Waiblingen

Neues Gesetz setzt Hürden für Huren

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Ihr Kunde muss neuerdings ein Kondom benutzen. Und sie muss eine Anmeldebescheinigung vorweisen, sofern gleich jemand kommt und das alles kontrolliert. © Bernhardt/ZVW

Waiblingen. Prostituierte müssen sich neuerdings beim Amt anmelden, bevor sie Freier bedienen. Eine Beratung zu Gesundheitsfragen gehört verpflichtend dazu. Die meisten Frauen, die sich bisher gemeldet haben, kommen aus Rumänien und Bulgarien, zieht das Landratsamt eine erste Bilanz. Ein paar männliche Prostituierte haben sich bei der Behörde über das Prozedere informiert – mehr aber auch nicht.

140 bis 150 bekannte Prostituierte arbeiten laut Landratsamt im Rems-Murr-Kreis. 108 Frauen haben bisher beim Ordnungsamt Termine angefragt. Bis sie alle das Verfahren durchlaufen und ihre Anmeldung in der Tasche haben, dürfte noch einige Zeit vergehen: In der Zeit von Ende November bis kurz vor Weihnachten hatte die Behörde 16 Anmeldebescheinigungen ausschließlich für Frauen ausgestellt. „Männliche Prostituierte haben sich bisher schon informiert, sich aber noch keinen Termin geben lassen“, informiert eine Sprecherin des Landratsamts.

„Überwiegend“ haben es die Behörden bisher mit Frauen aus Rumänien und Bulgarien zu tun. Gesundheits- und Ordnungsamt nutzen einen Telefondolmetscherdienst, sollte sich die Verständigung in den Beratungsgesprächen schwierig gestalten.

Für Sexarbeiterinnen gilt die Beratungspflicht

In diesen Gesprächen geht es um Schutz vor Krankheiten, Drogen, Gewalt und auch darum, wie sich diese Art Arbeit auf die Psyche auswirken kann. Ohne diese Beratung erhalten die Sexarbeiterinnen keine Bescheinigung. Sollten sie bei der Arbeit ohne die Bescheinigung erwischt werden, droht Ärger mit den Behörden. Bis zu 1000 Euro Bußgeld fallen an.

Interessenvertretungen von Sexarbeiterinnen lehnen die neuen Regelungen und das seit Juli 2017 gültige Prostituiertenschutzgesetz nicht nur deshalb ab. Sie fürchten, dass die Frauen nicht wie angeblich beabsichtigt besser geschützt würden, sondern der Staat sie im Gegenteil einer weitreichenden Überwachung unterzieht. Bei der verpflichtenden Gesundheitsberatung sollen aber Frauen in Not ihre Zwangslage offenbaren können.

Regeln sind da, aber wer kontrolliert?

Die Lektüre der Stellungnahmen von Verbänden der Sexarbeiterinnen und von staatlichen Stellen zeigt, wie weit entfernt die Positionen voneinander sind. Ein Beispiel: In seinem Leitfaden zur gesundheitlichen Beratung schreibt das Gesundheitsamt Baden-Württemberg: „Markenkondome mit dem Aufdruck DIN EN ISO 4074:2002 auf der Verpackung benutzen.“

Papier ist geduldig, und wo kein Kläger, da kein Richter: Zum Schutz der Frauen (und der wenigen Männer) gilt im Bordell Kondompflicht für Freier. Einen Verstoß kann der Staat mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld ahnden – theoretisch. Wer das wie und möglichst flächendeckend kontrollieren soll – darauf gibt’s bisher keine Antwort.

Wie viele Bordelle es im Rems-Murr-Kreis gibt, ist nicht bekannt. Dem Landratsamt sind sieben Bordelle bekannt. Für deren Überwachung sind die Städte zuständig, in denen die Bordelle ansässig sind.


Bitte mit Aushang

Die Anmeldepflicht für Prostituierte gilt seit dem 1. Juli 2017. An diesem Tag ist das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten.

Eine der Bestimmungen im Prostituiertenschutzgesetz lautet wörtlich:

Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in Prostitutionsstätten, in sonstigen regelmäßig zur Prostitution genutzten Räumen und in Prostitutionsfahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.