Waiblingen

Leseförderer klagt gegen das Land auf Schadensersatz

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Der Waiblinger Leseförderer Theo Kaufmann. © ZVW/Sarah Utz

Waiblingen. Theo Kaufmann, Waiblinger Pionier der Leseförderung, klagt gegen das Land auf Schadensersatz: Der Seminarschulrat wurde 2011 als dienstunfähig zwangspensioniert – und 2015 als dienstfähig reaktiviert. Dazwischen entgingen ihm Bezüge von 100 000 Euro.

Seit 1987 war Theo Kaufmann in der Lehrerausbildung tätig als Seminarschulrat, erst in Sindelfingen, später in Schwäbisch Gmünd. Bei den Lehramtsanwärtern war er hoch geachtet als engagierter Betreuer – mit Vorgesetzten geriet er in Streit: Er fand, dass Prüfungen nicht ordentlich liefen, reichte Dienstaufsichtsbeschwerde ein, protestierte in Rundmails. Das Regierungspräsidium folgerte: Kaufmann sei krank.

Ja, räumte Kaufmann ein, er leide an einer Depressionserkrankung – aber die habe er dank wirksamer Medikamentierung seit vielen Jahren gut im Griff. Seine Kritik an den Zuständen in der Lehrerausbildung habe damit nichts zu tun. Das Regierungspräsidium aber befand: Kaufmann sei auf seine Dienstfähigkeit zu untersuchen.

Ein erstes Gutachten des Gesundheitsamtes fiel 2009 ganz und gar nicht im Sinne des RP aus: Kaufmann sei „uneingeschränkt dienstfähig“. Die Behörde konterte 2010, indem sie bei einem Psychiater in Weinsberg einen zweiten Expertenbefund einholte – er brachte schon wieder nicht das gewünschte Ergebnis: „dienstfähig“. Worauf das RP 2011 eine dritte Untersuchung verfügte, wieder bei dem Weinsberger Arzt.

Fünf Expertisen: Nur eine säte Zweifel an der Dienstfähigkeit

Dienstfähig, (a) ja, (b) nein? Die Frage ließ der Gutachter unbeantwortet, schrieb aber: Kaufmann folge bei der Medikamentierung nicht „unseren Empfehlungen“ und sehe die „Notwendigkeit einer Verhaltensänderung“ nicht ein. Dem RP reichte das als Hebel: Es versetzte Kaufmann 2011 als dienstunfähig in den vorzeitigen Ruhestand. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof bestätigten die Entscheidung.

Das Ende? Nicht ganz.

2014 bei einer Nachuntersuchung befand ein neuer Gutachter: Kaufmann sei aktuell dienstfähig; und nie dienstunfähig gewesen. 2015 bestätigte ein amtsärztliches Zeugnis: Dienstfähigkeit liegt vor; Dienstfähigkeit lag immer vor. Im Oktober 2015 kehrte Theo Kaufmann als Seminarschulrat in seine alte Tätigkeit zurück und blieb, bis er 2017 die Altersgrenze erreichte.

In der Zeit seiner Ausbootung von Mai 2011 bis Oktober 2015 aber hatte er nur Ruhegeld bezogen – ihm waren rund 100 000 Euro an Bezügen entgangen. Er strengte Klage gegen das Land an. Vergangene Woche trafen sich die Streitparteien am Landgericht zu einem „Gütetermin“, um Möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten.

Wiedergutmachung?

Kaufmann sei „Unrecht geschehen“, sagte sein Anwalt Dr. Christoph Reusch, hier sei es immer nur darum gegangen, „einen unbequemen Beamten loszuwerden. Und dann frage ich mich natürlich, wieso sich das Land weigert, das Unrecht wieder gutzumachen.“ Dr. Ilka Hüftle, Anwältin des Landes, antwortete: „Die Auffassung können wir selbstverständlich nicht teilen.“

Drei Expertisen musste das Land bemühen, bis endlich Zweifel an Kaufmanns Dienstfähigkeit gesät waren; und bevor zwei weitere Stellungnahmen diese Zweifel auch schon wieder erschütterten: Ein G’schmäckle, mag der Laie denken, hat die Sache schon. Allein, ein Gericht kann seine Einschätzung nicht bloß auf dezente Duftwitterung gründen – und rein juristisch ist die Causa leider elend komplex.

Einerseits: Die Zwangspensionierung wurde von Verwaltungsrichtern geprüft und rechtskräftig abgesegnet, das ist für eine Zivilkammer, die sich mit Schadensersatzfragen herumschlagen muss, bindend.

Gutachten Nummer drei

Andererseits: Sofern man erstens mal provisorisch unterstellt, dass das für Kaufmann so fatale Gutachten Nummer drei fehlerhaft gewesen sein könnte; sofern man zweitens mal vorläufig annimmt, dass dieses Gutachten im Auftrag des Landes als „hoheitliche Aufgabe“ erstellt wurde; dann könnte drittens, so deutete Richter Bernd Schabel an, eine Haftung des Landes quasi durch die Hintertür eben doch wieder „in Betracht kommen“. Vielleicht. Möglicherweise. Unter Umständen. Man müsste das natürlich erst noch gründlich prüfen.

Da man ja „zumindest darüber streiten“ könne, ob hier alles sauber gelaufen ist, schlug Schabel vor: Wie wäre es mit einem Vergleich? Einer gütlichen Einigung? 25 000 Euro Schadensersatz? Netter Versuch.

Alles unter 35 000 Euro, erklärte Kaufmanns Anwalt Christoph Reusch, sei „für uns nicht akzeptabel“. Alles über null Euro, deutete Ilka Hüftle für die Gegenseite an, sei zu viel: Jedes Zugeständnis hätte für andere Leute, die sich womöglich auch zu Unrecht zwangspensioniert fühlen, eine „Signalwirkung, die das Land so nicht aussenden möchte“. Und ein Vertreter des Regierungspräsidiums ergänzte: Die Behörde habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt und sehe „keinen Grund“, in diesem Fall „von grundsätzlicher Bedeutung“ auch nur ein bisschen nachzugeben.

Damit muss die Kammer im September ein Urteil sprechen. Egal, wie es ausfällt: Die eine oder die andere Seite wird dagegen wohl in die nächste Instanz ziehen.

Der Leseförderer

An Schulen remsauf, murrab ist Theo Kaufmann, 66, bekannt wie ein bunter Hund: Als ehrenamtlicher Leseförderer betreibt er eine Vielzahl von Projekten, um Kindern Lust aufs Buch zu machen. Kaufmanns „Verein für Leseförderung“ organisiert unter anderem Lesenächte, Lesewettbewerbe und lobt einen Jugendsachbuchpreis aus. Dem Mann sei dabei „jedes Mittel recht“, lobte unlängst eine Schulleiterin – zur Not esse er täglich bei McDonalds ein Happy Meal, wenn man dazu ein kindgerechtes Lesebüchlein bekomme. Kaufmann „brenne“ für sein Anliegen, hat der Waiblinger Antiquar Ralf Neubohn mal gesagt, „ich kenne nicht arg viele Leute, die so begeisterungsfähig sind. Ich hätte früher gern so einen Lehrer gehabt.“