Waiblingen

Lorek und Lasotta wettern gegen Ditib

Moschee
Freitagsgebet in einer Ditib-Moschee im Rems-Murr-Kreis (dies ist ein Symbolbild, die betreffende Moschee und die hier gezeigten Betenden sind unbescholten und haben mit den Inhalten des Artikels gar nichts zu tun). © Palmizi / ZVW

Stuttgart/Waiblingen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vier Imame des türkischen Moscheeverbands Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wegen des Verdachts auf Spionage. Trotzdem hat das Bundesfamilienministerium die Förderung von Ditib-Projekten deutschlandweit wieder aufgenommen. Das kritisieren die baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta und Siegfried Lorek.

Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums hat laut Medienberichten die Wiederaufnahme der Zahlungen an Ditib-Vereine von fast einer Million Euro bis zum Jahresende damit begründet, „dass nach allen vorliegenden Erkenntnissen keine Verbindungen zwischen den geförderten Projekten und den vom Ermittlungsverfahren betroffenen Imamen besteht“. Damit bestehe kein Grund mehr und auch keine weitere rechtliche Grundlage, um die Fördergelder zurückzuhalten.

Wird Finanzierung fortgeführt?

Im Land Baden-Württemberg steht die Entscheidung offenbar noch aus, ob die Finanzierung von Ditib-Projekten fortgeführt werden soll beziehungsweise ist noch unklar, ob Ditib-Vereine aktuell schon neue Förderanträge gestellt haben. Zwischen Ende Juni 2015 und Ende Februar 2017 wurde hierzulande die Ditib-Nachwuchsförderung mit insgesamt knapp 60 000 Euro unterstützt – dies im Rahmen des Projekts „Strukturaufbau neuer Jugendverbände“, so Angaben des Landesinnenministeriums.

Das fordern Lorek und Lasotta:

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek (Winnenden) und Dr. Bernhard Lasotta (Neckarsulm) sprechen sich dafür aus, die Ditib nicht mehr finanziell zu unterstützen, kritisieren die Mittelfreigaben und fordern stattdessen in einer gemeinsamen Erklärung (wir zitieren die Forderungen hier im Wortlaut):

  • Ziel muss sein, möglichst schnell Islamunterricht, auch in Moscheen, von in deutscher Sprache unterrichtenden und in Deutschland ausgebildeten, nicht vom Ausland finanzierten Imamen anzubieten.
  • Den Ausschluss von weiteren Zuschüssen für die Jugendverbände der Ditib.
  • Die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Ditib-Landesjugendverband im Lenkungsausschuss des „Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus“.
  • Die Beendigung der Beteiligung von Ditib im Projektbeirat für den islamischen Religionsunterricht.
  • Die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Ditib im Beirat des „Zentrums für Islamische Theologie“ an der Universität Tübingen.
  • Einen Ausschluss von Ditib vom „Runden Tisch der Religionen“.
  • Eine Überprüfung und gegebenenfalls ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und Kulturvereinen.

Beide Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Lasotta ist integrations- und rechtspolitische Sprecher und Lorek polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die beiden begründen ihre Forderungen damit, dass die Einflussnahme der türkischen Regierung auf die türkischstämmige Bevölkerung in Baden-Württemberg durch den Umbau des türkischen Staates in eine Autokratie mit der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten auch über die staatliche Religionsbehörde Diyanet und Ditib stattgefunden hätten.

Einige Bundesländer beendeten Zusammenarbeit mit Ditib

„Mittlerweile ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Vertreter von Ditib wegen geheimdienstlichen Tätigkeiten in Deutschland. Einzelne Bundesländer beendeten in den vergangenen Monaten die Zusammenarbeit mit Ditib in verschiedenen Bereichen. Zudem gibt es eine Nähe der Ditib zu von durch den Verfassungsschutz überwachten Moscheegemeinden wie Milli Görüs“, so Lasotta und Lorek.


Erdogan und seine AKP gelten als Milli-Görüs-nahe und Milli Görüs wird als türkischer Ableger der anti-westlichen Muslim-Bruderschaft und als Organisation des politischen Islamismus in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) gründete sich als Abspaltung der 2001 verbotenen Tugendpartei (Fazilet Partisi), die wiederum aus der Ende 1997 vom kemalistischen Militär-Staat verbotenen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) des Milli-Görüs-Gründers Necmettin Erbakan hervorgegangen war.

