes Verfahren. Erst in der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. Januar, wird Bürgermeister Jochen Müller Stellung nehmen.

Bekannt ist bislang so viel: Ein Betreiber hatte vor etwas mehr als drei Jahren Verkaufsräume im Erdgeschoss der Maybachstraße 4 pachten und als Spielhalle nutzen wollen. Auch eine Gastwirtschaft war vorgesehen. Von acht Spielautomaten und einer abgetrennten Schankwirtschaft ist in der Urteilschrift des Stuttgarter Verwaltungsgerichts die Rede; die Spielhalle hätte von 6 bis 24 Uhr, die Wirtschaft bis 3 Uhr morgens öffnen sollen. Für Gäste sollten 15 Parkplätze zur Verfügung stehen.

Antrag wurde zunächst abgelehnt

Im September 2014 stellte der Eigentümer des Gebäudes einen entsprechenden Bauantrag bei der Gemeindeverwaltung. Doch diese machte ihm einen Strich durch die Rechnung: Sie lehnte seinen Antrag im Dezember ab.

Neben baurechtlichen Argumenten hob die Verwaltung unter anderem auf Rücksicht auf die Anwohner ab. Das Gebäude liegt nämlich in einem gemischten Wohn- und Gewerbegebiet. Sie fürchtete Parkchaos und Ruhestörungen. Außerdem, so geht es aus dem Urteil hervor, sehe die Gemeindeverwaltung es als unpassend an, eine Spielhalle anzusiedeln. Diese gehöre eher in die umliegenden größeren Städte.

Als Widerspruch nichts half, zog der Antragsteller schließlich Ende Juni 2015 vors Verwaltungsgericht. Und dieses gab ihm Recht. Im Urteil heißt es unter anderem, das Vorhaben verstoße nicht gegen Bauplanungsrecht. Auch sei mit einem eher geringen Störpotenzial zu rechnen.

Anwohner sorgen sich um Kinder

Die Anwohner indes hoffen weiter, dass keine Spielhalle in ihre Nachbarschaft kommt. Auch sie fürchten Parkchaos und Lärm – und sorgen sich nicht zuletzt um die Kinder im Viertel. Nicht nur zu Kindergärten und Schulen müsse Abstand gewahrt werden (im Landesglücksspielgesetz sind mindestens 500 Meter von Tür zu Tür vorgeschrieben), sondern auch zu deren Wohnstätten, so der Tenor.

Für die Zurückhaltung der Gemeindeverwaltung gibt es übrigens einen weiteren Grund: Müller ist bei der jüngsten Gemeinderatssitzung ein Irrtum unterlaufen. Damals hatte er den Gemeinderäten auf Nachfrage von CDU-Rat Martin Zerrer hin mitgeteilt, die Gemeinde habe den Prozess in Stuttgart gewonnen. Der Eigentümer des Gebäudes habe Revision eingelegt und den Fall so nach Mannheim gebracht. Nur zufällig – durch eine Presseanfrage unserer Zeitung – wurde der Irrtum bemerkt. Müller werde die Angelegenheit am Dienstag richtigstellen, heißt es aus dem Rathaus.