Waiblingen

Martin Staab: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Sommerinterview mit BM Staab
Martin Staab weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. © Pavlovic / ZVW / Archiv

Radolfzell/Waiblingen.
Die Konstanzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Radolfzeller Oberbürgermeister Martin Staab (parteilos), ehemals Erster Bürgermeister in Waiblingen, eingestellt. Das berichtet die Deutsche Presseagentur dpa unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Kommunalpolitikers selbst. Diese Entscheidung sei "erwartungsgemäß" erfolgt, erklärte Staab am Mittwoch. Andreas Mathy, Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz, bestätigte gegenüber dem „Südkurier“, es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht auf eine Straftat.

Hintergrund ist ein Streit um eine angebliche heimliche Tonaufnahme Staabs von einem Gespräch mit Bürgermeisterin Monika Laule. Wie berichtet, hatten Ende November vergangenen Jahres 14 Stadträte ihrem Oberbürgermeister in einem offenen Brief eine despotische Amtsführung vorgeworfen. Außerdem beschuldigten sie ihn, Mitarbeitergespräche in der Radolfzeller Stadtverwaltung illegal aufgezeichnet zu haben – darunter auch ein vertrauliches Gespräch mit Monika Laule. Nachdem er sich bei der Oberbürgermeisterwahl gegen sie durchgesetzt hatte, hatten die beiden ein schwieriges Arbeitsverhältnis. Mit einem Mitschnitt des Gesprächs habe Staab Laule unter Druck gesetzt, warfen die Stadträte ihm vor. Denn Staab hatte Laule in einer E-Mail mit einer Tonaufnahme gedroht, sie der Lügen bezichtigt und diese Mail anschließend an die fünf örtlichen Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. Später bestritt er, dass es tatsächlich einen Mitschnitt gegeben habe. Er habe die Mail aus „einer sehr emotionalen Situation“ heraus geschrieben. Die Staatsanwaltschaft ging dem Vorwurf nach und ermittelte wegen des Verdachts auf eine „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. Sie beschlagnahmte unter anderem einen Dienstcomputer aus dem Rathaus, berichtet der Südkurier.

Staab zeigt sich zufrieden mit der Einstellung des Verfahrens. Seine Aussagen seien „vollumfänglich bestätigt“ worden, zitiert die dpa aus der schriftlichen Mitteilung. „Ich habe von Anfang an betont, dass es keinen Mitschnitt von Gesprächen gibt, denen ich beigewohnt habe“, heißt es dort. Mit dieser Klarstellung sei das Thema für ihn endgültig abgeschlossen. Seine E-Mail, die das Verfahren erst ins Rollen brachte, lässt er dabei freilich unter den Tisch fallen.

Die Stadträte indes reagieren unterschiedlich auf diesen Ausgang. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und Freien Wähler reagierten einem Bericht des Südkuriers zufolge verhalten bis positiv auf die Einstellung des Verfahrens. Der Fraktionsvorsitzender der Freien Grünen Liste, Siegfried Lehmann, reagierte hingegen irritiert. Er sieht zumindest den Tatbestand der Nötigung erfüllt – schließlich habe Staab Laule nachweislich gedroht.