Enge Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit von Ditib- und Milli-Görüs-Moscheevereinen in Deutschland kann als mehr oder weniger eng bezeichnet werden. Während beispielsweise in Schorndorf Ditib-Funktionäre sich in der Vergangenheit immer wieder von der Milli-Görüs-Gemeinde im Ort distanziert haben, scheint die Kooperation in Waiblingen schon einige Zeit enger zu sein.

Die Waiblinger Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) kooperierte zum Beispiel einige Jahre bei den Feierlichkeiten zum Gedenken an den Geburtstag des Propheten Muhammed im Frühjahr mit der Ditib. Pikantes Detail im Jahr 2011: Gleichzeitig feierten Mitglieder der türkischen Gemeinschaft auch die Eroberung des christlichen Konstantinopels (heute: Istanbul). Die als Milli-Görüs-nahe geltende Zeitung Milli Gazete vom 6. Juni 2011 berichtete darüber.

558. Jahrestag „mit einem großartigen Programm“ gefeiert

Der Artikel trug den Titel „Großartiges Festprogramm zur ‘Gesegneten Eroberung’ in Waiblingen“. Der 558. Jahrestag der Eroberung Istanbuls wurde demnach in der Gemeindehalle Neustadt „mit einem großartigen Programm“ gefeiert. Die Organisation der „Gesegnete Eroberung“ genannten Veranstaltung erfolgte gemeinsam durch die IGMG und die Ditib, so die Milli Gazete. Das Programm beinhaltete eine Koranlesung, das Singen der türkischen Nationalhymne und die Rezitation von Gebetshymnen. Hinzu kamen Grußworte durch den Vorsitzenden der IGMG Waiblingen, Kazim Gezgin, den Vorsitzenden der IGMG-Region Württemberg für den Bereich religiöse Rechtleitung, Necati Sezgin, und den Religionsattaché des Stuttgarter Generalkonsulats. Ein aus der Türkei angereister Prediger führte das Publikum mit einer Rezitation zurück ins „Zeitalter der Glückseligkeit“ (die Zeit Mohammeds und seiner Gefährten oder die Zeit Sultan Mehmeds II., des Eroberers von Konstantinopel?).

Vereinzelte Kooperationen zwischen Milli Görüs und Ditib

Ja, es gebe Kooperationen zwischen Milli Görüs und der Ditib, sagte Bernhard Lasotta dieser Zeitung. Aber genauso wie bei den Spitzelvorwürfen gegen Ditib-Funktionäre scheinen diese nicht flächendeckend, sondern nur vereinzelt und individuell zu sein. „Das Ausmaß rechtfertigt noch nicht, zu fordern, dass die Ditib auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse.“

Auch UETD bereitet Sorgen 

Sorgen machen Lorek und Lasotta auch die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), der europäische Ableger der Erdogan-Partei AKP. Die UETD sei scheinbar ebenso in das Netzwerk zwischen Konsulaten, dem türkischen Geheimdienst und dem türkischen Rockermilieu verstrickt.

Zitate

Siegfried Lorek: „Die Entwicklung in der Türkei ist bedenklich. Täglich erreichen uns Meldungen wie die der Inhaftierung oder Suspendierung Tausender Polizisten in der Türkei. Das widerspricht allem, was wir in Europa als Grundkonsens des Rechts kennen. Trotzdem stimmen diesem Kurs Zehntausende hier lebender und aufgewachsener Bürgerinnen und Bürger türkischer Abstimmung zu. Deshalb können wir diese Beeinflussung durch Ditib in Deutschland nicht akzeptieren.“ 

Dr. Bernhard Lasotta: „Die türkischen Behörden – und hierzu gehören als verlängerter Arm Teile der Ditib – versuchen die türkischstämmige Bevölkerung in einer AKP-treuen Parallelwelt zu halten und zu befeuern. Deswegen müssen wir aus integrationspolitischer Sicht den Einfluss der Türkei gegen eine freie Entfaltung der türkischstämmigen Bevölkerung in unsere gute Rechts- und Werteordnung zurückdrängen. Wir müssen die aufgeklärten Kräfte des Islam und in der Ditib stärken und nicht den orthodoxen und nationalistischen Strömungen aus der Türkei ein Podium geben. Ansonsten wird eine Integration in unsere Gesellschaft nicht gelingen.“